Anfrage zur Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des FachAk 3 vom 14.11.2023 (AN 1968/2023)

Facharbeitskreis 3         23.05.2024 
 
An den Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn T ayfun Keltek 
 
An die Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau Dr. Gülşen Dikbaş 
 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 04.06.2024 
 
Anfrage zur Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Facharbeitskreis 3 - 
Erziehung, Bildung und Beruf im Integrationsrat vom 14.11.2023 (AN/1968/2023) 
betreffend "Anträgen der Kölner Bürger*innen (Erziehungsberechtigten) mit 
internationaler Familiengeschichte für die Einrichtung eines neuen Standortes 
für den Herkunftssprachlichen Unterrichtes" 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
vielen Dank für die Beantwortung  (0204/2024) unserer Anfrage  (AN/1968/2023). 
Aufgrund der Beantwortung haben sich weitere Fragen ergeben: 
 
 
 
1. Sie erläutern in Ihrer Antwort, dass  „von den vier Anträgen auf Ausweitung des 
Sprachangebotes … drei nicht umgesetzt werden (konnten), da die gesetzlich 
geforderten Voraussetzungen nicht vorlagen. Uns stellt sich hierüber die Frage, 
Was die gesetzlich geforderten konkreten Voraussetzungen für das 
Zustandekommen eines HSU -Standortes sind? Denn im Erlass 
„Herkunftssprachlicher Unterricht“ vom  20. September 2021 (BASS 13 – 61 Nr. 
2) unter 1.1. steht zwar, dass „Er … nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen 
und organisatorischen Möglichkeiten und unter staatlicher Schulaufsicht an den 
Schulen angeboten (wird). “, jedoch sind die  konkreten Voraussetzungen im 
Erlass nicht benannt. 
 
2. Sie geben an, dass  „in den letzten drei Jahren insgesamt 12 Anträge auf 
Einrichtung neuer Standorte gestellt“ wurden und davon „fünf Anträge abgelehnt 
wurden. Was waren die konkreten Ablehnungsgründe der fünf Anträge? 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Luziano Gonzalez T ejon, Gönül T opuz, Anna Maria Klimaszewska-Golan