Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Beschlussvorlage 1309/2026 „Beschluss einer zeitlich begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau“

An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester  
 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens@stadt-
koeln.de 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeister s: 01.07.2026 
AN/1201/2026  
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium  Datum der Sitzung 
Rat 02.07.2026 
 
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Beschlussvorlage 1309/2026 „Beschluss einer zeitlich 
begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau“ 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, die Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen: 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden neuen Beschlusspunkt 5 ergänzt: 
 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zur Maßnahme 1b.1.2.3 Nr. 5 „Bürgschaften“ der An-
lage 1 alternative Anreizsysteme zur Förderung des preisgedämpften Wohnungsbaus zu prüfen und 
dem Rat bis zum 31.03.2027 über die Ergebnisse zu berichten. 
 
Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen: 
 
a) die teilweise oder vollständige Erstattung der nachweislich angefallenen Finanzierungs-
kosten für Bürgschaften nach erfolgreicher Fertigstellung des Bauvorhabens,

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b) die Möglichkeit vergünstigter oder zinsfreier Finanzierungsmodelle für Bürgschaften in Zu-
sammenarbeit mit geeigneten Kreditinstituten, insbesondere der Sparkasse KölnBonn, 
c) die Einführung weiterer geeigneter wirtschaftlicher Anreize zur Förderung preisgedämpften 
Wohnungsbaus unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen des städtischen Haushalts. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)