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Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 36 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Beschlussvorlage 1309/2026 „Beschluss einer zeitlich begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau“

AfD Änderungsantrag nach § 13 AN/1201/2026 vom 02.07.2026

Stand: Am 02.07.2026 im Rat vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

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  • AfD Änderungsantrag nach § 13

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    An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeister s: 01.07.2026 AN/1201/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.07.2026 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Beschlussvorlage 1309/2026 „Beschluss einer zeitlich begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, die Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen: Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden neuen Beschlusspunkt 5 ergänzt: 5. Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zur Maßnahme 1b.1.2.3 Nr. 5 „Bürgschaften“ der An- lage 1 alternative Anreizsysteme zur Förderung des preisgedämpften Wohnungsbaus zu prüfen und dem Rat bis zum 31.03.2027 über die Ergebnisse zu berichten. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen: a) die teilweise oder vollständige Erstattung der nachweislich angefallenen Finanzierungs- kosten für Bürgschaften nach erfolgreicher Fertigstellung des Bauvorhabens, - 2 - b) die Möglichkeit vergünstigter oder zinsfreier Finanzierungsmodelle für Bürgschaften in Zu- sammenarbeit mit geeigneten Kreditinstituten, insbesondere der Sparkasse KölnBonn, c) die Einführung weiterer geeigneter wirtschaftlicher Anreize zur Förderung preisgedämpften Wohnungsbaus unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen des städtischen Haushalts. Begründung: Erfolgt mündlich Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf

  1. 02.07.2026 zuletzt

    Rat

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: vertagt
  2. Termin unbekannt

    Sitzung

    Antrag / Anfrage.

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