Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lebenswertes Neuehrenfeld bewahren – Verdrängung frühzeitig identifizieren und verhindern!

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Fraktion DIE LINKE./Die P ARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0699/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lebenswertes Neuehrenfeld bewahren – 
Verdrängung frühzeitig identifizieren und verhindern! 
Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26. April 2021 
aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
(1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für die Stadtquartiere 
Neuehrenfeld-Lukasstraße, Neuehrenfeld-Herkules Hochhaus, Neuehrenfeld-
Liebigstraße sowie Neuehrenfeld-Schlachthof-Süd umgehend eine Soziale 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
aufzustellen. Eine entsprechende Vorlage ist den entsprechenden politischen 
Gremien bis zum Ende des 3. Quartals 2021 vorzulegen. 
(2) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, einen 
vorläufigen Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für alle 
bis dato beschlossenen Gebiete, zu treffen. Für die Dauer von einem Jahr 
werden alle Genehmigungen für Bauvorhaben und Umnutzungen, die unter den 
Genehmigungsvorbehalt in einem Satzungsgebiet fallen würden, zurückgestellt. 
(3) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sie im Schutz 
aller Quartiere im Stadtbezirk Ehrenfeld zu unterstützen und durch die 
entsprechende politische Beschlussfassung die personellen und finanziellen 
Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuziehung externer Fachbüros –

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bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer 
Erhaltungssatzungen erforderlich sind. 
(4) Die Verwaltung wird aufgefordert, das Indikatorenset sowie die Ergebnisse der 
Dauerbeobachtung der Bezirksvertretung Ehrenfeld unverzüglich vorzustellen. 
(5) Die Verwaltung wird gebeten, das Indikatorenset sowie die Ergebnisse der 
Dauerbeobachtung im Rahmen der Offenen Daten Köln zur Verfügung zu stellen. 
 
 
Begründung: 
 
Neuehrenfeld gehört seit langem zu einem der bevorzugten Wohnquartiere in der Stadt. 
Allerdings sind in Neuehrenfeld die Wohnlagen unterschiedlich verteilt. Gerade im südöstlichen 
Teil Neuehrenfelds um die Liebigstraße und entlang der A57 ist noch vielfach bezahlbarer 
Wohnraum vorhanden. Bezahlbarer Wohnraum und der gemischte Charakter des Quartiers sind 
in Gefahr, da Immobilienentwickler auch bereits B- und C-Lagen in den Blick nehmen, um 
hochpreisige Wohnungen zu bauen. Dies birgt die Gefahr von brown field gentrification, indem 
diese Neubauvorhaben auf brachliegenden oder mindergenutzten Flächen, die Mietpreise 
aufgrund des unzureichend ausgestalteten Kölner Mietspiegels im Umfeld nach oben treiben 
und Verdrängungsprozesse auslösen. Dies gilt es durch den Einsatz einer Sozialen 
Erhaltungssatzung zu verhindern. Nur so bleibt die Stadt für alle Menschen bezahlbar und 
lebenswert. Nur wenn Verdrängungsprozesse aufgehalten werden, können auch die weiter 
zunehmenden alltäglichen Arbeitsmigrationen (Pendelbewegungen) aufgehalten werden.

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Wohnlagenkarte1 
Der Erlass sozialer Erhaltungssatzungen wird im Stadtentwicklungskonzept Wohnen als 
vereinzelt zu priorisierende Maßnahme genannt (Maßnahme S2).2 Die Bezirksvertretungen sind 
für den Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen anzuhören. 
Längst sind Verdrängungsprozesse auch außerhalb der innenstadtnahen Quartiere in vollem 
Gange. Die soziale Mischung, das Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten und Kultur – macht die 
Vitalität und den Reiz von Neuehrenfeld aus. Diese Mischung beizubehalten ist Auftrag und 
Verpflichtung auch für die Immobilienwirtschaft. Leider kommen gegenwärtig fast ausschließlich 
nur städtische, stadtnahe oder genossenschaftliche Immobilienunternehmen den Erfordernissen 
nach, indem sie auf ihren Flächen mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum 
schaffen. Im südöstlichen Teil Neuehrenfelds gibt es zahlreiche Bauvorhaben, bei denen keine 
Sozialwohnungen entstehen, dafür aber sehr teure Eigentumswohnungen: Bonava 
Gutenbergkarrée,3 Liebigstraße 201-203,4 Methweg 4a5 oder Liebigstraße 161-163.6 Hierdurch 
drohen die Mietsteigerungen und Aufwertungsprozesse im Umfeld ausgelöst zu werden. 
Immerhin deutet sich nach jahrelanger Trödelei und Ignoranz an, dass das Thema Milieuschutz 
mehr Bedeutung gewinnen könnte. Denn nachdem fast sechs Jahre verplempert wurden, soll 
Mülheim-Nord eine Milieuschutzsatzung erhalten. 7 Auch das neue Ratsbündnis möchte für vier 
neue Quartiere eine Soziale Erhaltungssatzung erlassen.8 Mindestens vier Gebiete brauchen wir 
allerdings allein im Stadtbezirk Ehrenfeld. Das südöstliche Neuehrenfeld gehört dazu. 
                                                 
1 https://www.kampmeyer.com/wohnlagen-koeln/, Zugriff: 01.04.2021.  
2 http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15 /stadtentwicklungskonzept_wohnen_2015.pdf , S. 50, 
Zugriff: 13.03.2017.  
3 https://www.bonava.de/immobilien/koeln/ehrenfeld/gutenberg -karree, Zugriff: 17.12.2020. 
4 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=780545&type=do&, Zugriff: 17.12.2020. 
https://www.liebigstrasse -ehrenfeld.de/, Zugriff: 17.12.2020. 
5 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=96540&search=1 , Zugriff: 17.12.2020. 
6 https://www.global-act.de/angebote/liebigstrasse -161-163-50823-koeln/, Zugriff: 17.12.2020. 
7 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=98489, Zugriff: 17.12.2020. 
8 https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/u ser_upload/Ratsfraktion/Rat_2020 -2025/B%C3%BCndnisvertrag21 -
25/210308_B%C3%BCndnisvertrag_GR%C3%9CNE_CDU_VOL T.pdf, Zugriff: 01.04.2021, hier: S. 26.

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Stadtquartiere in Neuehrenfeld: Grob in Orange umrandet sind die vier Stadtquartiere, für die 
eine Soziale Erhaltungssatzung beschlossen werden soll. 
Viele weiteren Flächen und Entwicklungen müssen genutzt werden, damit Neuehrenfeld ein 
lebenswertes und bezahlbares Quartier bleibt. Denn es deuten sich auch hier umfassende 
Veränderungen an. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hatte am 18.04.2016 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE 
beschlossen, einen Autobahndeckel über die A57 zu prüfen.9 Diese Idee wurde vom neuen 
Ratsbündnis aufgegriffen und soll laut Bündnisvertrag weiter verfolgt werden.10 Ähnlich verhält 
es sich mit dem Vorschlag, das Schlachthofgelände weiterzuentwickeln. Bereits 2016 wurde im 
Rahmen der Neuen Flächen in Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen 
beschlossen dieses Areal für Wohnungsbau in den Blick zu nehmen. 
                                                 
9 https://ratsinforma tion.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=551236&type=do&, Zugriff: 01.04.2021. 
10 https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/user_upload/Ratsfraktion/Rat_2020 -2025/B%C3%BCndnisvertrag21 -
25/210308_B%C3%BCndnisvertrag_GR%C3%9CNE_CDU_VOL T.pdf, Zugriff: 01.04.2021, hier: S. 25.

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Quelle: Kölner Immobilienbörse (Hg.): Marktberichte, verschiedene Jahrgänge. Eigene Darstellung.  
 
 
Quelle: Kölner Immobilienbörse  (Hg.): Marktberichte, verschiedene Jahrgänge. Eigene Darstellung.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Christoph Besser Ulrike Detjen 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) 
  
Leonard Schwanitz

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(Bezirksvertreter)