Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.05.2025 betr. "Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt", AN/0606/2025

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  Dezernat, Dienststelle III Vorlagen-Nummer 1436/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 24.06.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.05.2025 betr. "Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt", AN/0606/2025 Die Anfrage lautet: 1. Wie wird die Verwaltung die o.g. Minderung der Parkmöglichkeiten, zumindest teil- weise, kompensieren? 2. Ist beabsichtigt, dass Bewohnerparken auch auf die Geschäftsstraßen auszuwei- ten? 3. Beabsichtigt die Verwaltung Förderangebote zur Verbesserung der Attraktivität für Kundinnen und Kunden, entsprechend dem Angebot in Monheim, zu beantragen? Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Zu 1. und 2. Die Fragen 1 und 2 werden auf Grund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Die Verwaltung bereitet für die betroffenen Bewohnerparkgebiete jeweils eine Be- schlussvorlage vor, mit der auf den Entfall der Parkplätze reagiert wird. Wie die Be- zirksvertretung Innenstadt bei den beiden Bewohnerparkgebieten Deutz I und II be- reits beschlossen hat, soll das reine Bewohnerparken stark ausgeweitet werden, um auf den Entfall zu reagieren. Ziel ist es, einen Großteil der verbleibenden Parkplätze ausschließlich für die Bewohner*innen freizugeben und hierdurch die Parkmöglichkei- ten für die Bewohner*innen zu verbessern. Der Rat der Stadt Köln hat in seinem Beschluss zum Masterplan Parken die Verwal- tung damit beauftragt, die Mehrfachnutzung von verschiedenen Parkplätzen (darunter auch Supermarktparkplätze) zu prüfen und auszuweiten. Als Beispiel ist hier das Fei- erabendparken zu nennen. Seit mehreren Jahren bietet die Firma Ampido in einem von der Stadt unterstützen Pilotprojekt das Feierabendparken an bereits sieben Su- permarktfilialen in Köln an. Innerhalb der Stadtverwaltung werden aktuell die Ansätze weiterentwickelt und geprüft, in welcher Form die Mehrfachnutzung von Parkplätzen 2 ausgeweitet werden kann. Zu 3. Die Verwaltung arbeitet den Masterplan Parken (vgl. AN/2635/2021) sukzessive ab. Demnach sollen die Parkgebühren angehoben und ausgeweitet werden. Ein kosten- freies Parken für 15 Minuten ist vorgesehen. Eine entsprechende Vorlage (vgl. Vorla- gen-Nr. 1151/2024) befindet sich derzeit in politischer Beratung.

• Anlage Auszug Verkehrsausschuss 24.06.2025

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  Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax: (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 25.06.2025 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 45. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.06.2025 öffentlich Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU -Fraktion aus der Sit- zung des Verkehrsausschusses am 13.05.2025 betr. "Wegfall von Park- plätzen in der Innenstadt", AN/0606/2025 1436/2025 RM De Bellis-Olinger bittet die Beantwortung auch der BV Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.