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Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt
CDU Anfrage nach § 4 AN/0606/2025 vom 08.05.2025
Stand: Am 24.06.2025 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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CDU Anfrage nach § 4
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CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0606/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 13.05.2025 Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ver- kehrsausschusses am 13.05.2025: Die Stadtverwaltung hat angekündigt, im Rahmen der Befahrung der Wohn-Viertel mit Feu- erwehr- und Rettungswagen, aus Sicherheitsgründen in der Innenstadt ca. 450 Parkplätze zu entfernen. Darüber hinaus, ist der Presse zu entnehmen, dass die Verwaltung plant, das Bewohnerpar- ken auszuweiten, ggf. mit negativen Auswirkungen für den ansässigen Einzelhandel. Andere Städte (z.B. Monheim) zeigen, dass die Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen Innenstädte beleben kann. Dies wird mittlerweile auch mit Mitteln aus Fördertöpfen wie dem Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte“ bezuschusst. Vor diesem Hintergrund fragen wir: - 2 - 1. Wie wird die Verwaltung die o.g. Minderung der Parkmöglichkeiten, zumindest teil- weise, kompensieren? 2. Ist beabsichtigt, dass Bewohnerparken auch auf die Geschäftsstraßen auszuweiten? 3. Beabsichtigt die Verwaltung Förderangebote zur Verbesserung der Attraktivität für Kundinnen und Kunden, entsprechend dem Angebot in Monheim, zu beantragen? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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