Tarifstandards für Trägervereinbarungen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0080/2017 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Tarifstandards für  
Trägervereinbarungen 
Ratsantrag 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, feste Standards für Trägervereinbarungen zu entwickeln, die 
eine Tariftreueregelung vorsehen. Bei der Vergabe städtischer Mittel wird durch die Leistungs- 
vereinbarung und entsprechende Mittelvergabe sichergestellt, dass tarifliche Lohnsteigerungen 
eingeplant werden. Diese Änderungen der Leistungsvereinbarungen sollen bis zum 1.4.2018 mit 
den Trägern beschlossen werden. Bei Trägern, mit denen bis zu diesem Zeitpunkt keine neue 
Vereinbarung geschlossen werden konnte, steigt der Personalkostenanteil des Trägerzuschusses 
automatisch um die spartenübliche Tariferhöhung. 
 
 
  
Begründung: 
Die faire Bezahlung für gute Arbeit ist wesentliche Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. 
Dies gilt insbesondere auch bei der öffentlichen Projekt- und Aufgabenvergabe an Träger.   
Jedoch werden bei einigen Trägeranträgen zum Haushalt regelmäßig tarifliche Lohnsteigerun- 
gen nicht mit einberechnet. Teilweise kommt es anschließend nach Jahren zu höheren Bedarfen 
an öffentlichen Mitteln, die gestiegenen Lohnkosten auszugleichen. In der Zwischenzeit kommt 
es entweder zur Minimierung der verfügbaren Mittel durch die gestiegenen Lohnkosten oder 
die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten keine tariflichen Lohnsteigerungen. Beides 
ist für die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird, nicht akzeptabel.  
Darüber hinaus kommt es durch die unterschiedlichen Regelungen bei den verschiedenen Trä- 
gern zu einer Ungleichbehandlung. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Tariftreueregelung 
und die Einberechnung ansteigender Lohnkosten mit den Trägern zu vereinbaren. 
 
 
13.12.2017

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel