Änderungsantrag zu AN/0803/2022 - Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom Geschlecht

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau De Bellis-Olinger 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.04.2022 
 
AN/0881/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 25.04.2022 
 
Änderungsantrag zu AN/0803/2022 - Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig 
vom Geschlecht 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu „Kostenlose Toiletten in Köln für alle – 
unabhängig vom Geschlecht (AN/0803/2022)“ der SPD auf die Tagesordnung des Aus-
schusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 25.04.2022 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen und Wege aufzuzeigen, wie die kostenlose Nutzung be-
stehender öffentlicher Toilettenanlagen in Köln auch für Frauen und Mädchen gewährleistet 
werden kann (z. B. auch unter Einbezug von Best Practice Beispielen aus anderen Städten 
und Ländern). 
 
Zudem bitten wir die Verwaltung, 
 zu prüfen an welchen Standorten ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten vor-
handen ist und sie finanziell zu beziffern (Anschaffung und Unterhaltung). 
 alle betroffenen Ämter (insbesondere das Liegenschaftsamt) mit in die Prüfung ein-
zubeziehen. 
 
 
Begründung: 
Laut einer Antwort der Verwaltung (2231/2021) auf unsere Anfrage (AN/1120/2021) wird der 
Gleichheitsgrundsatz bei städtischen Toilettenanlagen praktiziert, weil barrierefreie 
Unisextoiletten zum Einsatz kommen. Dies begrüßen wir sehr. Da Frauen und Mädchen - im 
Vergleich zu Männer und Jungen - naturgemäß nicht die kostenfreien Pissoirs nutzen kön-
nen, entsteht eine Schieflage, die eindeutig zu Lasten der Frauen und Mädchen geht – und

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zwar in Form einer finanziellen Benachteiligung. Die Problematik des „Wildpinkelns“ sehen 
und verstehen wir, daher begrüßen wir ausdrücklich die Erfolge der Verwaltung, diese Prob-
lematik einzudämmen. Das Thema „Eindämmung von Wildpinkeln“ muss argumentativ je-
doch konsequent von der Diskussion um die kostenlose Nutzung öffentlicher Toilettenanla-
gen getrennt werden – insbesondere wenn es um die Ungleichbehandlung von Frauen und 
Mädchen geht. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer