Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0101/2019 
V/0101/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   13.02.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Gleichstellung 
 
a) von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. Felix Höppner 
Isabel Lischewski 
 
b) von der FDP-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
11. Manuel Lascasas 
Julia Dawert 
1. Julia Dawert 
Peter Lahrmann 
 
2. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
von der FDP-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
  8. RH Jörg Berens 
Rainer Mutze 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
12.02.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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3. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
a) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
13. Katrin Liebert 
Leon Herbstmann 
1. Maike Grabowski 
Jan Vehring 
  2. NN 
Ulrike Kötter 
  3. Leon Herbstmann 
Maria Leeuw 
 
b) von der FDP-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Sandra Wübken 
Nina Rülander 
 
4. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
Beratende Mitglieder 
auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. Margareta Seiling 
Hans Kurth 
1. NN 
Andreas Viehoff-Heithorn 
 
5. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
a) von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. NN 
RF Maria Winkel 
 
b) Beratende Mitglieder 
 auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  1. Jutta Hammes 
Dr. Gerhard Jeschke 
 
6. Haupt- und Finanzausschuss 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  5. NN 
RH Mustafa Schat

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7. Kulturausschuss 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. RF Katharina Köhnke 
RH Stephan Brinktrine 
 
8. Sportausschuss  
 
a) von der FDP-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
17. Sandra Wübken 
Philipp Rieger 
1. Philipp Rieger 
Gisela Schulze Horn 
 
b) Beratende Mitglieder 
 auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  1. Karl-Heinz Schräder 
Mathilda Stadtmann 
 
9. Wahlprüfungsausschuss 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. NN 
RH Marius Herwig 
 
10. Wahlausschuss 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. NN 
RH Marius Herwig 
 
11. Betriebsausschuss Münster-Marketing 
 
von der FDP-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Manuel Lascasas 
Martin Gerhardy

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12. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
5. Johanna Wegmann 
Gerhard Schepper 
  
 
13. Aufsichtsrat Sozialholding Klarastift GmbH  
 Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH  
 Aufsichtsrat Klarastift Service GmbH  
 Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
  
Mitglied Stellvertretungen 
  9. RH Otto Reiners 
RH Christoph Kattentidt 
 
14. Aufsichtsrat Stadtwerke Münster GmbH 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied  
9. RF Dr. Diedem Ozan 
RF Sylvia Rietenberg 
  
 
15. Aufsichtsrat Messe und Congress-Centrum Halle Münsterland GmbH 
 
von der FDP-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
10. Manuel Lascasas 
Heinrich Götting 
  
 
16. Verwaltungsrat ReLiGIO – Westf. Museum für religiöse Kultur 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied  
1. NN 
RH Josef Schliemann 
  
 
17. Verbandsversammlung Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen -
Lippe 
 
Vertretung der Stadt Münster 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  2. NN 
Ulrich Etienne

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18. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der Gesellschaf-
ten (Pkt. 13. – 15.) ermächtigt, die Entscheidung über die Umbesetzung im Aufsichtsrat her-
bei zu führen und entsprechend zu treffen. 
 
19. Die bisher auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung in die Ausschüsse (Pkt. 4., 
5b, und 8b) gewählten Personen werden abberufen. 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
20. Beirat für Stadtgestaltung 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. NN 
RF Gaby Kubig-Steltig 
 
21. Herr Robert von Olberg verbleibt nach seinem Ausscheiden aus dem Rat für die SPD als Mi t-
glied in der Mitgliederversammlung Münsterland e.V. und im Regionalrat des Regierungsbe-
zirks Münster. 
 
22. Die SPD-Fraktion benennt als 1. Stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen RH Ludger Steinmann. 
 
23. Es wird zur Kenntnis genommen, dass auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
Herr Dr. Gerhard Bonn ordentliches beratendes Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen und Frau Barbara Klein-Reid ordentliches beratendes 
Mitglied im Sportausschuss bleiben. 
 
Begründung: 
 
Zu 1a), 5a), 6., 7., 9. und 10.: 
Die Umbesetzungen werden von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 12.02.2019 beantragt. 
 
Zu 1b), 2., 3b), 8a), 11. und 15.: 
Die Umbesetzungen werden von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 05.02.2019 beantragt. 
 
Zu 3a), 13. und 14. : 
Die Umbesetzungen werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
22.01.2019, 30.01.2019 und 05.02.2019 beantragt. 
 
Zu 4., 5b), und 8b): 
Die Kommunale Seniorenvertretung (KSVM) hat sich am 17.12.2018 neu konstituiert. Sie hat auf ihrer 
Sitzung am 28.01.2019 beschlossen, dem Rat die Entsendung der genannten Personen in die o.g. 
Ausschüsse vorzuschlagen. 
 
Zu 12.: 
Johanna Wegmann war auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Mitglied im Beirat Theaterhaus Pum-
penhaus. Sie hat ihr Mandat niedergelegt. Die Fraktion DIE LINKE. schlägt mit Schreiben vom 
22.01.2019 die o.g. Nachfolge vor. 
 
Zu 16.: 
Die Position im Verwaltungsrat ReLiGIO – Westf. Museum für religiöse Kultur GmbH war zur Zeit un-
besetzt. Die CDU-Fraktion schlägt mit Schreiben vom 05.02.2019 vor,  RH Josef Schliemann in den 
Verwaltungsrat zu entsenden.

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Zu 17.: 
Gemäß § 6 Abs. 1  der Satzung des Zweckverbandes Studieninstitut für kommunale Verwaltung 
Westfalen-Lippe entsendet jedes Verbandsmitglied eine/n Vertreter/in und bestellt zwei Stellvertre-
ter/innen, deren Reihenfolge bei der Bestellung festzulegen ist. Die Position des 2. Stellvertreters war 
bisher nicht besetzt. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Ulrich Etienne als 2. Stellvertreter in die Ver-
bandsversammlung zu entsenden. 
 
Zu 20.: 
Gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung des Beirates für Stadtgestaltung kann an den Sitzungen des Beirates 
je Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des für Stadtplanung zuständigen Ausschusses oder 
des Rates mit beratender Stimme teilnehmen. Das bisherige Mitglied ist aus dem Rat ausgeschieden. 
Die SPD-Fraktion teilt die Nachbesetzung mit Schreiben vom 12.02.2019 mit. 
 
Zu 21.: 
Herr Robert von Olberg ist aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschieden. Die SPD-Fraktion teilt mit 
Schreiben vom 10.12.2018 bzw. 12.02.2019 mit, dass Herr von Olberg in den o.g. Gremien auch 
nach seinem Ausscheiden aus dem Rat verbleibt. 
 
Zu 22.:  
Der bisherige 1. Stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen hat sein Ratsmandat niedergelegt. Die SPD-Fraktion teilt mit Schreiben vom 12.02.2019 mit, 
dass RH Ludger Steinmann neuer stellv. Vorsitzender des Ausschusses ist. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V.  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlage

Anlage A zur V/0101/2019 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.