LSBTI-Aktionsplan: zweite Zwischenbilanz

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• Anlage 1 - LSBTI-Aktionsplan - Verwendung Finanzmittel 2022 und 2023

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  LSBTI-Aktionsplan – Verwendung Finanzmittel 2022 und 2023 Seite 1 von 1 Anlage 1: LSBTI-Aktionsplan – Verwendung Finanzmittel 2022 und 2023 Die folgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Verwendung der 200.000 Euro in den Jahren 2022 und 2023, die dem städtischen Haushalt 2022 zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem LSBTI-Aktionsplan über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzt wurden. Da im Rahmen der Umsetzung teilweise Veränderungen der einzelnen Beträge notwendig waren, konnte die ursprünglich vorgeschlagene Aufteilung der Mittel wie angekündigt - im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens von 200.000 Euro - bedarfsgerecht angepasst werden. Projekt zur Verwendung der Mittel Betrag geplant Betrag verwendet LSBTI-Förderprogramm 2022 für Projekte zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI 80.000 € 79.540,28 € Schulungen zu LSBTI-Themen in interkulturellen Zentren 3.000 € 1.500,00 € Fachtag von „Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage“ zu LSBTI-Themen 3.000 € 5.000,00 € Kampagne zur Förderung für queere Migrant*innen (Entwicklung und zusätzliche öffentlichkeitswirksame Maßnahmen) 12.000 € 21.697,08 € Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft: „Anzeigen statt Aushalten – Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit“ (Entwicklung und zusätzliche öffentlichkeitswirksame Maßnahmen) 35.000 € 56.061,16 € Pilotprojekt „Queeres Leben findet Stadt“ - Qualitätsstandards und Schulungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für städtische Mitarbeitende 48.000 € 34.325,15 € 198.123,67 € Folgende Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden Schulungen der Seniorennetzwerke zu LSBTI-Themen 2.500 € Schulungen der Koordinator*innen der Seniorenarbeit 2.500 € Schutzlackierung für das NS-Opfer-Mahnmal 5.000 € Schulungen zu LSBTI-Themen für Sprach- und Integrationsmittler*innen 3.000 € Schulungen für Migrantenorganisationen zu LSBTI-Themen 3.000 € Schulungen zu LSBTI-Themen für KIM-Fachkräfte 3.000 €

• Mitteilung Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle OB/16/161 Vorlagen-Nummer 14.06.2024 1933/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 17.06.2024 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 24.06.2024 Integrationsrat 03.09.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2024 Gesundheitsausschuss 10.09.2024 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 10.09.2024 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 16.09.2024 Jugendhilfeausschuss 17.09.2024 Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 07.10.2024 LSBTI-Aktionsplan: zweite Zwischenbilanz Zusammenfassung in einfacher Sprache: Die Stadt Köln hat im Dezember 2021 einen Aktionsplan verabschiedet. Dieser Aktionsplan beschreibt, was die Verwaltung tut und tun will, um das Leben für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (kurz: „LSBTI“ oder „queer“) in Köln besser zu machen. Denn häufig erleben diese Personen körper- liche oder nicht-körperliche Gewalt. Die Verwaltung informiert die Ausschüsse mit die- ser Mitteilung über die bisherigen Ergebnisse. Einige dieser Ergebnisse sind zum Beispiel  eine neue Personalstelle in der Fachstelle LSBTI  Stärkung der Beratungen für queere Menschen  Einrichtung eines LSBTI-Förderprogramms  Umsetzung von zwei Plakatkampagnen  Schulungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für städtische Mitarbei- tende 2 LSBTI-Aktionsplan: zweite Zwischenbilanz Der LSBTI-Aktionsplan mit dem Titel: „Selbstverständlich unterschiedlich: Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ ist am 14. De- zember 2021 vom Rat der Stadt Köln verabschiedet worden (Vorlage 2314/2021). Ziel dieses kommunalen Handlungskonzeptes ist, sowohl die gesellschaftliche Akzeptanz als auch die Chance auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe von lesbischen, schwu- len, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (kurz „LSBTI“ oder „queer“) in Köln zu fördern. Der Aktionsplan bündelt erstmalig alle fortlaufenden und geplanten Maßnahmen der Stadt Köln mit LSBTI-Bezug. Über den politischen Veränderungsnachweis wurde dem Haushaltsjahr 2022 eine Summe von 200.000 EUR zur Umsetzung von Maßnahmen zugesetzt. Am 12.05.2022 wurde vom Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren über die "Freigabe und Verteilung der Finanzmittel in 2022“ in Höhe von 200.00 EUR entschie- den (Vorlage 0742/2022). 2022 konnte erfolgreich mit der Umsetzung neuer Maßnahmen begonnen werden, über die in einer ersten Zwischenbilanz Anfang 2023 berichtet wurde (Vorlage 0444/2023). Diese zweite Zwischenbilanz stellt den aktuellen Sachstand (Juni 2024) dar: Stellenzusetzung Die zur Umsetzung des Aktionsplans im Dezember 2022 neu geschaffene Vollzeit- stelle in der Fachstelle LSBTI im Amt für Integration und Vielfalt musste neu ausge- schrieben und konnte im Herbst 2023 neu besetzt werden. Dies hat zu einer zeitlichen Verzögerung des für Ende 2023 geplante Controlling des gesamten LSBTI Aktions- plans sowie der Umsetzung weiterer Maßnahmen geführt. Ausbau der Beratungsstrukturen Neben der fortlaufenden Sicherung der queeren Beratungsstrukturen konnte in drei Bereichen das Beratungsangebot bedarfsgerecht ausgebaut werden. Der im Aktions- plan an verschiedenen Stellen benannte Ausbau des Angebots von psychosozialer Beratung für LSBTI Menschen (u.a. Maßnahme 9.6) wurde 2022 für den Doppelhaus- halt 2023/2024 beschlossen und konnte sowohl 2023 als auch 2024 im Bereich des Beratungsangebotes für transgeschlechtliche Menschen sowie für queere Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte umgesetzt werden. Zusätzlich konnte in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 eine Strukturförderung des anyway e.V. zur Sicher- stellung und Stärkung von LSBTI-Jugendarbeit in Köln umgesetzt werden (Maßnahme 1.11). LSBTI-Förderprogramm Mit der Einführung des LSBTI-Förderprogramms zur Förderung von Projekten zur Ge- waltprävention und Antidiskriminierung im Bereich LSBTI erfolgte die Umsetzung von Maßnahme 10.12 des LSBTI-Aktionsplans. Das zuerst nur für 2022 vorgesehene LSBTI-Förderprogramm konnte ab 2023 mit einem Budget von jährlich 70.000 Euro mittelfristig verstetigt werden.  Die „Fortschreibung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Gewaltprä- vention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI ab dem Haus- haltsjahr 2023“ wurde im März 2023 vom Rat beschlossen (Vorlage 0222/2023).  Im Rahmen des LSBTI-Förderprogramms 2022 (Durchführungsphase 01.12.2022 – 31.12.2023) konnten von 19 Projektanträgen 15 bewilligt und da- von 13 erfolgreich abgeschlossen werden. Ein Fazit wurde erstellt (Vorlage 1768/2024). 3  Im Jahr 2023 konnten 16 von 30 Projektanträgen bewilligt werden (Vorlage 2219/2023), die Durchführungsphase für diese Projekte endet am 31.08.2024.  Die Antragsfrist für das LSBTI-Förderprogramm 2024 (Durchführungsphase 01.12.2024 – 30.11.2025) läuft bis zum 08.09.2024 (Vorlage 1822/2024). Kampagne zur Akzeptanz von queeren Migrant*innen und Geflüchteten Zur Akzeptanzförderung von queeren Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte (Maßnahme 8.18) wurde anlässlich des Internationalen Tages der Toleranz am 16.11.2022 in Kooperation mit SOFRA – Queer Migrants e.V. eine stadtweite Plakat- und Social Media Kampagne veröffentlicht (Vorlage 3768/2022), die in den Jahren 2023 und 2024 fortgeführt wurde:  Die Ziele der Kampagne, mit dem Claim "Meine Stadt!" und dem Hashtag #richtighier, sind die Sichtbarkeit von queeren Migrant*innen und Geflüchteten in der Stadtgesellschaft zu erhöhen, neu zugezogene queere Migrant*innen willkommen zu heißen und die Diversität in den migrantischen Communities sichtbar zu machen.  Drei der sechs Motive der Kampagne wurden im November 2022, Mai 2023 und Mai 2024 stadtweit auf über 260 City-Light Postern gezeigt.  Zusätzlich wurden die Motive als Anzeige im Programmheft des ColognePride 2023 und 2024 geschaltet und Roll-Ups der sechs Motive für Veranstaltungen erstellt.  Darüber hinaus wurden hunderte von DIN A2 Postern der sechs Motive an Schulen und anderen Einrichtungen verteilt.  Im Juli 2023 ist die Kampagne mit dem Deutschen Preis für Online-Kommuni- kation (DPOK) 2023 in der Kategorie „Equality & Inclusive Communications“ ausgezeichnet worden (Vorlage 2188/2023). Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft bei queerfeindlicher Gewalt Mit der Veröffentlichung der Kampagne „Anzeigen statt Aushalten – Gemeinsam ge- gen Queerfeindlichkeit“ anlässlich des Internationalen Tages der Toleranz am 16.11.2023 wurde Maßnahme 10.10 des Aktionsplans aus Handlungsfeld „Antidiskri- minierung und Gewaltprävention“ umgesetzt:  Diese mehrjährig angelegte Kampagne wurde unter Federführung der Stadt Köln in Kooperation mit der Polizei Köln, der Staatsanwaltschaft Köln und ei- nem breiten Bündnis von Kölner LSBTI-Organisationen entwickelt.  Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen beinhalteten bisher City-Light Plakate, DIN A2 Poster, Postkarten, Bierdeckel, Kurzvideos für Social Media und eine eigene Webseite (www.anzeigen-statt-aushalten.de).  Weitere Informationen über die erfolgreiche Umsetzung der Kampagne finden sich in Vorlage 1742/2024. Pilotprojekt „Queeres Leben findet Stadt“: Qualitätsstandards und Schulungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für städtische Mitarbeitende Im Handlungsfeld Arbeitswelt (u.a. Maßnahmen 3.1, 3.2 und 3.3) hat sich die Stadt Köln zur qualifizierten Fortbildung von Beschäftigten und Teams der Stadtverwaltung für einen wertschätzenden, diskriminierungssensiblen und professionellen Kund*in- nenkontakt mit LSBTI Personen verpflichtet. Um eine Grundlage für bedarfsorientierte, kontextspezifische und nachhaltige Fortbildungskonzepte zu schaffen, werden im Rahmen des Projektes „Queeres Leben findet Stadt“ Qualitätsstandards für die in- terne Sensibilisierung und Qualifizierung zu LSBTI Lebensrealitäten und Bedarfen in der Verwaltung der Stadt Köln entwickelt:  Das Projekt läuft vom 01.10.2023 bis zum 30.09.2024, die Qualitätsstandards sollen im Anschluss veröffentlicht werden. 4  Die Erarbeitung der Qualitätsstandards erfolgt durch ein mehrschrittiges Ver- fahren, unter Beteiligung von Fachkräften des Community- und Beratungszent- rums rubicon e.V. und Beschäftigten aus drei verschiedenen Ämtern der Stadt Köln, mit denen bedarfsorientierte Gespräche und Team-Schulungen als Pilot- projekt durchgeführt wurden.  Beteiligt waren Teams aus dem Amt für Integration und Vielfalt, dem Gesund- heitsamt und dem Amt für öffentliche Ordnung.  Die Mitarbeitenden wurden zur Sichtbarkeit und Relevanz von LSBTI Personen in ihrem Tätigkeitsfeld, vorhandenen Arbeitserfahrungen und bestehenden offe- nen Fragen und Fortbildungsbedarfen befragt – ganz im Sinne des Grundsat- zes „die Betroffenen zu Beteiligten machen“. Eine Übersicht über die Verwendung der 200.000 EUR zur Umsetzung von Maßnah- men in den Jahren 2022 und 2023 findet sich in Anlage 1. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt über die weitere Umsetzung des LSBTI-Aktionsplans informieren und einen Controlling-Bericht erstellen. Gez. Reker Anlagen Anlage 1: LSBTI-Aktionsplan – Verwendung Finanzmittel 2022 und 2023