Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Aktionsplan Klimaschutz (2243/2023)

Fraktion Bündnis90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
für Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2023 
 
AN/2006/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 23.11.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Aktionsplan Klimaschutz (2243/2023) 
Sehr geehrte Frau Abé, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 – Aktionsplan Klimaschutz 
(2243/2023) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Um-
welt und Grün am 23.11.2023: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Bei der strategischen Steuerung und Priorisierung der Maßnahmen ist als Krite-
rium insbesondere heranzuziehen, welche Maßnahmen die volkswirtschaftlich effizi-
entesten zur CO2-Minderung (€/Tonne CO2) sind. 
 
7. Die Verwaltung wird beauftragt die Treibhausgasbilanzierung nach BISKO (Bilan-
zier- ungssystematik kommunal) so fortzuführen und das Steuerungs-/Controllingtool 
(s. Maßnahme 1 im Handlungsfeld 6: Kommunale und zivilgesellschaftliche Transfor-
mation zur Klimaneutralität erreichen) so voranzutreiben, dass bereits Ende 2025 die 
Datenbasis vorliegt, die eine strategische Steuerung der Maßnahmen ermöglicht. 
Dazu muss bis zu diesem Zeitpunkt die Vollständigkeit und Aktualität der Treibhaus-
gasemissionsdaten gesichert sein sowie die Kostenplanung der Maßnahmen detail-
liert vorliegen. 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Lino Hammer      Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer