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Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Aktionsplan Klimaschutz (2243/2023)
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/2006/2023 vom 23.11.2023
Stand: Am 23.11.2023 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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Fraktion Bündnis90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2023 AN/2006/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 23.11.2023 Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Aktionsplan Klimaschutz (2243/2023) Sehr geehrte Frau Abé, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 – Aktionsplan Klimaschutz (2243/2023) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Um- welt und Grün am 23.11.2023: Beschluss: Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt ergänzt: 6. Bei der strategischen Steuerung und Priorisierung der Maßnahmen ist als Krite- rium insbesondere heranzuziehen, welche Maßnahmen die volkswirtschaftlich effizi- entesten zur CO2-Minderung (€/Tonne CO2) sind. 7. Die Verwaltung wird beauftragt die Treibhausgasbilanzierung nach BISKO (Bilan- zier- ungssystematik kommunal) so fortzuführen und das Steuerungs-/Controllingtool (s. Maßnahme 1 im Handlungsfeld 6: Kommunale und zivilgesellschaftliche Transfor- mation zur Klimaneutralität erreichen) so voranzutreiben, dass bereits Ende 2025 die Datenbasis vorliegt, die eine strategische Steuerung der Maßnahmen ermöglicht. Dazu muss bis zu diesem Zeitpunkt die Vollständigkeit und Aktualität der Treibhaus- gasemissionsdaten gesichert sein sowie die Kostenplanung der Maßnahmen detail- liert vorliegen. Begründung: erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Lino Hammer Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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