Straßen und Plätze in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.11.2017 AN/1610/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2017 Straßen und Plätze in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14.11.2017 aufzunehmen: In den letzten Jahren mehren sich Initiativen, die Städte auffordern, Namen von Straßen und Plä t- zen dahingehend zu überprüfen, ob sie nach historisch belasteten Personen oder Ereignissen b e- nannt wurden. Der Münchener Stadtrat gab 2016 ein Gutachten in Auftrag, das den gesamten B e- stand an Münchener Straßen untersucht, um kritische Straßennamen zu identifizieren und Vo r- schläge und Empfehlungen für den weiteren Umgang mit diesen zu erarbeiten. 1 Im Juni dieses Jah- res hat auch der Düsseldorfer Kulturausschuss einstimmig beschlossen, ein Straßen -Screening durchzuführen.2 In der Sitzung des AVR am 06.11.2017 teilte die Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine mündl i- che Frage mit, dass zurzeit über die Richtlinien für die Neu - und Umbenennung von Straßen und Plätzen beraten werde. Die Stadt kündigt an, in diesen Richtlinien festzuschreiben, dass bei der Namensvergebung den Erfordernissen der Gender-Gerechtigkeit Rechnung getragen werden solle. 1 https://www.welt.de/regionales/bayern/article157855189/Bayerische-Staedte-ueberpruefen-ihre- Strassennamen.html 2 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtrat-laesst-strassennamen-pruefen-aid-1.6905387 - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wurden in Köln schon einmal alle Straßen und Plätze daraufhin untersucht, ob sie nach hist o- risch belasteten Personen oder Ereignissen benannt wurden, z. B. aktuell im Rahmen der Übe r- arbeitung der Richtlinien für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen? 2. Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Was könnte a us der Sicht der Stadtverwaltung gegen eine Prüfung wie in Düsseldorf und München sprechen? 3. Welche Straßen und Plätze wurden in Köln in der jüngeren Vergangenheit umbenannt, weil sie nach historisch belasteten Personen oder Ereignissen benannt waren? 4. Ist im nächsten Jahr die Benennung einer Straße nach Gertrud „Mucki“ Koch geplant? 5. Wenn Umbenennungen von Straßen und Plätzen anstehen, werden vermehrt Widerstand s- kämpfer*innen der NS-Zeit berücksichtigt? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach