Anfrage der Ratsgruppe Bunt zu Straßen und Plätzen in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/235/1 235/1-Go Vorlagen-Nummer 07.12.2017 3550/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 19.12.2017 Anfrage der Ratsgruppe Bunt zu Straßen und Plätzen in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen Die Ratsgruppe Bunt stellt folgende Fragen zu Straßen und Plätzen in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen: 1. Wurden in Köln schon einmal alle Straßen und Plätze daraufhin untersucht, ob sie nach historisch belasteten Personen oder Ereignissen benannt wurden, zum Beispiel aktuell im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinien für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen? 2. Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Was könnte aus der Sicht der Stadtverwaltung gegen eine Prüfung wie in Düsseldorf und München sprechen? 3. Welche Straßen und Plätze wurden in Köln in der jüngeren Vergangenheit umbenannt, weil sie nach historisch belasteten Personen oder Ereignissen benannt waren? 4. Ist im nächsten Jahr die Benennung einer Straße nach Gertrud „Mucki“ Koch geplant? 5. Wenn Umbenennungen von Straßen und Plätzen anstehen, werden vermehrt Widerstandskämp- fer*innen der NS-Zeit berücksichtigt? Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Zu 1: Eine systematische Überprüfung aller personenbezogenen Straßennamen fand in Köln nicht statt und ist zurzeit auch nicht geplant. Die vorgenommenen Überprüfungen erfolgten aufgrund von gezielten Einzelaktivitäten aus Bevölkerung und Politik. Zu 2: Eine flächendeckende Prüfung würde erheblichen personellen Mehraufwand bedeuten, der mit hohen Kosten verbunden ist. Da in Düsseldorf nach Überprüfung lediglich eine und in München fünf Straßen umbenannt wurden, steht aus Sicht des Zentralen Namensarchivs der Aufwand nicht in Relation zum erwartbaren Ergebnis. Bei aktuellen Benennungen von Straßen und Plätzen werden seit vielen Jahren das Geschichtsbild der zu ehrenden Person gründlich überprüft und relevante Stellen, wie zum Beispiel das NS- Dokumentationszentrum und das Bundesarchiv, eingeschaltet. 2 Zu 3: Poppelreuter Straße in Josef-Poppelreuter-Straße in Köln-Ostheim Stauderstraße in Paula-Kleinmann-Weg in Köln-Neustadt/Süd Carl-Diem-Weg in Am Sportpark in Köln-Müngersdorf Zu 4: Für die Benennung von Straßen und Plätzen sind die Bezirksvertretungen gemäß § 2 Punkt 6.1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in Abstimmung mit dem Zentralen Namensarchiv zuständig. Ob diese eine Benennung nach Gertrud „Mucki“ Koch planen, ist dem Zentralen Namensarchiv bisher nicht bekannt. Gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien des Rates der Stadt Köln für die Neu- und Umbenennung von Stra- ßen und Plätzen muss der Todestag der zu ehrenden Person mindestens zwei Jahre zurückliegen. Gertrud „Mucki“ Koch ist am 21.06.2016 verstorben, daher ist eine Benennung noch nicht möglich. Zu 5: Wie unter Punkt 4 beschrieben, obliegt die Entscheidung bezüglich der Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen der jeweiligen Bezirksvertretung. Auf Wunsch berät das Zentrale Namensarchiv gerne alle Bezirksvertretungen bei geplanten (Um-) Benennungen. gez. Reker