2576/2021
Snipes-Court
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Mitteilung Ausschuss
2505 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/52/520 Vorlagen-Nummer 29.09.2021 2576/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021 Jugendhilfeausschuss 26.10.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.10.2021 Sportausschuss 28.10.2021 Finanzausschuss 08.11.2021 Snipes-Court In Ergänzung zu der Vorlage 1619/2020 teilt die Verwaltung mit: Am 21.09.2021 fand in der Thematik ein Ortstermin statt, zu dem von der Verwaltung die jeweiligen politischen Sprecher*innen der BV 1, des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün, des Stadtent- wicklungs- und des Sportausschusses sowie der Stadtsportbund Köln und die Firma Snipes eingela- den waren. Das Treffen diente dazu, sich noch einmal ein gemeinsames Bild von der Örtlichkeit zu machen, offe- ne Fragen zu beantworten und die verschiedenen Aspekte der Vorlage zu diskutieren und zu bewer- ten. Dabei ergab sich insgesamt ein sehr pluralistisches Meinungsbild, das von einer uneingeschränkten Unterstützung des Vorschlages der Verwaltung bis zu einer vollständigen Ablehnung reichte. Im Mittelpunkt der Diskussion standen vor allem zwei Fragen: 1. Sollte eine Fläche im Inneren Grüngürtel Gegenstand eines Sponsoringvertrages sein? 2. Sollte der Flächenverbrauch für neue Courts größer sein als für den bisherigen Court? Rund um diese beiden zentralen Fragen wurden verschiedene Ideen eingebracht, die im Detail wie- derum unterschiedlich nuanciert waren. Dies waren u.a.: - Bau des Courts an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Stelle. - Bau des Courts an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Stelle, allerdings nur in ver- kleinerten Form, etwa in der Größe eines Full-Courts oder nur so groß, wie der bisherige, um die Versetzung eines Baumes nicht notwendig zu machen. - Vergrößerung des bisherigen Courts, z.B. bis zu der Größe eines Full-Courts. 2 - Sanierung des bisherigen Courts ohne eine Vergrößerung. - Bau der beiden Courts gemäß dem Vorschlag der Verwaltung, jedoch an einer anderen Stelle im Kölner Stadtgebiet. Hier wurde beispielsweise die Bezirkssportanlage Everhard- straße diskutiert, für die allerdings gerade eine umfangreiche Bürgerbeteiligung abge- schlossen wurde, die eine Verlagerung nicht zum Gegenstand hatte. In Absprache mit den anwesenden politischen Vertreter*innen wird die Vorlage 1619/2020 wieder in den Sitzungslauf eingebracht, um sie einer Entscheidung zuzuführen. Gez. Voigtsberger
Anlage(Vorab-Auszug 07.10.2021 AKUG TOP 4.1.4 SNIPES)
6388 Zeichen
Geschäftsführung
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
Frau Bültge-Oswald
Telefon: (0221) 221-23702
E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de
Datum: 20.10.2021
Auszug
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses
Klima, Umwelt und Grün vom 07.10.2021
öffentlich
4.1.4 Sportentwicklungsplanung - Sponsoringvertrag mit der Firma SNIPES
SE - Neubau eines Basketball- bzw. Streetballplatzes im Inneren Grün-
gürtel zwischen Venloer Straße und Vogelsanger Straße
1619/2020
4.1.4.1 Snipes-Court
2576/2021
4.1.4.2 Änderungsantrag zu 1619/2020
AN/2128/2021
RM Frau Martin berichtet von dem Ortstermin, der kontrovers abgelaufen sei. Dabei
sei den Ausschussmitgliedern der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen neben anderen
Ausschussmitgliedern klargeworden, dass die aktuellen Pläne abzulehnen seien.
Man halte weder eine Verlagerung noch eine Vergrößerung des Basketballplatzes für
sinnvoll, da dies massive Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet und große Lärm-
belästigung durch die Veranstaltungen der Firma SNIPES zur Folge hätte.
Allerdings sei auch klargeworden, dass der vorhandene Basketballplatz sehr gut ge-
nutzt werde und auf jeden Fall saniert werden müsse. Deshalb sei man mit dem Ver-
treter des Sportamtes so verblieben, dass die Vorlage mit den aktuellen Plänen ab-
gelehnt werde, um den Weg für eine andere Vorlage freizumachen. Dies müsse min-
destens die Sanierung des bestehenden Platzes beinhalten. Offen sei, ob und wel-
che Rolle hierbei SNIPES spielen werde.
Frau Martin signalisiert, dass Bündnis 90 / Die Grünen auch den Änderungsantrag
ablehnen werden.
SE Frau Michel begründet den Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION und
betont, dass man die Kommerzialisierung im öffentlichen Raum ablehne. Man be-
grüße es aber auch, wenn die Vorlage insgesamt abgelehnt werde, um eine weitere
Versiegelung von Grünflächen zu verhindern.
SB Herr Struwe signalisiert namens der SPD-Fraktion, dass man der Beschlussvor-
lage zustimmen wolle. Das Thema betreffe viele unterschiedliche Bereiche, was
auch im vom Rat gefassten Beschluss zur Sportentwicklungsplanung zum Ausdruck
komme, der viele unterschiedliche Nutzungen im Grünbereich vorsehe. Auch der
Platz im Inneren Grüngürtel passe sehr gut dazu.
Aus Sicht der SPD-Fraktion agiere der Sponsor in einem vertretbaren Maß. Wenn,
wie Frau Martin vorgeschlagen hat, der Platz saniert werde, interessiere ihn, wie dies
finanziert werde und in welchem zeitlichen Rahmen die Sanierung stattfinden solle.
RM Herr Weber betont, dass die CDU-Fraktion sowohl das allgemeine sportliche En-
gagement in der Stadt als auch das Engagement der dortigen Szene am Streetball-
platz unterstütze. Die aktuelle Planung umfasse jedoch die Versiegelung einer 1,5-
fachen Fläche an einem Platz, der bereits jetzt mit Sportgeräten vollgestellt sei. Man
glaube, dass es alternative Flächen gebe, auf denen eine Netto-Null-Versiegelung
möglich sei.
Daher lehne die CDU-Fraktion die aktuelle Planung ab und bitte die Verwaltung, die
Fläche zu sanieren und dazu möglichst schnell Planungen vorzulegen. Man sei offen
für eine finanzielle Unterstützung von Privatpersonen oder Unternehmen.
SE Herr Feles möchte wissen, ob dort Möglichkeiten für Menschen mit Beeinträchti-
gung vorhanden sind.
SB Herr Zimmermann erklärt, dass es keinen akuten Handlungsbedarf gebe und der
Platz bespielbar sei, auch wenn er stark beansprucht sei. Er regt in Richtung Verwal-
tung an, zu prüfen, ob eine Nutzung der Bezirkssportanlage Ehrenfeld für den Bas-
ketball auf bereits versiegelten Flächen möglich sei, mit oder ohne Kooperation mit
anderen Partnern.
SE Frau Gabrysch regt namens der KLIMA FREUNDE an, evtl. zusammen mit eh-
renamtlichen Menschen, die sich dort bereits engagieren, und / oder einzelnen Un-
ternehmen den Platz nachhaltig zu gestalten.
Sie finde es bedenklich, dass die Firma SNIPES auf dem Basketball- und dem Ten-
nisplatz kostenlos pro Jahr 5 Veranstaltungen durchführen und kommerzielles Film-
und Werbematerial fertigen dürfe, zumal bei diesen Veranstaltungen viele Personen
wahrscheinlich auf der gesamten Grünfläche herumlaufen würden.
SE Herr Osorio Pulido betont für die FDP-Fraktion, dass man das aktuelle Planungs-
vorhaben als positive Veränderung bewerte und dem Beschlussvorschlag der Ver-
waltung zustimme. Es werde ein alter sanierungs- bzw. abrisspflichtiger Platz ent-
sorgt und ein neuer Platz gestaltet und der Stadt geschenkt.
Es handle sich, wie dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag zu entnehmen sei,
nicht um Flächen mit besonders herausragender Biotopfunktion. Wenn man jetzt ei-
nem Anbieter, der der Stadt Köln Public-private-Partnership – PPP 1 offerieren möch-
te, eine Absage erteile, vertue man Chancen für die Zukunft für potentielle weitere
Anbieter*innen.
Zunächst lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende über den Änderungs-
antrag der Fraktion Die FRAKTION abstimmen:
Beschluss:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün bedankt sich bei der Fa. SNIPES SE für
das Interesse eines Sponsorings zum Neubau einer Basketball- und Streetballanlage
1 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft
im Inneren Grüngürtel zwischen Venloer Straße und Vogelsanger Straße. Der Aus-
schuss lehnt ein solches Sponsoring am angedachten Standort jedoch ab. Stattdes-
sen saniert die Stadt Köln den bestehenden Basketballplatz unter Einbeziehung der
örtlichen Basketball-Community. In diesem Zusammenhang wird auch die luftfahrt-
historische Bedeutung des Standorts sichtbar gemacht.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU-Fraktion, Volt-Fraktion, SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke
Anschließend stellt er die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neu-
bau einer Basketball- bzw. Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und
der Fa. SNIPES SE in Höhe von 415.607,50 € inklusive Mehrwertsteuer in der dieser
Beschlussvorlage beiliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU-Fraktion, Volt-Fraktion und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-
Fraktion und der FDP-Fraktion.
Anlage (Auszug BP Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021)
2068 Zeichen
Anunge Zu Tor GA! 0 Die Oberbürgermeisterin 2 Geschäftsführung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Frau Bültge-Oswald Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de Datum: 13.10.2021 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 07.10.2021 öffentlich 4.1.4 Sportentwicklungsplanung - Sponsoringvertrag mit der Firma SNIPES SE - Neubau eines Basketball- bzw. Streetballplatzes im Inneren Grün- gürtel zwischen Venloer Straße und Vogelsanger Straße 1619/2020 4.1.4.1 Snipes-Court 2576/2021 4.1.4.2 Änderungsantrag zu 1619/2020 AN/2128/2021 e Zunächst lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende über den Änderungs- antrag der Fraktion Die FRAKTION abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün bedankt sich bei der Fa. SNIPES SE für das Interesse eines Sponsorings zum Neubau einer Basketball- und Streetballanlage im Inneren Grüngürtel zwischen Venloer Straße und Vogelsanger Straße. Der Aus- schuss lehnt ein solches Sponsoring am angedachten Standort jedoch ab. Stattdes- sen saniert die Stadt Köln den bestehenden Basketballplatz unter Einbeziehung der örtlichen Basketball-Community. In diesem Zusammenhang wird auch die luftfahrt- historische Bedeutung des Standorts sichtbar gemacht. Abstimmungsergebnis Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Volt-Fraktion, SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke e Anschließend stellt er die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neu- bau einer Basketball- bzw. Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und der Fa. SNIPES SE in Höhe von 415.607,50 € inklusive Mehrwertsteuer in der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, Volt-Fraktion und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD- Fraktion und der FDP-Fraktion.
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2576/2021
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 29.09.2021
- Erstellt
- 15.07.2021 14:54