Steuerung von Leistungen mit Bezug auf Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

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Änderungsantrag  
zur Vorlage V/0705/2012 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
     www.spd-muenster.de  
 
Steuerung von Leistungen mit Bezug auf Aufgaben der Grundsicherung für 
Arbeitssuchende (SGB II) 
 
Bessere Leistungen für Arbeitssuchende durch gebündeltes kommunales 
Handeln 
 
Der Rat der Stadt Münster wolle beschließen: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Sozialausschuss und Öffentlichkeit bei Zielabweichungen einbinden    
Punkt 3.2, 2. Punkt erhält die folgende Fassung: "Im Falle einer nicht akzeptierten 
Abweichung des städtischen Planungsangebots vom Referenzrahmen der 
überörtlichen Zielsteuerung wird die Verwaltung erst nach Herstellung des 
Einvernehmens mit dem Sozialausschuss ermächtigt, eine Zielvereinbarung mit 
modifizierten Zielwerten abzuschließen." 
 
2. Landesprogramme und EU-Fördermittel nutzen 
Punkt 4: Dem Beschlusspunkt wird ein neuer Satz angefügt: "Dabei wird auch 
dargestellt, inwieweit die wegfallenden Bundesmittel durch die Teilnahme an 
geplanten Förderprogrammen des Landes (etwa zum Ausbau eines öffentlich 
geförderten Beschäftigungssektors) und durch die Akquirierung von EU-Fördermitteln 
(insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Münster 
GmbH) (über-)kompensiert werden können." 
 
3. Der Oberbürgermeister muss seiner Verantwortung gerecht werden   
Punkt 5: Dem Beschlusspunkt werden folgende Sätze angefügt: "Der Rat geht dabei 
davon aus, dass der Oberbürgermeister seine Organisations- und 
Direktionskompetenz dazu nutzen wird, dem Projekt insbesondere bei 
dezernatsübergreifenden Fragestellungen zum Erfolg zu verhelfen. Ziel ist die 
sachbezogene Steuerung des gesamten kommunalen Angebots aus einer Hand 
beim Dezernat V. Redundanzen in der Verwaltung im Bereich der Arbeitsförderung 
sind zukünftig zu vermeiden, insbesondere ist dieser Zuständigkeitsbereich aus der 
AIM ins Jobcenter zu verlagern. Städtisches Know-How und bewährte Angebote 
(insbesondere die VHS) sollen aufrechterhalten bleiben. Die Information darüber, ob 
die Kooperation und Vernetzung zwischen den Ämtern wie geplant stattfindet, ist als 
Pflichtpunkt in den Berichten der beteiligten Ämter aufzunehmen."

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4. Steuerungsziele endlich vorlegen! 
Es wird ein neuer Punkt 6 eingefügt: "Eine vernünftige ergebnisorientierte Steuerung 
ist ohne vorhandene strategische Ziele und Produktbereichsziele nicht möglich. Die 
Verwaltung wird diese Ziele daher schon zum Haushaltsentwurf 2014 dem Rat zur 
Beschlussfassung vorlegen und die darunter liegenden Zielebenen daraufhin 
konkretisieren." 
 
Begründung: Erfolgt mündlich. 
 
Dr. Thorsten Kornblum  Ralf Hubert           Friedh elm Schade 
Dr. Michael Jung   Mathias Kersting      Anne Schul e Wintzler 
Dr. Fritz Baur   Marianne Koch      Petra Seyfferth  
Thomas Fastermann  Gaby Kubig-Steltig                Beate Vilhjalmsson 
Philipp Gabriel   Doris Lammert                       Holger Wigger 
Beanka Ganser   Robert von Olberg          Maria Wi nkel 
Anne Hakenes   Kurt Pölling

V/0715/2012/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat V 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Steuerung von Leistungen mit Bezug auf Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB 
II) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.02.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
06.02.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachenscheidung 
1. Ökonomische und soziale Teilhabe - und Verwirklichungscha ncen für alle Mitglieder der 
Stadtgesellschaft gehören zu den  zentralen Zielen der Jugend-, Gesundheits-, Schul- und 
Sozialpolitik. Mit einer integrierten, sozialräumlichen Planung und aufeinander abgestim m-
ten aktivierenden Angeboten der öffentlichen und zivilgesel lschaftlichen Institutionen sollen 
Armut und soziale Ausgrenzung im Interesse dieser Chancengerechtigkeit vermieden bzw. 
nachhaltig bekämpft werden.  
2. Der Rat begrüßt die unter Ziffer  5 der Begründung beschriebenen Eckpunkte zur Zusam-
menführung gemeinsamer Handlungsstrategien der Jugend-, Gesundheits-, Schul- und So-
zialpolitik mit Bezug auf die Steuerung der SGB II-Aufgaben. 
3.1 Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich parallel zum Haushalt die Planungsgrundlagen mit 
zentralen Indikatoren des Arbeits- und Ausbildungsmarktes und der Kundenstruktur (Stand 
30.06.2012) sowie die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte und operativen Zi e-
le/Zielbeiträge der Produktbereiche in einer Vorlage zur Beratung in den zuständigen Fach-
ausschüssen und Beschlussfassung im Rat einzubringen. 
3.2 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass insbesondere für die vom Bund finanzierten Leistungen 
nach dem SGB II Zielvereinbarungen zwischen allen ausführenden und Aufsicht führe nden 
Stellen gesetzlich vorgeschrieben sind. Für die Zielvereinbarung mit dem  Fachaufsicht füh-
renden Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gelten folgende Maßgaben: 
 Die im Zielkonzept vorgeschlagenen bzw. nach Beschlussfassung des Haushaltes fes t-
gelegten Zielwerte bilden in den Verhandlungen das Planungsangebot der Stadt Mün s-
ter zu den Zielen der überörtlichen Zielsteuerung.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0715/2012/1 
Auskunft erteilt: 
Herr Debus 
Ruf: 
0251/492-7058 
E-Mail: 
Debus@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.01.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0715/2012/1 
 Im Falle einer nicht akzeptierten Abweichung des städtischen Planungsangebotes vom 
Referenzrahmen der überörtlichen Zielsteuerung wird die Verwaltung erst nach He r-
stellung des Einvernehmens mit dem Ausschu ss für Soziales, Gesundheit und 
Arbeitsförderung ermächtigt, eine Zielvereinbarung mit modifizierten Zielwerten a b-
zuschließen. 
 Dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Fachausschuss ist über 
den Abschluss der Zielvereinbarung zu berichten. 
4 Die Verwaltung berichtet den zuständigen Fachausschüssen im ersten Quartal über aktu a-
lisierte Planungsgrundlagen (Stand 31.12.) sowie die Budget - und Maßnahmeplanung zur 
Umsetzung der vom Rat beschlossenen Ziele und Schwerpunkte der arbeitsorientierten 
Sozialpolitik. Dabei wird auch dargestellt, inwieweit die wegfallenden Bundesmittel 
durch die Teilnahme an geplanten Förderprogrammen des Landes (etwa zum Ausbau 
eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors) und durch die Akquirierung von 
EU-Fördermitteln (insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH) (über-)kompensiert werden können. 
5 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass  die zur Entwicklung und Umsetzung sozialräumlicher 
Handlungskonzepte erforderlichen Strukturen und Inst rumente in einem fach - und ressort-
übergreifenden Projekt unter Federführung des Dezernates für Recht, Soziales, Integration, 
Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz (Dez. V) erarbeitet und dem Rat im vierten 
Quartal 2013 zur Beratung und Beschlussfassung  vorgelegt werden. Ziel ist die sachb e-
zogene Steuerung des gesamten kommunalen Angebots im Bereich der Arbeitsfö r-
derung aus einer Hand durch die zuständige Dezernatsleitung . Redundanzen in der 
Verwaltung im Bereich der Arbeitsförderung sind zukünftig zu ve rmeiden. Städt i-
sches Know-How und bewährte Angebote (insbesondere die VHS) sollen möglichst 
aufrechterhalten bleiben. Die Information darüber, ob die Kooperation und Verne t-
zung zwischen den Ämtern wie geplant stattfindet, ist als Pflichtpunkt in den Beric h-
ten der beteiligten Ämter aufzunehmen. 
6 Der Ratsauftrag aus der Beschlussfassung zur Vorlage V/0395/2010 ist damit erledigt. 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen für das ressortübergreifende Projekt gem. Beschlusspunkt 5. zusätzliche Persona l-
aufwendungen für eine Vollzeitstelle: 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0103 Oberbürgermeister, Bürge r-
meister und Verwaltungsfü h-
rung 
   
Zeile 11 Personalaufwendungen 2013 42.660  
Produktgruppe 0501 Leistungen der Grundsicherung 
nach dem SGB II 
   
Zeile 11 Personalaufwendungen 2013 42.660  
Gesamt 85.320  
 
Die Personalaufwendungen werden auf die beiden Teilergebnispläne aufgeteilt, da für 0,50 Stelle 
eine anteilige Refinanzierung (84,8 %) im Rahmen der allgemeinen anteiligen Finanzierung der

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V/0715/2012/1 
Verwaltungskosten des Jobcenters durch den Bund erfolgt. 
 
Die zusätzlichen Aufwendungen sowie die dazu gehörige Erstattung des Bundes sind bereits im 
Entwurf des Haushaltsplans 2013 enthalten. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Vorlage V/0715/2012 wurde sowohl in der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 
22.01.2013, in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien am 30.01.2013 
als auch in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 31.01.2013 ohne B e-
schlussfassung geschoben. 
 
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförder ung hat in der Sitzung am 23.01.2013 
auf der Basis des Änderungsantrages der SPD -Fraktion im Rat der Stadt Münster (Anlage 1) fo l-
genden Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen:  
 
„Der Rat der Stadt Münster wolle beschließen:  
 
1. (…)  wie Vorlage 
 
2. (…)  wie Vorlage 
 
3.1 (…)  wie Vorlage 
 
3.2 1. Absatz (…)  wie Vorlage 
 
 (…) wie Vorlage 
 
 Im Falle einer nicht akzeptierten Abweichung des städtischen Planungsangebots vom 
Referenzrahmen der überörtlichen Zielsteuerung wird die Verwaltung erst nach He r-
stellung des  Einvernehmens mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und 
Arbeitsförderung ermächtigt, eine Zielvereinbarung mit modifizierten Zielwerten a b-
zuschließen." 
 
 (…) wie Vorlage 
 
4. Die Verwaltung berichtet den zuständigen Fachausschüssen im ersten Quartal üb er aktua-
lisierte Planungsgrundlagen (Stand 31.12.) sowie die Budget - und Maßnahmeplanung zur 
Umsetzung der vom Rat beschlossenen Ziele und Schwerpunkte der arbeitsorientierten 
Sozialpolitik. Dabei wird auch dargestellt, inwieweit die wegfallenden Bundesmit tel 
durch die Teilnahme an geplanten Förderprogrammen des Landes (etwa zum Au s-
bau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors) und durch die Akquirierung 
von EU-Fördermitteln (insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft s-
förderung Münster GmbH) (über-)kompensiert werden können." 
 
5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass  die zur Entwicklung und Umsetzung sozialräumlicher 
Handlungskonzepte erforderlichen Strukturen und Instrumente in einem fach - und ressort-
übergreifenden Projekt unter Federführung des Dezernates für Recht, Soziales, Integration, 
Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz (Dez. V) erarbeitet und dem Rat im vierten 
Quartal 2013 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Rat geht dabei 
davon aus, dass der Oberbürgermeister seine Organisations- und Direktionskompe-
tenz dazu nutzen wird, dem Projekt insbesondere bei dezernatsübergreifenden Fr a-
gestellungen zum Erfolg zu verhelfen. Ziel ist die sachbezogene Steuerung des g e-
samten kommunalen Angebots aus einer Hand beim Dezernat V. Redundanzen in der

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V/0715/2012/1 
Verwaltung im Bereich der Arbeitsförderung sind zukünftig zu vermeiden, insbeso n-
dere ist dieser Zuständigkeitsbereich aus der AIM ins Jobcenter zu verlagern. Städt i-
sches Know-How und bewährte Angebote (insbesondere die VHS) sollen möglichst 
aufrechterhalten bleiben. Die Information darüber, ob die Kooperation und Verne t-
zung zwischen den Ämtern wie geplant stattfindet, ist als Pflichtpunkt in den Beric h-
ten der beteiligten Ämter aufzunehmen. 
 
6. (…)  wie Vorlage 
 
Punkt 4 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion wurde eingebracht und in den Hauptausschuss 
und den Rat geschoben:  
 
Eine vernünftige ergebnisorientierte Steuerung ist ohne vorhandene strategische Ziele und Pr o-
duktbereichsziele nicht möglich. Die Verwaltung wird diese Ziele daher s chon zum Haushalt s-
entwurf 2014 dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen und die darunter liegenden Ziele benen 
daraufhin konkretisieren.“ 
 
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförd e-
rung geänderte Beschlussempfe hlung ohne die Ausführungen zu übernehmen, die sich auf die 
bereits kommunalrechtlich verankerte Verantwortung des Oberbürgermeisters für die Einheitlic h-
keit der Verwaltungsführung und die Verteilung der Geschäfte beziehen. 
 
Der so geänderte Beschlusstext zu den Ziffern 3.2, 4 und 5 ist fett markiert. 
 
 
 
In Vertretung 
Gez. 
 
 
Thomas Paal 
Beigeordneter 
 
Anlagen: 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu V/0715/2012