Neutralität der Verwaltung

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.b oyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.01.2022 AN/0274/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.02.2022 Neutralität der Verwaltung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: In der Vergangenheit ist immer wieder der Eindruck entstanden, dass es aus Sicht der Verwaltung Fraktionen und Ratsherren erster und zweiter Klasse gibt. Dem Grundsatz der Neutralität der Ver- waltung wird so nicht Rechnung getragen. Es kommt zu einer detaillierteren Information sowie Ein- bindung gewisser Fraktionen und das bestenfalls Ignorieren der anderen. Ein typisches Beispiel hierfür war, dass die Verwaltung in der Vergangenheit nicht alle Fraktionen über die Ergebnisse des Corona-Krisenstabes informiert hatte. Sie hat dies jetzt auf Druck der AfD Fraktion geändert. In mindestens einer Bezirksvertretung (Mülheim) wurde ein Antrag (AN/2491/2021) durch die Ver- waltung erarbeitet, den alle Fraktionen und Einzelmandatsträger bis auf den der AfD eingereicht haben. Dem Einzelmandatsträger der AfD war es nicht gestattet, sich an dem Antrag zu beteiligen. Er hatte explizit darum gebeten. Im Mandatos-System steht dann auch noch peinlicherweise: „Ge- meinsamer Antrag Hall of Fame – alle“! Außerdem nehmen Dezernenten der Verwaltung immer wieder an Fraktionssitzungen mancher Fraktionen teil. Es ist unklar nach welchen Kriterien dies erfolgt und wie dort kommunizierten Infor- mationen den anderen Fraktionen zugänglich gemacht werden. Die Stadtdirektorin Blome und der Dezernent Greitemann haben z.B. an der ersten CDU-Fraktionssitzung in diesem Jahr teilgenom- men. Außerdem scheint die Verwaltung zumindest einer Fraktion mitzuteilen, wann die Oberbürgermeis- terin in einer Ratssitzung gedenkt zu reden. Auch hierfür liegt der AfD Fraktion ein konkreter Beleg vor, über den die Verwaltung bereits in Kenntnis gesetzt wurde. - 2 - Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt die Stadtverwaltung: 1. In welchem Umfang hat die Stadtverwaltung bei der Erstellung von Anträgen einschließlich der vollständigen Formulierung seit Beginn der neuen Amtsperiode des Rats und der Bezirksvertretun- gen im November 2020 mitgewirkt? Wir bitten um die konkrete Nennung der Anträge, eine Auf- schlüsselung nach Rat und der jeweiligen Bezirksvertretung und den Verantwortlichen in der Ver- waltung. 2. An welchen Sitzungen von Fraktionen und von Vertretern verschiedener Fraktionen z.B. der Vor- sitzenden, den Fraktionsgeschäftsführern, gemeinsamen Arbeitskreise, spontanen Sitzungen in Sit- zungsunterbrechung im Rat, in den Bezirksvertretungen oder den Fachausschüssen etc. haben Ver- treter der Verwaltung seit Beginn der Amtsperiode teilgenommen? Wir bitten um eine Aufschlüsse- lung nach Zeit, Ort, den Teilnehmern und nach den Gesprächsinhalten (Tagesordnung). Diese Fra- ge richtet sich insbesondere auf die Teilnahme an Sitzungen einzelner Fraktion aber auch interfrak- tioneller Natur von Oberbürgermeisterin, Dezernenten und Amtsleitern bzw. deren Stellvertretern. 3. Wie hat die Verwaltung ihre inhaltlichen Beiträge, wenn sie von Relevanz für alle Ratsmitglieder bei Beachtung des Gebots der Neutralität der Verwaltung sind, an die nicht teilnehmende Ratsfrak- tion kommuniziert? 4. Nach welchen Kriterien nehmen die Dezernenten an diesen Sitzungen teil? z.B. nach Eingang der Einladungen der Fraktionen, etc. 5. In wie weit werden nur die stimmberechtigten Fraktionen seitens der Verwaltung in den Aus- schüssen informiert, mit der Begründung diese seien stimmberechtigt auch wenn das Entschei- dungsgremium der Rat ist und sieht die Verwaltung hier eine Ungleichbehandlung, wenn nein wa- rum nicht, wenn ja warum wird dies dann nicht angemerkt? gez. Matthias Büschges Christer Cremer (Fraktionsgeschäftsführer) (stellv. Fraktionsvorsitzender)