Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Sachstand zur Internationalen Friedensschule

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1369/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 
 
Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Sachstand zur Internationalen Friedensschule 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau 
Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. 
Dezember 2020 aufzunehmen: 
 
Der Presse war zu entnehmen, dass es massive Kritik am 
Finanzierungsmodell der im Butzweilerhof geplanten elitären 
Internationalen Friedensschule gibt. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass 
im Stadtbezirk Rodenkirchen eine weitere private Elitenschule geplant 
würde. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die 
Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
(1)Wie ist der Sach- und Planungsstand zur Internationalen 
Friedensschule? 
(2)Wie sieht der Vertrag im Detail aus? Ist das Grundstück weiterhin im 
Besitz der Stadt bzw. einer ihrer Gesellschaften? Wurde es in 
Erbpacht vergeben? Wenn nein, warum nicht? 
(3)Welche Möglichkeiten hat die Stadt aus dem Vertrag auszusteigen? 
(4)Aus welchen Gründen war es der Stadt bzw. dem 
Betriebsunternehmen der Schule nicht möglich, die Internationale 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Volker Stelthann 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Friedensschule auf Grundstücken, die durch private Hand entwickelt 
werden (Franz-Geuer-Str. etc.), zu errichten? 
(5)Wie bewertet die Verwaltung den Bedarf an elitären 
Bildungseinrichtungen? Welche Auswirkungen haben diese 
Einrichtungen auf die gesamte Bildungslandschaft? 
 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Christoph Besser Ulrike Detjen 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin)