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Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Sachstand zur Internationalen Friedensschule
Anfrage nach § 4 BV4 (Die Linke) AN/1369/2020 vom 27.11.2020
Stand: Am 07.12.2020 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Die Linke BV4)
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Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1369/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Sachstand zur Internationalen Friedensschule Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. Dezember 2020 aufzunehmen: Der Presse war zu entnehmen, dass es massive Kritik am Finanzierungsmodell der im Butzweilerhof geplanten elitären Internationalen Friedensschule gibt. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass im Stadtbezirk Rodenkirchen eine weitere private Elitenschule geplant würde. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1)Wie ist der Sach- und Planungsstand zur Internationalen Friedensschule? (2)Wie sieht der Vertrag im Detail aus? Ist das Grundstück weiterhin im Besitz der Stadt bzw. einer ihrer Gesellschaften? Wurde es in Erbpacht vergeben? Wenn nein, warum nicht? (3)Welche Möglichkeiten hat die Stadt aus dem Vertrag auszusteigen? (4)Aus welchen Gründen war es der Stadt bzw. dem Betriebsunternehmen der Schule nicht möglich, die Internationale Herrn Bezirksbürgermeister Volker Stelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Friedensschule auf Grundstücken, die durch private Hand entwickelt werden (Franz-Geuer-Str. etc.), zu errichten? (5)Wie bewertet die Verwaltung den Bedarf an elitären Bildungseinrichtungen? Welche Auswirkungen haben diese Einrichtungen auf die gesamte Bildungslandschaft? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Christoph Besser Ulrike Detjen (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin)
Beratungsverlauf
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