Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Physische Maßnahmen für Halteverbotszonen und zur Verhinderung von Gehwegparken

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Bezirksrathaus Ehrenfeld 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Stadt Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0673/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Physische Maßnahmen für Halteverbotszonen und zur Verhinderung von Gehwegparken Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.05.2026: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, an folgenden Stellen im Stadtbezirk Ehrenfeld regelmäßig missachtete Halteverbotszonen oder unerlaubtes, bzw. zu ausladendes Parken auf Gehwegen durch den Einsatz geeigneter baulicher oder verkehrsorganisatorischer Maßnahmen tatsächlich und physisch (z. B. Poller, Fahrradbügel, Hochbordlösungen oder anderer geeigneter Elemente) zu verhindern. An Kreuzungseinmündungen soll auf Maßnahmen aus dem Konzept „Freie Ecken“ zurückgegriffen werden. 1. Parken im Halteverbot: a. Alpener Platz, Ausgang: Ecke Alpener Straße b. Vogelsanger Markt: Nahbereiche neben den beiden Zebrastreifen c. Hackländer Straße zwischen Marienstraße und Hausnummer 18 d. Ecke Simarplatz/Subbelrather Straße zwischen Kirche und Subbelrather Straße 280. GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln gruene-bv4@stadt-koeln.de - 2 - e. Ecke Franziska-Anneke-Straße/Peter-Michels-Straße inklusive regelmäßigem Parken auf dem Weg parallel zur Franziska-Anneke-Straße Richtung Butzweiler Straße 2. Gehwegparken: a. Schönsteinstraße zwischen Einmündung Marienstraße und St. Franziskus Krankenhaus auf der Seite der geraden Hausnummern b. Ossendorfer Straße zwischen Äußerer Kanalstraße und Baadenberger Straße auf der Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern Begründung: Im Stadtbezirk Ehrenfeld werden Halteverbotszonen an zahlreichen Stellen regelmäßig missachtet. Dies führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, insbesondere für zu Fuß Gehende, mobilitätseingeschränkte Personen sowie den Radverkehr. Zudem werden Gehwege durch verbotswidriges Parken häufig unbenutzbar oder stark eingeschränkt. Repressive Maßnahmen allein stoßen hierbei an ihre Grenzen. Durch präventive, bauliche oder gestalterische Maßnahmen kann regelwidriges Parken wirksam verhindert und die Verkehrssicherheit dauerhaft erhöht werden. Gleichzeitig kann das Ordnungsamt dadurch entlastet und seine Ressourcen gezielter an anderen Problempunkten einsetzen. Dieser Antrag ergänzt bereits bestehende Beschlüsse zur Sicherheit von zu Fuß gehenden und Radfahrenden an anderen Stellen im Stadtbezirk. Des Weiteren werden zusätzliche Stellen geprüft und ggf. in noch zu stellenden Anträgen eingebracht. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Thomas Ketelaer Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter