Bürgerhaushalt 2014 - Beratung der 95 bestplatzierten Bürgervorschläge

Vorlage V/0948/2014, Anlage 
Nr. Titel Beschlussempfehlung der 
Verwaltung 
Beschluss des Haupt- und 
Finanzausschusses 
6 Einrichtung einer Stadtbus-'Ringlinie' Vorschlag ist aufgegriffen/ umgesetzt. Wie Verwaltung. 
10 Reduzierung der Zuschüsse für Betreiber 
und Vereine mit privaten Interessen 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
14 Besseres Controlling der städtischen 
Ausgaben am Jahresende 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
16 Sicherheit in den Nachtstunden Vorschlag soll nicht aufgegrif fen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
20 Grün- und Baumstreifen vor 
Wohnbebauung 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
24 Bezahlbarer Wohnraum Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
30 Obstwiesenprojekt soll weiterhin gefördert 
werden 
Vorschlag soll aufgegriffen werden. Wie Verwaltung. 
31 Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Domplatz Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
40 Kein öffentliches Geld für das Eurocityfest Vorschlag soll nic ht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
41 Kreuzung Albersloher Weg / Osttor [besser 
ausleuchten] 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
44 Erweiterung Hochzeitswald am Rüschhaus Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
48 Angebote für Senioren in Gievenbeck 
schaffen 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
49 Eurocityfest abwechslungsreicher gestalten! Vorschlag soll te ilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
51 Schulrenovierungsstau auch am Schlaun 
beenden 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
52 Radweg Hammer Straße verbessern Vorschlag soll aufgegriffen werden. Wie Verwaltung. 
56 Stoppschilder Kreisverkehr Ludgeriplatz Vorschlag soll nicht aufg egriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
59 Situation des hinteren Bahnhofsbereichs 
verbessern 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
64 Studenten-Parkplatz Heekweg öffentlich 
freigeben 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
71 Schrottfahrräder beseitigen Vorschlag ist aufgegriffen/umgese tzt. Wie Verwaltung. 
72 Fahrradwege instand setzen Vorschlag soll teilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
74 Grünfläche Rohrbusch erhalten Vorschlag ist aufgegriffen/umg esetzt. Wie Verwaltung. 
85 Freier Durchgang am Hafen Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
88 
Radweggegenspur an Weseler Straße/Ecke 
Koldering 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
89 Bürgersteig-Absenkung Kreuzung 
Münsterstraße/Am Borggarten/Eschstraße 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
91 Einführung Patenschaften für alte 
Menschen 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
92 Projekt "Wohnen für Hilfe" stärken Vorschlag soll aufgegriffe n werden. Wie Verwaltung. 
Liste der 95 bestplatzierten Bürgervorschläge 2014 in der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses                              
(Fettdruck: Beschluss HaFi weicht von Verwaltungsvorschlag ab) 
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Nr. Titel Beschlussempfehlung der 
Verwaltung 
Beschluss des Haupt- und 
Finanzausschusses 
99 Kein Geld für Beratungsfirmen bei 
Stellenbesetzungen 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
104 Wuddi-Budget für Kinder und Jugendliche 
aus armen Familien und/oder mit 
Migrationshintergrund öffnen 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
106 Wahlplakate erst kurz vor der Wahl und 
nicht verkehrsbehindernd anbringen 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
115 Rücklagen für Neuanpflanzungen bilden Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
116 Aula-Renovierung am Schlaun-Gymnasium Vorschlag soll nicht au fgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
122 Weg vom Idenbrockweg über die 
Gasselstiege zum Altenheim Wilkinghege 
barrierefrei machen 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
124 Spitzenbeamte nur 8 Jahre wählen Vorschlag soll nicht aufg egriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
125 Aufstellen von Papierkörben am 
Idenbrockplatz 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
129 Stadtbücherei Kinderhaus: Angebote 
erweitern und ortsnahe Bildung für Alle 
ermöglichen 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
130 Konzept zur Vermeidung von Vermüllung in 
der Stadt aufstellen 
Vorschlag soll aufgegriffen werden. Wie Verwaltung. 
133 Zentrum Kinderhaus mit Bäumen 
bepflanzen! 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
137 Schwimmbad in Kinderhaus erhalten und 
sanieren 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
138 Ampelschaltung Servatiiplatz/Salzstraße 
ändern! 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Vorschlag soll aufgegriffen 
werden (wie ASSVW). 
151 Mehr Kontrollen/Bußgelder für Raser im 
Zentrum Kinderhaus 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
152 Neuer Rat muss 
Prioritätenliste/Vorhabenliste erstellen 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
157 Untere Triebe an Straßenbäumen zum 
Radweg regelmäßig schneiden 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
160 Keine Wertstofftonne plus gelber Sack Vorschlag fließt in d en laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
170 Mehr Kontrolle der Fahrradstraßen Vorschlag ist aufgegriffen/u mgesetzt. Wie Verwaltung. 
171 Familienfreundliche bewegliche Ferientage Vorschlag soll nicht a ufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
176 Immobilien der Stiftungen besser 
kontrollieren 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
184 Stadt soll weniger externe Gutachten 
einholen 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
198 Vorhandene Hallenbäder besser nutzen Vorschlag fließt in de n laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
205 GEZ-Befreiungsurkunde Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
209 Reaktivierung des Haltepunkts "Bahnhof 
Handorf" an der Strecke Münster - Bielefeld 
(Eurobahn) 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
227 Zustieg zum Schnellbus S30 in 
Gremmendorf 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
234 Maximal 15 Vorschläge je Bürger im 
Bürgerhaushalt 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
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Nr. Titel Beschlussempfehlung der 
Verwaltung 
Beschluss des Haupt- und 
Finanzausschusses 
236 Mehr Bänke in der Stadt und in 
Erholungsräumen 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
241 Situation an Ampeln für Radfahrer 
verbessern 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
245 Öffnungszeiten im Stadtbad-Mitte erweitern Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
250 Grundbesitzabgabenbescheid erst nach 
Abwasserabrechnung erstellen 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
257 Fehlende Silberlinden in die Promenade 
pflanzen 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
258 Abtransportierte, herrenlose Fahrräder 
spenden 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
266 Radweg Rosenstraße wieder anlegen Vorschlag soll nicht auf gegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
272 Jede 2. Laterne in der Nordstraße 
abschalten 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
275 Herrenlose Fahrräder entfernen und 
wiederverwenden 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
289 Überprüfung kommunaler Zuschüsse Vorschlag fließt in den la ufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
290 Grüner Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
292 Fegen ja, aber dort, wo es besonders nötig 
ist! 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
295 Stärkung der Wohn- und Stadtbau Vorschlag fließt in den la ufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
298 Bürgerhaus Kinderhaus 
(Erwachsenenbereich) auch in den 
Schulferien öffnen 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Die Beschlussempfehlung 
der Verwaltung wurde 
abgelehnt. Die Verwaltung 
wurde gebeten, zu den 
Haushaltsplanberatungen 
2016 Ergebnisse einer 
Bedarfsanalyse vorzulegen 
(wie Kulturausschuss). 
300 Bildung einer Einkaufsgemeinschaft 
Münsterland 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
302 Anwohnerparken trotz Johanniter Akademie Vorschlag soll teilw eise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
307 Parteiplakate nur noch an Plakatwänden Vorschlag soll nicht  aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
308 Leistungsvereinbarungen transparent 
machen 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
315 Altkleidersammlung durch die Stadt MS 
betreiben 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
321 Tempo 30 in der Aegidiistraße Vorschlag fließt in den laufend en 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
325 Mülleimer in den Sportanlagen am Stadtbad 
Ost aufstellen 
Vorschlag soll aufgegriffen werden. Wie Verwaltung. 
327 
Zigaretteneinwurf an den Mülleimern auf der 
Ludgeristraße mit Signalfarbe Rot versehen 
Vorschlag soll aufgegriffen werden. Wie Verwaltung. 
333 Rat verkleinern Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
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Nr. Titel Beschlussempfehlung der 
Verwaltung 
Beschluss des Haupt- und 
Finanzausschusses 
337 Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
338 Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte 
Cannabisabgabe 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
340 Werbeabgabe zur Reduzierung von 
Papiermüll 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
343 Gefälle am Taxistand Hauptbahnhof 
Bremerplatz 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
349 Vergünstigte Bereitstellung von städtischen 
Immobilien überprüfen 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
350 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
351 Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro 
beseitigen 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
352 Mehr Möblierung der Innenstadt Vorschlag soll teilweise/modifiz iert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
365 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren Vorschlag soll nicht  aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
366 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der 
Allgemeinheit 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
367 Förderung von Betriebs-Kindergärten mit 
flexiblen Öffnungszeiten 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
376 Planungsrichtlinie 'Brücken und 
Unterführungen' 
Vorschlag soll nicht aufgegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
380 Leerstehende öffentliche Gebäude 
vermieten 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
385 Feinstaubbelastung senken Vorschlag fließt in den laufend en 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
386 Optimierung der Ampeln, Weseler Str. 
Mecklenbeck 
Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungs-/Planungsprozess ein. 
Wie Verwaltung. 
388 
Beidseitige Radwege bei (Neu-)Planung von 
Strassen 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
394 Weißenburgstraße zur Fahrradstraße Vorschlag soll teilweise/mod ifiziert 
aufgegriffen werden. 
Wie Verwaltung. 
396 Reinigung der Hammer Straße in Höhe des 
Preußenstadions 
Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt. Wie Verwaltung. 
397 Weißes Papier in der Stadtverwaltung Vorschlag soll nicht auf gegriffen 
werden. 
Wie Verwaltung. 
400 Fahrradständer am Theater errichten Vorschlag soll aufgegriffe n werden. Wie Verwaltung. 
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V/0948/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt 2014 - Beratung der 95 bestplatzierten Bürgervorschläge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.12.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Rat stimmt den Beschlussvorschlägen zu den 95 bestplatzierten Vorschlägen aus dem 
Bürgerhaushaltsverfahren 2014 in der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschus-
ses vom 03.12.2014 zu (Beschlusstexte sind in der Anlage 1 dargestellt). 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung auch zum Bürgerhaushaltsverfahren 2014 
Rechenschaftsberichte anfertigen wird. 
 
 
Begründung: 
 
Von den im Bürgerhaushaltsverfahren 2014 eingegangenen 400 Vorschlägen haben die Bürgerin-
nen und Bürger 95 Vorschläge durch ihr Votum priorisiert. Diese 95 bestplatzierten Vorschläge 
wurden in die Bestenliste aufgenommen und mit einer fachlichen Stellungnahme und einem Ent-
scheidungsvorschlag der Verwaltung dokumentiert (vgl. Vorlage V/0632/2014). 
Die Dokumentation dieser 95 Vorschläge hat der Rat in seiner Sitzung am 05.11.2014 zur Kennt-
nis genommen und an die zuständigen Bezirksvertretungen und Fachausschüsse zur Beratung im 
Rahmen der Etatsitzungen verwiesen. 
 
Die Bezirksvertretungen Münster-Nord und Münster-Ost haben zu insgesamt drei Vorschlägen 
abweichende Beschlüsse gefasst, dem die Fachausschüsse und am 03.12.2014 der Haupt- und 
Finanzausschuss allerdings nicht gefolgt sind. Es handelt sich um folgende Vorschläge des Bür-
gerhaushalts: 
 
Nr. Titel des Vorschlags Beschlussempfeh-
lung der Verwaltung 
Beschluss Bezirksvertre-
tung 
Beschluss 
Ausschüsse 
122 Weg vom Idenbrockweg 
über die Gasselstiege zum 
Altenheim Wilkinghege 
barrierefrei machen 
Vorschlag soll nicht 
aufgegriffen werden. 
BV Nord: Vorschlag soll auf-
gegriffen werden 
HaFi: Vorschlag 
soll nicht aufge-
griffen werden. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0948/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.12.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0948/2014 
Nr. Titel des Vorschlags Beschlussempfeh-
lung der Verwaltung 
Beschluss Bezirksvertre-
tung 
Beschluss 
Ausschüsse 
209 Reaktivierung des Halte-
punkts "Bahnhof Handorf" 
an der Strecke Münster - 
Bielefeld (Eurobahn) 
Vorschlag soll nicht 
aufgegriffen werden. 
BV Ost: Der Beschluss-
empfehlung (der Verwaltung) 
wurde nicht zugestimmt. 
ASSVW und HaFi: 
Vorschlag soll 
nicht aufgegriffen 
werden. 
350 Wasserkraftnutzung am 
Pleistermühlenwehr 
Vorschlag soll nicht 
aufgegriffen werden. 
BV Ost: Der Beschlussem-
pfehlung (der Verwaltung) 
wurde nicht zugestimmt. In der 
BV bestand Einvernehmen 
darüber, dass zur nächsten 
Sitzung ein Bericht der Verwal-
tung zu diesem Vorschlag 
angefordert wird. 
AUKB und HaFi: 
Vorschlag soll 
nicht aufgegriffen 
werden. 
 
Zu insgesamt 93 Vorschlägen ist der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 03.12.2014 
den Beschlussempfehlungen der Verwaltung gefolgt. Bei den folgenden zwei Vorschlägen hat der 
Haupt- und Finanzausschuss einen abweichenden Beschluss gefasst: 
 
Nr. Titel des Vorschlags Beschlussempfehlung der 
Verwaltung 
Beschluss Haupt- und Finanzaus-
schuss 
138 Ampelschaltung Servati-
iplatz/Salzstraße ändern! 
Vorschlag soll nicht aufgegrif-
fen werden. 
Vorschlag soll aufgegriffen werden (wie 
ASSVW). 
298 Bürgerhaus Kinderhaus 
(Erwachsenenbereich) 
auch in den Schulferien 
öffnen 
Vorschlag soll teilweise / 
modifiziert aufgegriffen wer-
den. 
Die Beschlussempfehlung der Verwaltung 
wurde abgelehnt. Die Verwaltung wurde 
gebeten, zu den Haushaltsplanberatun-
gen 2016 Ergebnisse einer Bedarfsanaly-
se vorzulegen (wie Kulturausschuss). 
 
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2014 ist diese 
Vorlage und auch die Anlage dieser Vorlage erstellt worden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass – 
wenn der Rat dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses folgt – von den 95 bestplatzierten 
Bürgerhaushaltsvorschlägen 
63 Vorschläge dem Grunde nach aufgegriffen werden (Kategorien: Vorschlag soll ganz oder 
teilweise / modifiziert aufgegriffen werden, Vorschlag ist aufgegriffen / umgesetzt, Vor-
schlag fließt in den laufenden Entscheidungs- / Planungsprozess ein) 
32 Vorschläge nicht aufgegriffen werden. 
 
Mit dem Beschluss des Rates am 10.12.2014 geht die Beratungsphase zu Ende, und es beginnt 
die Rechenschaftsphase. Im Rahmen der Rechenschaftsphase wird die Verwaltung einen ersten 
Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2014 voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 erstellen. 
Dieser Rechenschaftsbericht wird dann auch wieder die Umsetzungsstände der bisherigen Bür-
gerhaushaltsverfahren 2011 und 2012 aufzeigen. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Liste der 95 bestplatzierten Bürgervorschläge 2014 in der Beschlussfassung des 
Haupt- und Finanzausschusses