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Entsendung eines Vertreters der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB)

Beschlussvorlage 252581 vom 05.03.2025

beschlossen Stand: Am 20.03.2025 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 05.03.2025

    Beschlussvorlage

  2. 20.03.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.29, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 252581 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Entsendung eines Vertreters der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Rat der Bundesstadt Bonn ermächtigt seinen Vertreter in der Gesellschaf - terversammlung der SWB GmbH, den folgenden Vertreter der Stadtwerke Bonn GmbH in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) zu entsen - den: __________________________ Begründung ▪ Nach § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der FKB besteht der Auf - sichtsrat aus 15 Mitgliedern, davon sind 10 Vertreter der Gesellschafter und 5 Vertreter der Beschäftigten. ▪ Den Gesellschaftern Bundesrepublik Deutschland, Beteiligungsverwal - tungsgesellschaft des Landes NRW mbH und der Stadt Köln stehen pa - ritätisch je drei Sitze, den übrigen Gesellschaftern (Stadtwerke Bonn GmbH, Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis) zusammen ein Sitz im Aufsichtsrat zu. ▪ Nach § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der FKB endet die Amtszeit des Aufsichtsratsmitgliedes, das als Vertreter eines der drei Gesell - schafter dem Aufsichtsrat angehört, mit der Gesellschafterversamm - lung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach Beginn seiner Amtszeit beschließt. ▪ Das Mandat rotiert daher im zweijährigen Turnus zwischen den genann- ten drei Gesellschaftern und endet mit der am 30.04.2025 stattfinden - den Gesellschafterversammlung. Seite 1 von 2 Seite 2 — — ▪ Seit dem 26.04.2023 ist Klaus-Dieter Becker vom Rheinisch- Bergischen-Kreis in den Aufsichtsrat entsendet. Der letzte Bonner Ver - treter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH war StD Wolfgang Fuchs. ▪ Die Stadtwerke Bonn GmbH ist nun turnusgemäß berechtigt, einen Per - sonalvorschlag für die nachfolgende Besetzung des Aufsichtsratsman - dats zu unterbreiten. Die Geschäftsführung der Flughafen Köln/Bonn GmbH hat um einen Personalvorschlag für die Beset - zung des gemeinsamen Aufsichtsratsmandats der Gesellschafter Stadtwerke Bonn GmbH, Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch- Bergischer Kreis bis zum 31.03.2025 gebeten. ▪ Gemäß § 15 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages der SWB GmbH ent - scheidet die Alleingesellschafterin über die Entsendung von Vertre - tern/Vertreterinnen in Aufsichtsgremien von Beteiligungsunternehmen. Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt im Aufsichtsrat der SWB mit anschließender Empfehlung an die SWB Gesellschafterversamm - lung. Weiterhin ist eine Zustimmung des Rates der Stadt Bonn auch nach § 108 ff GO NRW erforderlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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