Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Einbindung der Jugend in die Bezirksvertretung

Fraktion B‘ 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung 4 
 
 
Harald Schuster 
DEINE FREUNDE 
in der Bezirksvertretung 4 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0110/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2020 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn 
Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Einbindung der Jugend in die 
Bezirksvertretung 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DEINE 
FREUNDE stellen für die Bezirksvertretungssitzung am 3. Februar 2020 den folgen-
den Antrag. 
 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld informiert die Schülervertretungen aller weiterfüh-
renden Schulen des Stadtbezirks Ehrenfeld regelmäßig über die Termine und die 
Tagesordnung ihrer ordentlichen Sitzungen und lädt sie zur Teilnahme ein. Die Schü-
lervertreter*innen sollen dann gfs. ihre Teilnahme im Vorfeld der Sitzung beim Be-
zirksbürgermeister anmelden.

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Die Bezirksvertretung Ehrenfeld räumt zwei Schülervertreter*innen Rederecht zu 
Themen ein, von denen die Jugendlichen sich betroffen sehen. Bei entsprechendem 
Redebedarf sollen die Schüler*innen vor Beginn der Sitzung dem Bezirksbürgermeis-
ter ihren Redebedarf zu den Themen anmelden. 
 
Die Umsetzung erfolgt ab sofort und öffnet damit die Sitzungen der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld noch in der laufenden Wahlperiode für die Teilnahme der Jugend über die 
Schülervertreter*innen. 
 
Begründung 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hatte bereits am 10. Juli 2017 den Beschluss ge-
fasst, eine „Kinder- und Jugendsitzung“ einzuführen. Allerdings wurde diese neue 
Form der Beteiligung bisher noch nicht umgesetzt. Seit Februar 2018 ist die Stadt 
Köln „Kinderfreundliche Kommune“. An Umsetzungsstrategien auf stadtweiter Ebene 
wird seitdem gearbeitet, denn: „Ob die Rechte von Kindern verwirklicht werden, ent-
scheidet sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld“ (Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekre-
tär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). 
 
Das heißt, in vielen Politikfeldern sind Kinder und Jugendliche betroffen: neben den 
„direkten“ Themen wie Schul-bzw. Bildungspolitik, Sport - und Spielmöglichkeiten so 
auch von Themen wie z. B. Mobilität und Umwelt. Daher wollen wir im Bezirk Ehren-
feld als „unmittelbaren Lebensumfeld“ den Jugendlichen die Möglichkeiten zur Betei-
ligung schaffen, und zwar JETZT: Mit der Schaffung einer Beteiligung an dem bereits 
bestehenden Format der Sitzungen wollen wir noch in dieser Wahlperiode den Ju-
gendlichen die Möglichkeit bieten, sich direkt einzubringen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
Harald Schuster 
DEINE FREUNDE