Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Einbindung der Jugend in die Bezirksvertretung

Dokumente

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

  PDF

  Ansehen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4) Text: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4) Herunterladen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion B‘ 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 4 Harald Schuster DEINE FREUNDE in der Bezirksvertretung 4 Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0110/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2020 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Einbindung der Jugend in die Bezirksvertretung Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DEINE FREUNDE stellen für die Bezirksvertretungssitzung am 3. Februar 2020 den folgen- den Antrag. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld informiert die Schülervertretungen aller weiterfüh- renden Schulen des Stadtbezirks Ehrenfeld regelmäßig über die Termine und die Tagesordnung ihrer ordentlichen Sitzungen und lädt sie zur Teilnahme ein. Die Schü- lervertreter*innen sollen dann gfs. ihre Teilnahme im Vorfeld der Sitzung beim Be- zirksbürgermeister anmelden. - 2 - Die Bezirksvertretung Ehrenfeld räumt zwei Schülervertreter*innen Rederecht zu Themen ein, von denen die Jugendlichen sich betroffen sehen. Bei entsprechendem Redebedarf sollen die Schüler*innen vor Beginn der Sitzung dem Bezirksbürgermeis- ter ihren Redebedarf zu den Themen anmelden. Die Umsetzung erfolgt ab sofort und öffnet damit die Sitzungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld noch in der laufenden Wahlperiode für die Teilnahme der Jugend über die Schülervertreter*innen. Begründung Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hatte bereits am 10. Juli 2017 den Beschluss ge- fasst, eine „Kinder- und Jugendsitzung“ einzuführen. Allerdings wurde diese neue Form der Beteiligung bisher noch nicht umgesetzt. Seit Februar 2018 ist die Stadt Köln „Kinderfreundliche Kommune“. An Umsetzungsstrategien auf stadtweiter Ebene wird seitdem gearbeitet, denn: „Ob die Rechte von Kindern verwirklicht werden, ent- scheidet sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld“ (Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekre- tär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Das heißt, in vielen Politikfeldern sind Kinder und Jugendliche betroffen: neben den „direkten“ Themen wie Schul-bzw. Bildungspolitik, Sport - und Spielmöglichkeiten so auch von Themen wie z. B. Mobilität und Umwelt. Daher wollen wir im Bezirk Ehren- feld als „unmittelbaren Lebensumfeld“ den Jugendlichen die Möglichkeiten zur Betei- ligung schaffen, und zwar JETZT: Mit der Schaffung einer Beteiligung an dem bereits bestehenden Format der Sitzungen wollen wir noch in dieser Wahlperiode den Ju- gendlichen die Möglichkeit bieten, sich direkt einzubringen. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Schuster DEINE FREUNDE