Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen
Beschlussvorlage: Einleitung 253245 vom 15.06.2025
beschlossen Stand: Am 10.07.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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15.06.2025
Beschlussvorlage: Einleitung
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10.07.2025 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.16, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 253245 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 10.07.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundestadt Bonn für die Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt. Begründung Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw. der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können. Dies gilt auch, wenn die zur Bestattung verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nachkommen oder eine zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässigen Verzögerung führen würde. Diese Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde im Sinne des Bestattungsgesetz NRW ist innerhalb der Stadt Bonn dem Amt für Umwelt und Stadtgrün übertragen. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe (Bindungsgrad 1). Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 245 Bestattungen (15 Erdbestattungen, 150 Feuerbestattungen ohne- und 120 Feuerbestattungen mit Beisetzung). Die auszuschreibenden Leistungen wurden anhand der IST-Zahlen der Verfahren zur Durchführung ordnungsbehördlicher Bestattungen ermittelt. Die zu verausgabenden Mittel sind für den Haushalt 2025/2026 angemeldet worden. Vergabeart Seite 1 von 2 Seite 2 — — X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2025-02724 VOB X UVgO VgV 01.10.2025 – 30.09.2026 255.850€ brutto (215.000€ netto) Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.03 Friedhöfe 529100 und 543190 6890019 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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