Lösung des Abfallproblems im Bereich einer Bank am Niehler Damm/Ecke Westkai

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 2105/2021 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Lösung des Abfallproblems im Bereich einer Bank am Niehler Damm/Ecke Westkai Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) Begründung für die Dringlichkeit: Der Beschluss erfolgt in Form einer Dringlichkeitsentscheidung, weil aufgrund der Corona-Pandemie unklar ist, wann die Bezirksvertretung Nippes das nächste Mal regulär tagen kann und somit einer Mittel- freigabe nichts im Wege steht. Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, umgehend dafür zu sorgen, dass ein zusätzlicher Mülleimer im Bereich einer Bank am Niehler Damm/Ecke Westkai aufgestellt wird und in einem Rhythmus geleert wird, der das Überquellen des Mülleimers verhindert. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die auf der Bank befindlichen Graffiti durch die KASA oder einen Maler beseitigen zu lassen. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 30.04.2021 gez. Dr. Siebert gez. Schmitz 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Auf die Begründung des Antrages AN/0755/2021 wird verwiesen.