Lösung des Abfallproblems im Bereich einer Bank am Niehler Damm/Ecke Westkai

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2105/2021 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Lösung des Abfallproblems im Bereich einer Bank am Niehler Damm/Ecke Westkai 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Der Beschluss erfolgt in Form einer Dringlichkeitsentscheidung, weil aufgrund der Corona-Pandemie 
unklar ist, wann die Bezirksvertretung Nippes das nächste Mal regulär tagen kann und somit einer Mittel-
freigabe nichts im Wege steht. 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt, umgehend dafür zu sorgen, dass ein zusätzlicher Mülleimer im Bereich 
einer Bank am Niehler Damm/Ecke Westkai aufgestellt wird und in einem Rhythmus geleert wird, der 
das Überquellen des Mülleimers verhindert. 
 
Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die auf der Bank befindlichen Graffiti durch die KASA oder 
einen Maler beseitigen zu lassen. 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
30.04.2021    gez. Dr. Siebert  gez. Schmitz

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Auf die Begründung des Antrages AN/0755/2021 wird verwiesen.