Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2021 im Stadtbezirk Innenstadt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0849/2021 
Freigabedatum 
 16.03.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2021 im Stadtbezirk Innenstadt 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2020/2021 be-
reitgestellten Haushaltsmittel für das Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 in Hö-
he von 150.000 € für die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zu verwenden. 
 
2.) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von  
150.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen gemäß 
beigefügter Anlage. Die Aufwendungen stehen im Hpl. 2020/2021, Teilergebnisplan 1301 Öf-
fentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen 
für Sach- und Dienstleistungen, Haushaltsjahr 2021, zur Verfügung. 
 
3.) Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bit-
tet die Verwaltung – vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss -, die Maß-
nahmen entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss umzusetzen und 
den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 
Finanzausschuss 03.05.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   150.000,00     € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Haushaltsplan 2020/2021 wurden im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forst-
wirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Be-
trag in Höhe von 150.000 € p-a- je Bezirk zur Verfügung gestellt. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt nunmehr über die Verwendung der Mittel in Höhe von 
150.000,00 € nach dem vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalog. Die 
Mittel unterliegen der Freigabe durch den Finanzausschuss.  
 
Auf den Klimaschutz haben einige der vorgeschlagenen Maßnahmen (wie z. B. die Baumpflanzun-
gen) positive Auswirkungen.

Nr. Ort Geplante Maßnahmen geschätzte 
Kosten Brutto 
1 Neustadt Nord Innerer Grüngürtel: 
Baumpflanzungsmaßnahmen 
  30.000 € 
2 Neustadt Süd Ubierring: Baumpflanzungen 
und alte Baumtaschen in Pflasterfläche 
ändern + Bügel verlängern zur 
Reduzierung des Trampelpfades 
  20.000 € 
 
3 Neustadt Nord 
 
 
Neustadt Süd 
Neusser Str. Ecke Niehler Str: 
Krokuszwiebelpflanzung 190 m² 
 
Hiroschima-Nagasaki-Park: 850 m² 
  15.000 € 
4 Neustadt Nord Stadtgarten: Rampen erneuern 
Zur Reduzierung von 
Wegeausspülungen wird die Wegefläche 
in Pflaster hergestellt, zusätzlich wird zur 
Geschwindigkeitsreduktion von 
Fahrradfahrern zwei Schranken am 
Rampenfuß eingebaut, inkl. 
Zaunerneuerung 
  25.000 € 
5 Köln-Deutz Grünanlage Auenweg: Rückbau des 
Trampelpfades. Bodenaustausch, Rasen 
einsäen und Bügel einbauen 
    5.000 € 
6 Neustadt Süd Hiroshima-Nagasaki-Park: 
Gehwegverbreiterung, Rasenfläche 
wurde sukzessive zurück gedrängt 
  16.000 € 
7 Neustadt Süd Wasseranschluss am Wachsenring oder 
Alternativstandort 
    6.000 € 
8 Neustadt Nord St. Agnes Zaun     6.000 € 
9 Köln-Deutz Norbert-Burger-Park   27.000 € 
 Summe  150.000 €