V/0728/2022
Wiederwahl des Beigeordneten Thomas Paal
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Beschlussvorlage
1837 Zeichen
V/0728/2022 V/0728/2022 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Wiederwahl des Beigeordneten Thomas Paal Beratungsfolge 14.12.2022 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Herr Stadtdirektor Thomas Paal wird mit Wirkung vom 14.05.2023 als Beigeordneter der Stadt Münster wiedergewählt und für die Dauer von 8 Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. 2. Die Einstufung erfolgt gemäß § 2 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe B 6. II. Finanzielle Auswirkungen: Die Personalkosten sind im Haushalt veranschlagt. Begründung: Zu 1.: Herr Thomas Paal wurde mit Wirkung vom 14.05.2015 als Beigeordneter der Stadt Münster wieder- gewählt (Ratsbeschluss vom 11.02.2015). Die achtjährige Wahlzeit von Thomas Paal als Beigeordne- ter läuft am 13.05.2023 ab. Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen darf die Wieder wahl frühestens sechs Monate vor Ablauf der Wahlzeit erfolgen. Nach § 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung wählt der Rat die Beigeordneten für die Dauer von acht Jahren. Zugleich wurde Herr Paal vom Rat mit Wirkung vom 17.11.2016 zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters mit der Dienstbezeichnung „Stadtdirektor“ bestellt. Die Bestellung zum Stadtdi- rektor muss anlässlich der Wiederwahl als Beigeordneter nicht erneuert werden, da sie zwar an den Status als Beigeordneter gebunden, zeitlich aber nicht befristet ist. Dezernat I 16.11.2022 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Heuer Telefon: 0251 4927010 w olfgang.heuer@stadt- muenster.de - 2 - V/0728/2022 Zu 2.: Mit der Wiederwahl von Herrn Stadtdirektor Thomas Paal wird seine Eingruppierung gemäß § 2 Abs. 3 Eingruppierungsverordnung Nordrhein-Westfalen nach B 6 nicht verändert. gez. Markus Lewe
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- V/0728/2022
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 15.11.2022
- Erstellt
- 09.11.2022 18:23