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V/0728/2022

Wiederwahl des Beigeordneten Thomas Paal

Vorlagen 15.11.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.12.2022, TOP 29

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1837 Zeichen

V/0728/2022 
V/0728/2022 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Wiederwahl des Beigeordneten Thomas Paal 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   14.12.2022 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Herr Stadtdirektor Thomas Paal wird mit Wirkung vom 14.05.2023 als Beigeordneter der Stadt 
Münster wiedergewählt und für die Dauer von 8 Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. 
 
2. Die Einstufung erfolgt gemäß § 2 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung Nordrhein-Westfalen 
nach Besoldungsgruppe B 6. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Personalkosten sind im Haushalt veranschlagt. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
 
Herr Thomas Paal wurde mit Wirkung vom  14.05.2015 als Beigeordneter der Stadt Münster wieder-
gewählt (Ratsbeschluss vom 11.02.2015). Die achtjährige Wahlzeit von Thomas Paal als Beigeordne-
ter läuft am 13.05.2023 ab. Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen darf 
die Wieder wahl frühestens sechs Monate vor Ablauf der Wahlzeit erfolgen. Nach  
§ 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung wählt der Rat die Beigeordneten für die Dauer von acht Jahren. 
Zugleich wurde Herr Paal vom Rat mit Wirkung vom 17.11.2016 zum allgemeinen Vertreter des 
Oberbürgermeisters mit der Dienstbezeichnung „Stadtdirektor“ bestellt. Die Bestellung zum Stadtdi-
rektor muss anlässlich der Wiederwahl als Beigeordneter nicht erneuert werden, da sie zwar an den 
Status als Beigeordneter gebunden, zeitlich aber nicht befristet ist. 
 
 
 
Dezernat I 
 
16.11.2022 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Heuer 
Telefon: 0251 4927010 
w olfgang.heuer@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0728/2022 
Zu 2.: 
 
Mit der Wiederwahl von Herrn Stadtdirektor Thomas Paal wird seine Eingruppierung gemäß § 2 Abs. 
3 Eingruppierungsverordnung Nordrhein-Westfalen nach B 6 nicht verändert. 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

14.12.2022 Rat
TOP 29 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0728/2022
Typ
Vorlagen
Datum
15.11.2022
Erstellt
09.11.2022 18:23