rechtssichere Anordnung für Fahrradstraßen
Große Anfrage eingebracht von CDU 252430 vom 17.01.2025
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 13.02.2025 geantwortet. Am 13.02.2025 im Rat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWarum sieht sich die Verwaltung außerstande, eine rechtssichere Anordnung für Fahrradstraßen mit eigenen Kräften zu erarbeiten?
- Antwort der VerwaltungEs ist in allen Bereichen in der Verwaltung ständige Praxis, dass bei umfangreichen und/oder komplexen Sachverhalten Rechtsanwaltskanzleien mit besonderer Sachkunde beauftragt werden, so zum Beispiel beim Projekt NQB, bei der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft, der Angelegenheit Bonner Bogen, bei der Beethovenhalle oder bei der Darstellung planungsrechtlicher Zulässigkeit ergänzender Nutzungen im Stadthaus-Areal. Vorliegend hat sich die Verwaltung aus Zeit- und Kapazitätsgründen für die Beauftragung einer renommierten Fachanwaltskanzlei entschieden.
- 2 GefragtWelche Kosten sind bereits und werden zukünftig noch durch die Beauftragung der Anwaltskanzlei entstehen?
- Antwort der VerwaltungIm Rahmen der bereits abgeschlossenen Eilverfahren vor dem VG Köln sind Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 38.095,47 EUR inkl. MwSt. angefallen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch im Falle des Obsiegens die Anwaltskosten nur in Höhe der anfallenden RVG-Gebühren von der Gegenseite erstattet werden. Den überschießenden Betrag hatte die Stadt also selber zu tragen. Die nunmehr für die weitere Beratung beauftragte Kanzlei hat für den Zeitraum vom 16.09.2024 bis 23.12.2024 eine Rechnung über insgesamt 48.195,00 Euro inkl. MwSt. gestellt.
- 3 GefragtAuf der Grundlage welchen Stundensatzes wurde hier welche Honorarvereinbarung getroffen? Gibt es ein Mindesthonorar?
- Antwort der Verwaltung— — Mit der Kanzlei wurde ein Stundenhonorar von 225, 00 EUR netto vereinbart. Ein Mindesthonorar wurde nicht vereinbart.
- 4 GefragtFür welchen Zeitraum wurde die Anwaltskanzlei mit der Erstellung einer rechtssicheren Anordnung für Fahrradstraßen beauftragt?
- Antwort der VerwaltungEin bestimmter Zeitraum wurde nicht vereinbart, vielmehr soll die Kanzlei so lange beratend tätig sein, bis ein juristisch tragfähiges Konzept für die Fahrradstraßen vorliegt, das auch gerichtsfest ist. Im Rahmen möglicher Klagen gegen die (erneute) Anordnung der Fahrradstraßen würde die Kanzlei die Stadt auch vor Gericht vertreten.
- 5 GefragtWurden die Beratungsleistungen vor Vergabe ausgeschrieben? Falls nein, warum nicht?
- Antwort der VerwaltungEin formales Ausschreibungsverfahren war nicht erforderlich. Für die unterschwellige Beauftragung (Schwellenwert: 750.000 EUR) von Rechtsanwälten zwecks Beratung (Honorarauftrag für freiberufliche Tätigkeit) gelten gem. Ziffer 8.2.2.2 der Vergabedienstanweisung der Bundesstadt Bonn die Regelungen des § 50 UVgO NRW (Unterschwellenvergabeordnung). Diesen Anforderungen hat die Verwaltung Genüge getan, indem sie mehrere Angebote von geeigneten Kanzleien eingeholt und die Auswahlentscheidung dann auf der Grundlage eines zuvor ausgearbeiteten objektiven Bewertungsschemas getroffen hat.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 252430-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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17.01.2025
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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13.02.2025
Stellungnahme der Verwaltung 252430-01 ST, federführend: 30-1 Rechtsangelegenheiten.
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13.02.2025 zuletzt
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 1.7, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 58.4 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 252430 — — Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid David Lutz 17.01.2025 Große Anfrage der CDU - rechtssichere Anordnung für Fahrradstraßen Beratungsfolge Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Dem Generalanzeiger vom 06.01.2025 lässt sich entnehmen, dass sich die Verwaltung zwischenzeitlich einer Berliner Anwaltskanzlei bedient, welche man „gebeten“ hat, mit der Verwaltung gemeinsam an einer neuen „rechtssicheren Anordnung für Fahrradstraßen“ zu arbeiten. Zu dem Umfang und zu den Kosten dieser Mandatierung äußert sich der Artikel genauso wenig wie zu der zwingenden Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit. Ausgehend hiervon wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1.) Warum sieht sich die Verwaltung außerstande, eine rechtssichere Anordnung für Fahrradstraßen mit eigenen Kräften zu erarbeiten? 2.) Welche Kosten sind bereits und werden zukünftig noch durch die Beauftragung der Anwaltskanzlei entstehen? 3.) Auf der Grundlage welchen Stundensatzes wurde hier welche Honorarvereinbarung getroffen? Gibt es ein Mindesthonorar? 4.) Für welchen Zeitraum wurde die Anwaltskanzlei mit der Erstellung einer rechtssicheren Anordnung für Fahrradstraßen beauftragt? 5.) Wurden die Beratungsleistungen vor Vergabe ausgeschrieben? Falls nein, warum nicht? Begründung Erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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