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Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung 202344-08 ST vom 13.09.2021

beschlossen Stand: Am 16.09.2021 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 02.02.2021

    Beschlussvorlage

    202344, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 13.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 16.09.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202344-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn Dezernat: Dez. II Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 16.09.2021 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Im Rahmen der Anpassung der Zuständigkeitsordnung wurde der Hinweis aufgenommen, dass der Betriebsausschuss für die Seniorenzentren nicht für Vergabeentscheidungen zuständig sein kann, da ihm das Entscheidungsrecht als seinerzeitiger Unterausschuss des Sozialausschusses fehlt. Insofern sollte Ziffer 1.2 gestrichen werden. Da der Betriebsausschuss zwischenzeitlich als Vollausschuss gebildet wurde, ist dieser seinerzeitige Sachgrund weggefallen und diese Änderung unter VIIIa Ziffer 1.2 wieder zu streichen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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