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Aufgabe eines möglichen Standorts an der kurfürstlichen Zeile in Bonn-Bad Godesberg für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Antrag zur Vorlage 260503

Änderungsantrag eingebracht von CDU 260503-01 AA vom 20.04.2026

beschlossen Stand: Am 22.04.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 01.04.2026

    Mitteilungsvorlage

    260503, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.

  2. 20.04.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 22.04.2026 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 12.5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 260503-01 AA — — Antragsteller/in: Feyza Yildiz Inge Stauder Elke Melzer CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg CDU-Änderungsantrag: Aufgabe eines möglichen Standorts an der kurfürstlichen Zeile in Bonn-Bad Godesberg für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Antrag zur Vorlage 260503 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.04.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird gebeten, den TOP 12.5 mit der DS 260503 als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der BV am 27. Mai 2026 mit der Maßgabe aufzunehmen, dass die Verwaltung zeitnah eine Nutzung der leerstehenden Gebäude an der Kurfürstlichen Zeile als Standort für die Stadtverwaltung überprüft. Begründung In DS 260503 wird darauf mitgeteilt, dass die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H- BRS) und die Stadt die Planungen eines H-BRS-Standortes für Cybersicherheit an der kurfürstlichen Zeile aus zweierlei Gründen nicht mehr verfolgen. Einmal wegen der fehlenden haushälterischen Perspektive des Landes NRW sowie wegen der möglichen kommunalen Eigenbedarfe. Es wird explizit auf eine mögliche (Eigen-) Nutzung städtischer Liegenschaften aufgrund des Stadthaus- Umzugs hingewiesen. Seit vielen Jahren stehen Gebäude an der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg leer, allein 4800 qm im Hinterhaus des Rathauses und mehr als 500 qm im historischen Gebäude, wobei das Klimaviertel dort auch vorübergehend untergebracht ist. Nach der Schließung des Stadthauses werden Büroflächen für die Stadtverwaltung benötigt. So wurden im sog. Lindeblock an der Moltkestraße ca. 5500 qm mit 45 Mietgaragenplätze gemietet. Diese Ausgaben sind rein konsumtiv zu veranschlagen. Wie in DS 242014 bereits angeführt, sollen die Gebäude an der Kurfürstlichen Zeile möglichst bald für sinnvolle Zwecke genutzt werden. Nach der Schließung des Stadthauses werden dringend Büroflächen für die Stadtverwaltung benötigt. Wir bedauern, die Aufgabe eines möglichen Standortes an der kurfürstlichen Seite 1 von 2 Seite 2 — — Zeile für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, begrüßen aber, wenn Bad Godesberg auch in Zukunft als Standort für Cybersicherheit noch weiter ausgebaut wird. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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