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Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung nach UVgO) für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Umwelt und Stadtgrün (2-Jahres-Rahmenvertrag)

Beschlussvorlage: Einleitung 221143 vom 03.06.2022

beschlossen Stand: Am 22.06.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 03.06.2022

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 22.06.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.12, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 221143 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung nach UVgO) für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Umwelt und Stadtgrün (2-Jahres-Rahmenvertrag) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.06.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Umwelt und Stadtgrün (2-Jahres-Rahmenvertrag) wird zugestimmt. Begründung Ausgeschrieben werden soll der Bedarf an Dienst- und Schutzkleidung für den Zeitraum 01.09.2022 bis 31.08.2024. Die Ausschreibung der Dienst- und Schutzkleidung 2017 wurde im Rahmen eines Pilotprojektes unter besonderer Berücksichtigung sozialer Kriterien im Rahmen der Angebotswertung durchgeführt. Die Vorausschreibung hierzu wurde durch den Kooperationspartner „Femnet e.V.“ begleitet. Aufgrund der guten Erfahrungen erfolgt die aktuelle Ausschreibung in Fortführung der Auswahlkriterien der vergangenen Jahre unter besonderer Berücksichtigung der Forderungen der ILO-Kernarbeitsnormen (Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der UN und setzt sich insbesondere für soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte ein (z.B. Beseitigung von Zwangsarbeit, Bekämpfung des Menschenhandels, Abschaffung der Kinderarbeit oder dem Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf). Darüber hinaus sind die Anforderungen für fair gehandelte Waren und Rohstoffe zu beachten und von den Bietern entsprechend nachzuweisen. Der Nachweis wird nunmehr auch auf weitere Produkte (Schuhe, Stiefel, etc.), wie in der Beschlussvorlage DS-Nr. 1912260 angekündigt, ausgeweitet. Vergabeart Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb freihändig Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Angebotseinziehung (bei sonstigen Honorarverträgen) Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2022-3567 VOB VOL X UVgO 01.09.22 – 31.08.24 250.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.01 1.13.02 1.13.03 Öfffentliches Grün (ca. 65 %) Forstwirtschaft (ca. 5 %) Friedhöfe (ca. 30 %) 541160 680001 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben X vorgesehen Das RPA hat zugestimmt X Vorbehaltlich der Zustimmung des RPA Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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