Mandari Insight

2366/2020

Tätigkeitsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender für die Amtsperiode 2014-2020

Mitteilung Ausschuss 26.02.2021

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik, Sitzung am 25.03.2021, TOP 8.2

Mitteilung Ausschuss

· application/pdf

Ansehen

Anlage 1 - Tätigkeitsbericht StadtAG LST Amtsperiode 2014-2020

· application/pdf

Ansehen

Anlage 2 - Fazit der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST vom 24.08.2020

· application/pdf

Ansehen

Mitteilung Ausschuss

2206 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2366/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 31.08.2020 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 01.09.2020 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2020 
Stadtentwicklungsausschuss 03.09.2020 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.09.2020 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.09.2020 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 03.12.2020 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 03.12.2020 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 11.12.2020 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 
Integrationsrat 13.04.2021 
Wirtschaftsausschuss 14.01.2021 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.01.2021 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 18.01.2021 
Sportausschuss 11.03.2021 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.01.2021 
Ausschuss Kunst und Kultur 26.01.2021 
Jugendhilfeausschuss 26.01.2021 
Gesundheitsausschuss

2 
 
 
Tätigkeitsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender für die 
Amtsperiode 2014-2020 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST) berät den Rat, seine 
Ausschüsse, die Bezirksvertretungen und die Verwaltung zu Themen, die Lesben, Schwule, Bisexuel-
le, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) betreffen. 
 
Mit dieser Mitteilung wird ein Überblick über die Arbeit der StadtAG LST in der Amtsperiode 2014-
2020 gegeben.  
Die Anlagen bestehen aus: 
 dem Tätigkeitsbericht, der durch die Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender 
und intergeschlechtliche Menschen (Fachstelle LSBTI) im Amt für Integration und Vielfalt, Ab-
teilung Vielfalt in Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Geschäftsführung der StadtAG LST gefer-
tigt wurde sowie 
 dem Fazit der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST und ihrer Stellvertretungen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1: Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
Anlage 2: Fazit der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST vom 24.08.2020

Anlage 1 - Tätigkeitsbericht StadtAG LST Amtsperiode 2014-2020

27887 Zeichen

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 1 von 10 
Tätigkeitsbericht 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 
für die Amtsperiode 2014-2020 
Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 berät die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und 
Transgender (StadtAG LST) Themen aus dem Bereich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. 
Dies umfasst nicht nur Themen, die Lesben, Schwule und Transgender (LST) betreffen, 
sondern schließt inzwischen auch bisexuelle und intergeschlechtliche Menschen mit ein.  
Nach der Neubesetzung der StadtAG LST hat sich diese am 20.10.2014 konstituiert und 
seitdem an 24 Terminen, in der Regel vier Mal jährlich, getagt. Die Sitzung am 01.09.2020 
wird die 25. und letzte Sitzung des Gremiums in der Amtsperiode 2014-2020 sein. 
 
1. Mitglieder der StadtAG LST 
Die StadtAG LST hat sich in der Amtsperiode 2014-2020 wie folgt zusammengesetzt: 
 9 stimmberechtigte Mitglieder sowie deren Stellvertretungen 
 5 beratende Mitglieder sowie deren Stellvertretungen 
 Sitzungsleitung sowie weitere Vertreter*innen der Stadtverwaltung 
Die Namen der aktuellen und ausgeschiedenen Mitglieder der StadtAG LST sind über 
folgenden Link im Ratsinformationssystem der Stadt Köln einzusehen. 
 
1.2 Stimmberechtigte Mitglieder 
Auf Vorschlag der Verwaltung sowie anschließender Empfehlung des Ausschusses für 
Soziales und Senioren vom 11.09.2014, hat der Rat der Stadt Köln am 30.09.2014 
entschieden, die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG 
LST) für die Amtsperiode 2014-2020 mit folgenden neun Organisationen als 
stimmberechtigten Mitglieder zu besetzen: 
 Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KLuST e.V) 
 Rheinfetisch e.V. 
 TXKöln  
 Jugendzentrum anyway e.V. 
 Rubicon e.V. 
 Lesben- und Schwulenverband, Ortsverband Köln e.V. (LSVD) 
 Aidshilfe Köln e.V. 
 SC Janus e.V. 
 Völklinger Kreis e.V. Regionalgruppe Köln 
Die Positionen der stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder wurden an folgende 
Organisationen vergeben: 
 HomoKlüngel e.V. (bis März 2015 unter dem Namen Heart of Cologne e.V.) 
 St. Sebastianus und Afra Schützenbruderschaft 
 SchwIPS e.V. (zum Jahresende 2014 aufgelöst)

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 2 von 10 
1.2 Beratende Mitglieder 
Die im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, 
FDP, Die Linke und AfD sind zur Entsendung von beratenden Mitgliedern berechtigt und 
haben davon – bis auf die AfD - Gebrauch gemacht.  
 
1.3 Sitzungsleitung und Geschäftsführung 
Die Sitzungsleitung hat die*der für LSBTI-Themen zuständige Fachbeigeordnete inne. Dies 
waren in der auslaufenden Amtsperiode Frau Beigeordnete Reker (20.10.2014 – 
21.10.2015), in Vertretung Frau Stadtkämmerin Klug (22.10.2015 – 31.07.2016) sowie 
anschließend Herr Beigeordneter Dr. Rau (01.08.2016 – 24.02. 2019).  
Durch die Gründung des Amtes für Integration und Vielfalt sowie dessen Eingliederung in 
das Dezernat der Oberbürgermeisterin hat Oberbürgermeisterin Reker mit Wirkung zum 
25.02.2019 den Vorsitz der StadtAG LST übernommen. Die Vertretung dieser Position liegt 
seitdem beim Leiter des Amtes für Integration und Vielfalt, Herrn Oster. 
Die Geschäftsführung der StadtAG LST wird durch das für LSBTI-Themen zuständige 
Fachdezernat wahrgenommen:  
2014-2018: Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender, Dienststelle Diversity im 
Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt 
2019-2020: Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und 
intergeschlechtliche Menschen, Abteilung Vielfalt, Amt für Integration und Vielfalt, Dezernat 
der Oberbürgermeisterin.   
 
2. Sachkundige Einwohner*innen der StadtAG LST 
Die sexuelle und geschlechtliche Identität von Menschen ist ein Querschnittsthema, das viele 
Aufgabengebiete der Stadtverwaltung berührt. Daher hat die StadtAG LST in der 
auslaufenden Amtsperiode Vertreter*innen als Sachkundige Einwohner*innen in die 
folgenden neun Ausschüsse der Stadt Köln entsandt: 
 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
 Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 Sportausschuss 
 Ausschuss Kunst und Kultur 
 Ausschuss Soziales und Senioren 
 Gesundheitsausschuss 
 Jugendhilfeausschuss 
 Stadtentwicklungsausschuss 
 Wirtschaftsausschuss

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 3 von 10 
3. Arbeitsgruppen der Stadt AG LST 
Im Laufe der Amtsperiode haben sich anlassbezogen Arbeitsgruppen gebildet, die sich aus 
Mitgliedern der StadtAG LST, Vertreter*innen der Verwaltung und Expert*innen aus der 
Kölner LSBTI-Community zusammengesetzt haben. Zu folgenden Themen bzw. Projekten 
gab es zwischen 2014 und 2020 Arbeitsgruppen: 
 AG LSBTIQ Wirtschaftsstudie 
 AG Unterbringung von LSBTI-Geflüchteten 
 AG Sichtbarkeit von Lesben in Köln 
 AG LSBTI-Austausch mit Kölner Partnerstädten 
 AG Dialog mit der Polizei 
 AG Schule 
 
4. Themen der StadtAG LST Sitzungen 
Die vielfältigen Themen der StadtAG LST wurden in den 24 Sitzungen über verschiedene 
Elemente der Tagesordnung eingebracht, dazu zählen: Vorträge/Vorstellungen, Anfragen, 
Beantwortung von Anfragen, Anträge/Beschlussempfehlungen, Mitteilungen und 
Sachstandsberichte. Die Tagesordnungen sowie die Niederschriften zu den 
Tagesordnungen der StadtAG LST sind im Ratsinformationssystem unter folgendem Link 
abrufbar.  
 
4.1 Vorträge/Vorstellungen 
Für Vorträge oder Vorstellungen von Projekten oder Organisationen wurden sowohl 
Kolleg*innen aus den Fachämtern der Stadtverwaltung als auch externe Gäste in die 
Sitzungen der StadtAG LST eingeladen. Dazu zählten u.a. folgende Themen:  
 Erster Cologne Dyke March 2015 – Hintergründe und Intention:  
Vortrag durch Inge Linne und Maren Wuch 
 „Rainbow Refugees Cologne – Support Group“:  
Vorstellung der Initiative durch Ina Wolf, Ibrahim Mokdad und Sina Vogt 
 Gründung des Vereins „SchLAu Köln e.V“:  
Vorstellung durch Magnus Anschütz und Aische Westermann  
 Homo- und transphobe Gewalt:  
Vortrag durch Şefik_a Mai, Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, 
Schwule und Trans* in NRW 
 Verwaltungsreform der Stadt Köln:  
Vortrag durch Dr. Rainer Heinz, Dezernat der Oberbürgermeisterin 
 Studie „Transgender im Krankenhaus“:  
Vortrag durch Ramon Koreman 
 Projektbericht "Erfahrungen mit der Anhörung von LSBTIQ* Geflüchteten":  
Vortrag von Frau Vahle, Kölner Flüchtlingsrat e.V. 
 Studie "LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln":  
Vorstellung der Ergebnisse durch Dr. Olaf Wenzel, Wenzel Marktforschung 
 Referat für kulturelle Teilhabe im Kulturamt:  
Vorstellung des Referates durch Benjamin Thele, Kulturamt der Stadt Köln 
 Lesben-Frühlings-Treffen in Köln (06.-10. Juni 2019):  
Bericht von Yvonne Renne (L*FT Köln)

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 4 von 10 
 „Keshet Deutschland e.V.“ - Verein von LGBTIQ* Jüdinnen und Juden:  
Vorstellung der Regionalgruppe NRW/Köln 
 Trans*Pride Cologne 2019:  
Bericht von Nina Heimeier 
 Rechtspopulismus auf kommunaler Ebene entgegenwirken:  
Vortrag von Jürgen Rausch, Projektleiter "Miteinander Stärken" (LSVD) 
 Homosexuellenpastoral im Erzbistum Köln:  
Vorstellung von Florian Wallot, Beauftragter für Homosexuellenpastoral 
 Kölner Jugendbefragung 2018:  
Ergebnisvorstellung durch Dr. Florian Sevenig, Jugendamt der Stadt Köln 
 Jugendbefragung 2019 des Jugendzentrums anyway e.V.:  
Ergebnisvorstellung durch Falk Steinborn (anyway e.V.) 
 
4.2 Anfragen/Beantwortung von Anfragen 
Von den stimmberechtigten Mitgliedern oder ihren Stellvertretungen wurden in der 
auslaufenden Amtszeit zu diversen Themen mit LSBTI Bezug mündliche oder schriftliche 
Anfragen gestellt, die von der Verwaltung schriftliche beantwortet wurden. Dazu zählten u.a. 
Anfragen bzw. die Beantwortung folgender Themen:  
 Berücksichtigung von Diversity in den städtischen Haushaltsplanungen 
 Zukünftige Ansiedlung der Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender im 
Dezernat der Oberbürgermeisterin 
 Auswahl von Delegationsmitgliedern bei Reisen in Partnerstädte 
 Städtischer Handlungsleitfaden zum Umgang mit sexistischer und sexualisierter 
Werbung 
 Personenstandsbeurkundungen bei Transpersonen nach Änderung des 
Personenstandsgesetzes 
 Streichung der Geschlechtsangabe/Eintragung der Geschlechtsangabe divers in 
Geburtsurkunden 
 Geplante Klinikkooperationen: Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die 
Behandlung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen  
 Berücksichtigung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher 
Vielfalt im Bereich der stationären und ambulanten Pflege 
 Dieselfahrverbot in der Kölner Innenstadt: Ausnahmegenehmigung für die Wagen der 
CSD-Demo 
 Personal- und Sachmittelausstattung der Fachstelle LSBTI im Amt für Integration und 
Vielfalt 
 Formulare zur Anmeldung in Schulen und bei Schuleingangsuntersuchungen 
 Übernahme der Formulare zur Schulanmeldung/Schuleingangsuntersuchungen an 
konfessionell geführten Schulen 
 Wohnungsangebote der Sozial-Betriebe-Köln gGmbh für Seniorinnen und Senioren 
 Unisex-Toiletten in Schulen und anderen städtischen Gebäuden

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 5 von 10 
4.3 Themenschwerpunkte in Beschlüssen, Mitteilungen und 
Sachstandsberichten 
In den 24 Sitzungen vom 20.10 2014 bis zum 16.06.2020 haben die Mitglieder der StadtAG 
LST verschiedenste Beschlüsse gefasst, die entweder durch Antrag der Mitglieder der 
StadtAG LST oder durch Beschlussvorlagen der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt 
wurden. Weitere Themen wurden durch die Verwaltung in Form von schriftlichen 
Mitteilungen oder mündlichen Sachstandsberichten oder als mündliche Berichte durch 
einzelne Mitglieder eingebracht, in der Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen.  
Nachstehend werden Themenschwerpunkte, über die StadtAG LST in der Amtsperiode 
2014-2020 in ihren Sitzungen mehrfach beraten hat, aufgeführt: 
 
4.3.1 Wohnungssituation und Betreuung von LSBTI-Geflüchteten 
Die Wohnungssituation und Betreuung von LSBTI-Geflüchteten in Köln ist seit Januar 2015 
immer wieder Thema in den Sitzungen der StadtAG LST. In Zusammenarbeit mit dem Amt 
für Wohnungswesen, der damaligen Fachstelle LST, dem Sozialdienst Katholischer Männer 
(SKM), der Aidshilfe Köln e.V., dem rubicon e.V. und den ehrenamtlich arbeitenden 
„Rainbow Refugees Cologne Support Group“ konnten im Dezember 2016 die ersten fünf 
Wohnplätze, die explizit für LSBTI-Geflüchtete geschaffen wurden, bezogen werden. 
Zusätzlich wurde beschlossen, das Thema als ständigen Tagesordnungspunkt für die 
Sitzungen der StadtAG LST mit aufzunehmen. Im September 2017 startete dann ein 
weiteres Wohnprojekt in Köln Vogelsang mit insgesamt 14 Wohneinheiten (20 Plätzen) für 
LSBTI-Geflüchtete. Darüber hinaus wurde in 2019 die Problematik der drohenden 
Wohnungslosigkeit von in Köln lebenden, mittlerweile anerkannten LSBTI-Geflüchteten 
thematisiert. 
 
4.3.2 Suche nach Räumlichkeiten für das Archivgut des Centrums Schwule 
Geschichte (CSG)  
Anfang 2016 hat ein Vertreter des Fördervereins des Centrums Schwuler Geschichte (CSG)  
in einer Sitzung der StadtAG LST auf die Unterbringung des Archivguts in feuchten und von 
Schimmel befallenen Räumen in Köln Kalk hingewiesen und die Stadtverwaltung um 
Unterstützung bei der Suche nach adäquaten Räumlichkeiten gebeten.  
Über die Mitglieder der StadtAG LST wurde der Kontakt zur Gebäudewirtschaft der Stadt 
Köln und dem Amt für Wohnungswesen hergestellt. Durch diese wurden dem CSG 
verschiedene Räume zur Besichtigung angeboten, die aus verschiedenen Gründen leider 
nicht zur Anmietung in Frage kamen. Mit dem Umzug des Archivs in ein Gebäude am 
Gustav-Heinemann-Ufer endete die Suche nach neuen Räumlichkeiten dann im Jahr 2017.

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 6 von 10 
4.3.3 Sichtbarkeit von Lesben in Köln 
Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, 
Transgender haben sich 2015 darauf verständigt, die Sichtbarkeit von Lesben in der Stadt 
Köln als kommunalpolitisches Thema aufzugreifen. Ziel ist es, lesbische Lebensrealitäten 
stärker als bisher in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken und mit geeigneten 
Aktionen zur Sichtbarkeit lesbischer Frauen beizutragen. Das Thema wurde zum ständigen 
Tagesordnungspunkt, in verschiedenen Sitzungen und durch die Arbeit der gleichnamigen 
Arbeitsgruppe immer wieder aufgegriffen, wie z.B. durch Tagesordnungspunkte zum Dyke 
March Cologne, Lesben-Frühlings-Treffen oder beim Austausch mit Aktivist*innen aus den 
Kölner Partnerstädten. 
 
4.3.4 LSBTI-Austausch mit Aktivist*innen aus den Kölner Partnerstädten 
In der Sitzung am 27.11.2014 empfehlen die Mitglieder der StadtAG LST dem Rat der Stadt 
Köln, Menschen aus den Partnerstädten einzuladen und dafür finanzielle Mittel zur 
Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Aktion zur lesbischen Sichtbarkeit hat die Stadt Köln 
auf Empfehlung der Mitglieder der StadtAG LST in den Jahren 2017 und 2018 vornehmlich 
lesbische Aktivistinnen aus Kölner Partnerstädten zum jeweiligen Kölner CSD/Cologne Pride 
für ein mehrtägiges Austauschprogramm eingeladen.  
So wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 unter dem Motto „Sister Cities Stand 
Together“ LSBTI Menschenrechtsaktivist*innen aus den Kölner Partnerstädten Cluj 
(Rumänien), Kattowitz (Polen), Thessaloniki (Griechenland), Wolgograd (Russland), Tunis 
(Tunesien), Liverpool (Vereinigtes Königreich), Barcelona (Spanien) und Tel Aviv (Israel) als 
Gäste in Köln empfangen. 
Der Austausch setzt auf internationale Solidarität, Vernetzung und gegenseitiges 
"Empowerment" beim Einsatz für die Rechte aller Menschen - unabhängig von ihrer 
sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Mit dem Austauschprogramm folgt die 
Verwaltung einem Auftrag des Rates der Stadt Köln, das Thema Menschenrechte stärker in 
den Fokus der Städtepartnerschaftsarbeit zu rücken.  
Für das Jahr 2020 sollten auf Wunsch der Mitglieder der StadtAG LST der Fokus auf 
Lateinamerika gelegt und Aktivist*innen aus den Partnerstädten Corinto (Nicaragua) und Rio 
de Janeiro (Brasilien) sowie aus Yarinacocha (Peru, Klimapartnerschaft) eingeladen werden. 
Durch die Ablehnung eines Antrags auf zusätzliche Bundesmittel für diesen Austausch und 
die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde die Planung in das Jahr 2021 geschoben. 
 
4.3.5 Unterstützung von LSBTI-Rechten in den Partnerstädten Cluj (Rumänien) und 
Kattowitz (Polen) 
Aufbauend auf das von der StadtAG LST initiierte Austauschprogramm hat Bürgermeister 
Andreas Wolter in Vertretung für die Oberbürgermeisterin auf Einladung der Aktivist*innen 
vor Ort in den Jahren 2018 und 2019 die jeweiligen LSBTI-Pride-Demonstrationen in den 
Partnerstädten Cluj (Rumänien) und Kattowitz (Polen) besucht und damit die Arbeit der 
Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort unterstützt. 2019 wurde er dabei von insgesamt sechs 
Vertreter*innen der StadtAG LST, des Mitarbeiternetzwerks der Verwaltung „Buntwerk“ und 
des KLuST e.V. begleitet. 
Auf Initiative der StadtAG LST in der Sitzung am 03.03.2020 hat der Rat der Stadt Köln in 
seiner Sitzung am 14.05.2020 beschlossen, der Stadt Kattowitz für die Genehmigungen des 
dortigen Pride-Demonstration („Marsches für Freiheit“) in den vergangenen Jahren zu 
danken. Ebenso wurde in dem parteiübergreifenden Ratsbeschluss mit Erleichterung zur

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 7 von 10 
Kenntnis genommen, dass der Rat der Stadt Kattowitz sich der ausgrenzenden Bewegung 
für „LGBTI-freie Zonen“ in Polen nicht angeschlossen hat. Zudem bekräftigte der Rat der 
Stadt Köln, den Austausch von LGBTI - Themen im Rahmen der städtepartnerschaftlichen 
und freundschaftlichen Beziehung unter der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher 
Organisationen auch künftig fortzusetzen. 
 
4.3.6 Transgender im Krankenhaus 
Das Thema Trans* im Krankenhaus stand auf Initiative der Vertreterin von TXKöln seit 2014 
mehrfach auf den Tagesordnungen der StadtAG LST. Auf Zusage des Beigeordneten Dr. 
Rau wurde durch die Verwaltung im Frühjahr 2018 in Kooperation mit der 
Gleichstellungsbeauftragten und den Kölner Kliniken ein Fachgespräch initiiert. Über diesen 
Weg wurde es möglich, die Bedarfe von transgeschlechtlichen Personen mit 
verantwortlichen Stellen des Pflegepersonals zu kommunizieren, und das Thema 
anschließend auch in die Ausbildung von Pflegepersonal zu integrieren.  
 
4.3.7 Schwimmangebot für trans- und intergeschlechtliche Menschen 
Am 31.01.2017 wurde auf Antrag des TXKöln e.V. die Gründung einer Arbeitsgruppe 
beschlossen, die die Möglichkeiten geschützter Schwimmzeiten für trans- und 
intergeschlechtliche Personen ermittelt. Durch die Zusammenarbeit der Trans*-
Beratungsstelle im Rubicon e.V, des SC Janus, der KölnBäder GmbH sowie der Fachstelle 
LSBTI in der Abteilung Vielfalt im Amt für Integration und Vielfalt konnte erreicht werden, 
dass ab April 2020 monatlich ein Schwimmtermin im geschützten Rahmen für trans- und 
intergeschlechtliche Menschen im städtischen Genovevabad in Köln-Mülheim realisiert 
werden kann. Dieses zunächst bis Dezember 2020 angesetzte Pilotprojekt ist das erste 
seiner Art in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte der erste Termin 
tatsächlich erst im Juni 2020 stattfinden. Dabei konnten die Organisator*innen 35 
Teilnehmende begrüßen. 
 
4.3.8 Rainbow Cities Netzwerk 
Köln ist Gründungsmitglied des internationalen „Rainbow Cities Network“, einem Netzwerk 
von hauptsächlich europäischen Städten, die sich auf kommunaler Ebene für mehr 
Akzeptanz und gegen die Diskriminierung von LSBTI-Menschen einsetzen. Entsprechend 
standen Themen wie die Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ 
(Absichtserklärung) durch den damaligen Stadtdirektor im Mai 2015, Berichte über die 
jährlich stattfindenden Konferenzen sowie über die jährlich organisierten gemeinsamen Foto-
Ausstellungen des Städtenetzwerks auf den Tagesordnungen der StadtAG LST. 
 
4.3.9 EU-Charta - 2. Kölner Gleichstellungsaktionsplan 
Am 04.06.2019 empfahlen die Mitglieder der StadtAG LST den nachfolgenden Gremien 
folgenden Aspekt (Kursivtext) in der Beschlussvorlage der Verwaltung zu ergänzen: „Der Rat 
beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen 
und Männern auf lokaler Ebene und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter 
Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.“ Die 
Mehrzahl der nachfolgenden Gremien folgte dieser Empfehlung der StadtAG LST, so dass 
der 2. Kölner Gleichstellungsaktionsplan am 09.07.2019 mit dieser Ergänzung vom Rat der 
Stadt Köln mehrheitlich verabschiedet wurde.

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 8 von 10 
4.3.10 Einführung eines Sitzungsgeldes und eines Budgets für die StadtAG LST 
Um das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik (SAB) und der StadtAG LST zu würdigen, wurde 2018 über die Einführung 
eines Sitzungsgeldes analog der Regelung für die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Seniorenpolitik beraten. Ebenso wurde von den Mitgliedern der StadtAG LST gemeinsam mit 
den Mitgliedern der SAB die Gewährung eines jährlichen Budgets für jede StadtAG 
gefordert, um den Gremien eine Möglichkeit zur Öffentlichkeitsarbeit und Umsetzung eigener 
Projekte zu ermöglichen. 
Am 14.02.2019 wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Einführung eines 
Sitzungsgeldes und eines jährlichen Budgets in Höhe von 10.000 Euro für beide 
Stadtarbeitsgemeinschaften vom Rat der Stadt Köln beschlossen. Gemäß der Richtlinie zur 
Verwendung des Budgets der Stadtarbeitsgemeinschaft, die unter Beteiligung der Mitglieder 
beider Stadtarbeitsgemeinschaften erarbeitet wurde und am 31.10.2019 vom Ausschuss für 
Soziales und Senioren verabschiedet wurde, soll das Budget dabei für Zwecke eingesetzt 
werden, die die Gremienarbeit der Stadtarbeitsgemeinschaften unterstützen und stärken.  
 
4.3.11 Studie „LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln“ 
Bereits in ihrer Sitzung am 25.09.2012 hatten die Mitglieder der StadtAG LST der Verwaltung 
empfohlen, eine qualifizierte Untersuchung zum Thema Lesben, Schwule und Transgender 
als wirtschaftlicher Standortfaktor für die Stadt Köln durchzuführen. Diese Empfehlung wurde 
durch einen Beschluss in der Sitzung der StadtAG LST am 10.03.2016 einstimmig erneuert. 
Anfang 2017 konnte das Institut Wenzel Marktforschung von der damaligen Fachstelle LST 
mit der Durchführung der Studie beauftragt werden. Parallel wurde aus Mitgliedern der 
StadtAG LST eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Durchführung und die Erstellung des 
Ergebnisberichts der Studie bis zu ihrer Veröffentlichung begleitet hat.  
Ziel der Studie war es, herauszufinden: 
 ob und in welcher Hinsicht LSBTIQ ein Wirtschaftsfaktor für Köln ist, 
 ob ein wirtschaftlicher Standortvorteil durch die Innen- und Außenwahrnehmung 
Kölns als weltoffene und tolerante Stadt und Hochburg lesbisch-schwulen Lebens 
entsteht. 
Am 28. Mai 2019 wurde der Ergebnisbericht der Studie unter dem Titel „LSBTIQ als 
Wirtschaftsfaktor für Köln“ mit einer Pressemitteilung veröffentlicht, die in der Kölner Presse 
eine große Resonanz fand. Die Studie liefert Erkenntnisse über: 
 die Größe des LSBTIQ Personenkreises bundesweit und in Köln, 
 ein Profil von LSBTIQ bundesweit zu Demografie, Beruf, Einkommen, 
Lebenssituation, Freizeit- und Konsumverhalten, 
 das Image von Köln als LSBTIQ-Hochburg, 
 die Attraktivität von Köln als Reiseziel für LSBTIQ, 
 Beweggründe für LSBTIQ, in Köln zu leben und zu arbeiten, 
 den Einfluss von LSBTIQ auf die Attraktivität von Köln als Unternehmensstandort. 
Nach einer Vorstellung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen in der Sitzung der 
StadtAG LST am 04.06.2019 wurde diese anschließend im Wirtschaftsausschuss und im 
Ausschuss für Soziales und Senioren der Stadt Köln präsentiert und diskutiert.

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 9 von 10 
4.3.12 LSBTI Aktionsplan 
Auf Initiative der StadtAG LST und nach der Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Jahre 
2016, fiel am 06.10.2017 mit einer großen Auftaktveranstaltung der Startschuss zur 
Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung 
von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und intersexuellen Menschen (LSBTI) in 
Köln. An der Veranstaltung nahmen mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter aus 
Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft teil, darunter auch viele Mitglieder der Kölner 
LSBTI-Community, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich für mehr Akzeptanz von 
sexueller, geschlechtlicher und familiärer Vielfalt engagieren.  
Für die folgenden zehn Handlungsfelder wurden in von den Teilnehmenden in zehn 
Arbeitsgruppen erste Ziele und Maßnahmenvorschläge erarbeitet:  
1. Kinder, Jugend, Familie  
2. Schule und Bildung  
3. Arbeitswelt (die Stadt Köln als Arbeitgeberin)  
4. Alter und Pflege  
5. Kultur 
6. Sport und Freizeit  
7. Wirtschaft, Tourismus und Gastronomie  
8. Migration und Flucht  
9. Gesundheit, Prävention und Behinderung  
10. Anti-Gewalt/Anti-Diskriminierung 
Die Fachstelle LSBTI im Amt für Integration und Vielfalt der Stadt Köln ist für die Erstellung 
und Implementierung des Aktionsplans zuständig. Unterstützt wird sie dabei von einer 
Steuerungsgruppe, die sich u.a. auch aus Mitgliedern der StadtAG LST zusammensetzt. Die 
Steuerungsgruppe hat 2017 und 2018 mehrfach getagt und für die zehn Handlungsfelder 
des Aktionsplans erste Maßnahmenvorschläge ausgearbeitet, die in den folgenden Monaten 
sukzessiv mit Expert*innen aus den LSBTI-Communities in Köln rückgekoppelt wurden. Auf 
Empfehlung der Steuerungsgruppe hat der LSBTI Aktionsplan den Titel „Selbstverständlich 
unterschiedlich - Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher 
Vielfalt„ erhalten. 
Die Abstimmung der einzelnen Maßnahmenvorschläge mit den zuständigen Fachämtern der 
Stadtverwaltung befindet sich derzeit in ihrer Endphase. Mit Fertigstellung des Aktionsplanes 
ist bis Ende 2020 zu rechnen. 
 
4.3.13 Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft bei homo- und transphober 
Gewalt 
Auf Initiative der Arbeitsgruppe „Dialog mit der Polizei“ StadtAG LST, die sich von 2017 bis 
2019 unter Beteiligung von Vertreter*innen der Köln Polizei mehrfach getroffen hat, wurde in 
der Sitzung vom 05.06.2018 mit einer Präsentation eine Projektidee zur Durchführung einer 
Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft vorgestellt. Ziel der Kampagne ist, bei  
LSBTI-Personen in der Kölner Community, die homo- oder transphober Gewalt erfahren 
haben, die Bereitschaft zu erhöhen, Strafanzeige zu erstatten. Im Anschluss forderten die 
Mitglieder der StadtAG per Antrag die Verwaltung dazu auf, die Möglichkeiten zur 
Umsetzung der Kampagne zu prüfen. In einem weiteren Antrag vom 04.12.2018 wurden 
dann die Gesamtkosten für die Kampagne mit einer Höhe von 20.000 Euro benannt. Im den 
folgenden Sitzungen der StadtAG LST wurden sowohl die mögliche Federführung als auch 
die Finanzierung der Kampagne weiter beraten. Die Umsetzung der Kampagne befindet sich 
derzeit in Abstimmung mit möglichen Beteiligten.

Anlage 1                                                                                    Tätigkeitsbericht der StadtAG LST für die Amtsperiode 2014-2020 
 
erstellt durch die Fachstelle LSBTI, Amt für Integration und Vielfalt, Stadt Köln Seite 10 von 10 
  
4.3.14 Weitere Themen der StadtAG LST  
Weitere Themen, die in der Amtsperiode 2014-2020 in der StadtAG LST behandelt wurden, 
hier aber nicht näher erläutert werden, waren u.a.:  
 die Vorstellung des Diversity Konzeptes der Stadt Köln „Köln l(i)ebt Vielfalt“ 
 die Situation von Regenbogenfamilien in Köln  
 die Verlängerung der Bühnen- und Ausschankzeiten zum CSD-Straßenfest  
 die Benennung von Straßen und Plätzen innerhalb Kölns  
 die Umsetzung von Diversity-Maßnahmen in der Stadtverwaltung   
 die Teilnahme von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung an der CSD-Demo 2019  
 die Vorstellung der städtischen Vielfalts-Kampagne „Unsere Vielfalt. Kölns Stärke.“

Anlage 2 - Fazit der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST vom 24.08.2020

14680 Zeichen

Anlage 2 
1 
Fazit der stimmberechtigten und stellvertretenden Mitglieder  
der StadtAG LST zur Amtsperiode 2014 – 2020  
in Bezug auf folgende Themen und Handlungsfelder: 
 
Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und 
intergeschlechtliche Menschen 
Trotz der im Berichtszeitraum erfolgten Änderungen der Organisationsstruktur der Fachstelle, die zu 
einer Eingliederung in das neu geschaffene Amt für Integration & Vielfalt, in der Abteilung Vielfalt - 
Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen, führte, 
war die Zusammenarbeit zwischen stimmberechtigten Mitgliedern und den Mitarbeiter*innen der 
Fachstelle konstruktiv.  
Angesichts der Vielzahl der Themen und der damit zusammenhängenden Abstimmungsprozesse – 
verwaltungsintern und mit den betreffenden Communities – sind die erzielten Ergebnisse der 
verschiedenen Beratungsprozesse der Stadt AG und ihrer Arbeitsgruppen einerseits als Erfolg zu 
bezeichnen, andererseits reicht die personelle Infrastruktur der Fachstelle ebenso wenig aus, wie die 
Projektförderung der von den stimmberechtigten Mitgliedern als ausreichend zu bezeichnend ist. 
Bereits die von der Stadt AG gewünschte Wirtschaftsstudie, die von der Stadt Köln finanziert wurde, 
schreibt 2019 in ihrem Fazit u.a.: „Die Verbindungen und Netzwerke zwischen der Kölner Verwaltung 
und der Kölner LSBTIQ-Community gilt es auch in Zukunft zu pflegen und weiter auszubauen (….) 
Grundvoraussetzung dafür ist u.a. auch eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der 
städtischen Fachverwaltung, die für die Zusammenarbeit mit der LSBTIQ-Community zuständig ist.“ 
Aus Sicht der stimmberechtigten Mitglieder der Stadt AG sind weder die personelle noch die 
finanzielle Ausstattung ausreichend! 
 
Kampagne zur Erhöhung der Anzeige-Bereitschaft  
Der Beschluss der stimmberechtigten Mitglieder, die Kampagne zur Erhöhung der 
Anzeigenbereitschaft umzusetzen, stammt vom 04.12.2018. Dem vorausgegangen ist ein etwa 
zweijähriger Diskussionsprozess in der Arbeitsgruppe „Dialog mit der Polizei“, an dem auch 
Vertreter*innen der Kölner Polizei teilgenommen haben. Allein der Diskurs in der Arbeitsgruppe hat 
bewirkt, dass Vertreter*innen der stimmberechtigten Mitglieder und der Polizei in einem 
konstruktiven Diskurs ein beachtliches gegenseitiges Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, das in 
der Folge sowohl in der Community, als auch in den Strukturen der Polizei mit Interesse 
wahrgenommen worden ist. 
Mit der Verabschiedung des Kampagnenvorschlags am 04.12.2018 anhand eines vorgelegten 
Konzeptes zur Umsetzung hat die Fachstelle sich um eine Finanzierung der Kampagnenkosten 
bemüht. Die schließlich erfolgte Finanzierungszusage der Stadt wurde durch die Beschränkung der 
Haushaltsmittel in der Folge der Corona Pandemie zurückgenommen. Jedoch hat die 
Oberbürgermeisterin in der Sitzung der StadtAG LST am 16.06.2020 eine Finanzierungsmöglichkeit in 
Höhe von 10.000 € in Aussicht gestellt. Bis zum 19.08.2020 konnte allerdings keine kostendeckende 
Finanzierung erreicht werden, so dass die Vertreter*innen der stimmberechtigten Mitglieder am 
20.08.2020 abschließend entschieden haben, dass wegen der fehlenden finanziellen Ressourcen, des 
entstandenen Zeitdrucks und der hohen Belastung durch Corona bei allen beteiligten Community 
Partner*innen, eine Umsetzung der Kampagne in 2020 nicht mehr möglich ist. Sehr konkrete 
Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit – auch bei der Umsetzung von Projekten – finden sich 
im Fazit der Wirtschaftsstudie im Kapitel 6.2. Wo besteht Handlungs- und Forschungsbedarf, damit 
Köln (noch mehr) vom Wirtschaftsfaktor LSBTIQ profitieren kann? (Seiten 50-54) 
 
 
Studie LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln 
Der Weg der Studie „LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln“ von September 2012 bis zu ihrer 
Erstellung 2017 und der Veröffentlichung 2019 war nicht von Effizienz und Schnelligkeit geprägt.

Anlage 2 
2 
Trotzdem entschädigten die erhobenen Zahlen, Daten und Fakten und die daraus resultierenden 
Interpretationen der Studie den Aufwand. „Die nun vorliegenden Ergebnisse belegen, dass Köln von 
einem weltoffenen und toleranten Image und dem bundesweiten Ruf als Hochburg von Lesben und 
Schwulen in mehrfacher Hinsicht auch wirtschaftlich profitiert“ (s. PM der Stadt Köln). So sind die 
Ergebnisse der Studie zugleich auch Aufgabe und Verpflichtung für die Stadt Köln. Zitate aus der PM: 
 
 95 Prozent der befragten Unternehmen sind der Ansicht, dass die Kölner LSBTIQ-Community einen 
wesentlichen Anteil daran hat, dass Köln als weltoffen und tolerant wahrgenommen wird. 
 94 Prozent der befragten Unternehmen bestätigen, dass der tolerante Umgang mit Lesben und 
Schwulen in Köln etwas ist, was die Stadt positiv von anderen Städten abhebt. 
 Weltoffenheit und Toleranz werden von den Unternehmen als wichtige Standortvorteile für Köln 
bewertet. So stimmen 86 Prozent der befragten Unternehmensvertreterinnen und -vertreter der 
Aussage zu, dass "Weltoffenheit und Toleranz Köln attraktiver für hochqualifizierte Fachkräfte 
machen". 
Da Weltoffenheit, Toleranz und Diversitätsaspekte aktiv gestaltet werden müssen und keine 
Selbstläufer sind, können wir als Stadtarbeitsgemeinschaft LST folgende Arbeitsaufträge für die 
kommende Zeit benennen: 
- Personelle Anpassung der Fachstelle an die wirklichen Bedarfe der Community 
(10,6% Bevölkerungsanteil) 
- Anpassung des Haushalts an die entsprechenden besonderen Bedarfe der 
Community 
- Stetige Weiterführung der Studie und differenzierte Befragung von Untergruppen 
(Senior*innen, Jugend, Wirtschaft) 
- Vernetzung und Zusammenführung mit den Ergebnissen des Aktionsplans 
 
Nur in der konsequenten Weiterführung der Studie und der personellen und finanziellen Ausstattung 
der Fachstelle kann die Stadt Köln die aus der Studie erkannten Standortvorteile bewahren und 
ausbauen. So sagt die OBin Henriette Reker: 
„Wir lernen aus der Studie, wie wichtig es ist, dass uns dieses vielfältige, weltoffene und tolerante 
Klima in Köln auch in Zukunft erhalten bleibt“. 
 
 
Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 
Der Erarbeitungsprozess zum Aktionsplan war geprägt von einem intensiven und lebhaften 
Austausch, von zahlreichen Dialogen und Diskussionen – er war aber auch spürbar getragen von dem 
gemeinsamen Ziel aller Beteiligten, Akzeptanz gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu 
fördern und Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen sowie queeren 
Personen den Respekt und die Anerkennung zum Ausdruck zu bringen, die alle Menschen verdienen. 
Leider hat die Rückkopplung der Maßnahmenvorschläge mit den zuständigen Fachämtern der 
Stadtverwaltung aufgrund einer vakanten Stelle und generellen Unterbesetzung in der Fachstelle 
LSBTI unverhältnismäßig lange gedauert und ist für viele engagierte Beteiligte frustrierend. 
Momentan rechnen wir mit einer Fertigstellung des Aktionsplanes bis Ende 2020. Wir sind davon 
überzeugt, dass wir mit dem erarbeiteten Aktionsplan dem gemeinsamen Ziel ein großes Stück näher 
kommen werden. Er wird nicht der Endpunkt der Entwicklung der vergangenen Jahre sein. Vielmehr 
ist seine Umsetzung als ein offener und fortlaufender Prozess zu verstehen, in dem bestehende 
Initiativen weiterentwickelt und neue, innovative Vorhaben ermöglicht werden. Der Aktionsplan ist 
allerdings nicht nur politische Zielbestimmung. Er dokumentiert auch das Ergebnis des breit 
angelegten Beteiligungsprozesses, in den sich zahlreiche Selbstvertretungsorganisationen aus ganz 
Köln eingebracht haben. Diesen anspruchsvollen und lobenswerten Weg wollen wir weitergehen und 
dafür kämpfen, dass die Umsetzung des Aktionsplans für die Verwaltung verbindlich sein wird, damit 
er für Bürger*innen einklagbar ist.

Anlage 2 
3 
 
LSBTI-Austausch mit Aktivist*innen aus den Kölner Partnerstädten 
Verwaltung und Ehrenamtliche haben sehr gut zusammengearbeitet bei der Umsetzung der Idee, 
anlässlich des CSD Aktivist*innen aus jenen Partnerstädten einzuladen, in denen die Situation von 
LSBTI weitaus fragiler ist als hierzulande. Die Kooperation hat sich bewährt, die Aktion wurde 
bundesweit wahrgenommen als Signal für Menschenrechte und Sichtbarkeit von Lesben. Das 
Konzept wurde anschließend durch die Fachstelle LST und Vertreter*innen Stadt-AG LST auf dem 2. 
Regenbogenparlament 2018 und dem Lesbenfrühlingstreffen 2019 – zu Nachahmung – vorgestellt. 
 
Sichtbarkeit von Lesben in Köln 
Die wirkungsstärkste Aktion innerhalb des Handlungsfeldes Sichtbarkeit von Lesben in Köln war die 
gezielte Einladung lesbischer Aktivistinnen im Rahmen des ColognePride 2017 und 2018. Aus Sicht 
des AK Lesbische Sichtbarkeit ist diese Aktion fortzusetzen. 
 
Nicht weitergekommen sind wir mit dem Thema Benennung von Straße und Plätzen nach weiblichen 
Persönlichkeiten, die sich durch ihre Frauensolidarität und / oder den Bruch mit der herkömmlichen 
Geschlechterrolle auszeichnen. Der Beschlussempfehlung der Stadt-AG Ende 2015 folgten keine 
relevanten weiteren Aktivitäten. Die Vorstellung des Themas im Beschwerdeausschuss war nicht die 
richtige Adresse, und die Fachstelle LST hat das Anliegen aufgrund personeller Unterbesetzung nicht 
voran bringen können. 
 
Das Thema „Sichtbarkeit von Lesben“ muss als ständiger TO erhalten bleiben, denn nach wie vor 
werden lesbische Interessen zu wenig wahrgenommen – auch in der (medialen) Öffentlichkeit. So 
verlor der KSTA über den mit 1300 Teilnehmer*innen – in Coronazeiten auf Fahrrädern - 
durchgeführten, sehr erfolgreichen DykeMarchCologne 2020 keine Zeile! 
 
Alter und Pflege 
Entgegen ihrem immer wieder positiv hervorgehobenem Image als Stadt der Vielfalt, hinkt Köln im 
Bereich der Umsetzung einer lebenswelt orientierten Pflege anderen Kommunen deutlich hinterher. 
Die Antworten der Sozialbetriebe Köln auf Anfragen des rubicoh e.V. an den Sozialaussschuss bzgl. 
Berücksichtigung von LSBT in der örtlichen Alten- und Pflegeplanung zeigten, dass Handlungsbedarf 
besteht, allerdings dauern die vorgeschlagenen Schritte der Umsetzungsschritte (z.B. Durchführung 
einer Fortbildung) eindeutig zu lange.  
 
LSBTI Geflüchtete 
Die 14 Forderungen der Stadt AG LST, die bereits 2014 eingereicht wurden, sind in einer sehr 
konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadt Köln bis heute 2020 in großen Teilen umgesetzt. 
Diverse Anfragen wurden zusammen mit den jeweils zuständigen Ämtern und Fachleuten wie den 
Geflüchteten selber beantwortet. Allerdings ist der bereits von der Stadt Köln positiv beantwortete 
Punkt „sichere Wohnungen für LSBT-Geflüchtete, die aus dem Raster der bestehenden 
Wohnmöglichkeiten fallen“ noch offen, da sich keine Trägerschaft für das wichtige Projekt gefunden 
hat. 
Noch ausstehend: 
 Beratungsangebot für geflüchtete Trans* und Inter*Personen mit Möglichkeiten für 
Dolmetscher*innen zu Themen wie Transition, Namens- und Personenstandsänderung, 
medizinische Versorgung, therapeutische Anbindung, Gruppenangebote 
 Finanzierung von Gruppenangeboten für lesbische und bisexuelle Frauen* 
 Eigene Räume für Gruppenangebote wie Sofra und andere Selbstorganisierte Projekte 
 Möglichkeit der Unterbringung von in Köln auflaufenden LSBTIQ* Geflüchteten ohne 
Zuweisung nach Köln und damit zusammenhängendes Case-Management

Anlage 2 
4 
 Möglichkeit in Einzelfällen eine Vorabzustimmung für Zuweisungen nach Köln für LSBTIQ* 
Geflüchtete zu erhalten (natürlich unter Anrechnung auf die Aufnahmequote) 
Trans* 
Trans Personen wählen die Transgeschlechtlichkeit nicht freiwillig. Die meisten durchlaufen folgende 
Phasen: 1. die Zeit der Zerrissenheit vor dem Coming out , 2. die Transition ins empfundene 
Geschlecht und 3. die Integration im empfundenen Geschlecht. Die Stadt-AG LST hat sich die Aufgabe 
gestellt, alle diese Phasen zu unterstützen, denn wie alle Menschen haben trans Personen ein Recht 
auf eine Versorgung, die ihre körperliche und psychische Gesundheit schützt. 
 
Was haben wir in den letzten vier Jahren erreicht? 
- Für trans Personen in Phasen 1 bis 3.): Allein die aktive Beschäftigung der Stadt Köln mit dem 
Thema "trans" durch die Stadt-AG LST zeigt, dass jede Diskriminierung von trans Personen 
nicht akzeptiert wird. Das mag z.B. Personen, die mit sich im Zwiespalt leben, bei ihrer 
Coming-Out-Entscheidung helfen. 
- Für trans Personen in Phase 2.) und 3.): 2014 startete eine Initiative, um Unsicherheiten 
zwischen medizinischem Personal und trans Personen abzubauen. Mit Unterstützung von 
Frau Reker und Herrn Dr. Rau konnten Kontakte aufgebaut und Informationen getauscht 
werden. Mittlerweile ist das Thema "trans" in den Ausbildungsthemen der Pflege-
Auszubildenden der Uni-Klinik integriert worden. 
- Für trans Personen in Phase 2.) und 3.): nach langwierigen Verhandlungen wurden 
regelmäßige Schwimmzeiten für trans Personen im Köln-Mülheimer Genovevabad 
eingerichtet. 
- Für trans Personen in Phasen 1 bis 3.): Die Wirtschaftsstudie zeigte auf, dass Köln 
offensichtlich ein Anziehungspunkt für viele trans Personen ist, weil die meisten Einwohner 
Kölns trans Personen als Teil ihrer Gesellschaft sehen. 
 
Was hätten wir gerne erreicht? 
- Nach langen Diskussionen wurde eine Broschüre entworfen, die Personen in Phase 1.) als 
Leitfaden für ihren Weg hätte dienen können und externen Personen als Verständnishilfe. 
Dieses Projekt ist gescheitert. Wir hätten uns hier mehr Unterstützung durch die Politik und 
den zuständigen Verwaltungsstellen gewünscht. 
- In früheren Jahren war die Polizei über die Situation von trans Personen in Phase 2 
informiert, so dass es bei Kontrollen keine Probleme gab. Diese Informationen hätten wir 
gerne regelmäßig aufgefrischt, da es ständig neue Polizistinnen und Polizisten gibt. Diese 
Initiative ist leider gescheitert, da die Führung der Polizei dies nicht mehr unterstützt. 
- Die oben genannten Erfolge wurden nur sehr langsam erreicht. Hier wären schnellere 
Reaktionen aller Ansprechpartner künftig wünschenswert. 
 
Was sind unsere nächsten Ziele? 
- Eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit, um Transgeschlechtlichkeit in der Öffentlichkeit weiter 
als Teil des Menschseins zu zeigen; mit dem Ziel, den Leidensweg vor dem Coming out 
abzuschaffen oder zumindest abzukürzen. 
- Abbau von sprachlichen Barrieren, um das Verständnis zwischen trans - und cis Personen 
positiv zu gestalten. 
- Aufbau von Kontakte zu und Gespräche mit gewissen Körperschaften des öffentlichen 
Rechts, die derzeit noch starken Druck auf trans Personen aufbauen und damit das 
Grundrecht auf psychische Gesundheit ignorieren. 
- Ausdehnung der Ausbildung zum Thema "trans" auch auf Altenpflegekräfte

Beratungsverlauf (22)

31.08.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.3.9 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung
31.08.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 10.2.14 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
01.09.2020 Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender
TOP 8.7 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 10.2.14 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
03.09.2020 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 17.15 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
03.09.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 10.2.12 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 12.10 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
24.09.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 10.2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
03.12.2020 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
TOP 3.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
03.12.2020 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 10.2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
08.12.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
14.12.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 10.2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
12.01.2021 Integrationsrat
TOP 9.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
14.01.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 14.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
14.01.2021 Wirtschaftsausschuss
TOP 15.2 Kenntnisnahme (Mitteilung)

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
18.01.2021 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 5.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
21.01.2021 Sportausschuss
TOP 6.1 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung
25.01.2021 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
26.01.2021 Jugendhilfeausschuss
TOP 8.5.8 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
26.01.2021 Ausschuss Kunst und Kultur
TOP 8.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
26.01.2021 Gesundheitsausschuss
TOP 6.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
25.03.2021 Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik
TOP 8.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2366/2020
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
26.02.2021
Erstellt
03.08.2020 10:52