Gehwegparken auf dem westlichen Teil der Von-Quadt-Straße

Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard   
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 
 
1. September 2024  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die 
nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Gehwegparken auf dem westlichen Teil der Von-Quadt-Straße 
Auf dem westlichen Teil der Von-Quadt-Straße (zwischen Dellbrücker Hauptstraße und Auf 
der Jüchen) ist beidseitig der Von-Quadt-Straße Gehwegparken angeordnet. Die Anordnung 
ist hier (anders als im östlichen Teil) so ausgestaltet, dass die Kfz auf dem Gehweg stehen 
dürfen. Dies führt dazu, dass dort regelmäßig weniger als ein Meter Platz verbleibt. Für 
Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen und anderen Hilfsmitteln bedeutet ein Gang über 
die Straße regelmäßig ein Spießrutenlauf – und das direkt neben einer der wichtigsten Ein-
kaufsstraßen im Bezirk. Neben parkenden Autos erschweren aber auch deplatzierte Licht-
masten und sorglos abgestellte Mülltonnen das Vorankommen auf dem Gehweg. Vor die-
sem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Anordnung? 
2. War sie rechtmäßig (insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine weißen Parkflä-
chenmarkierungen erfolgten)? 
3. Ist die Anordnung mit der gegenwärtigen Rechtslage vereinbar, insbesondere vor 
dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024 zum 
illegalen Gehwegparken? 
4. Welche Richtlinien gelten hinsichtlich der Platzierung von Laternen und Verkehrszei-
chen auf Gehwegen? 
5. Welche Richtlinien gelten für die AWB hinsichtlich des Platzierens von Mülltonnen? 
gez. Sabine Ulke gez. Jonas Höltig 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
 
Wiener Platz 2a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Website:  www.gruene-
koeln.de/veedel/muelheim

Anlage: Fotos von der Von-Quadt-Straße