Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Ehrenfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1333/2019 
Freigabedatum 
23.04.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 2019 
bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschönerung 
nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs 
wie folgt zu verwenden: 
 
 
 
 
  
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 
Finanzausschuss 20.05.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 
Maßnahme Betrag in Euro 
Urban Gardening im Neubauvorhaben Ossendor-
fer Gartenhöfe – Antrag der Gemeinnützigen 
Wohnungsgenossenschaft - Die Ehrenfelder 
 
1.000,00 
Pflege von zwei Hochbeeten und fünf Baum-
scheiben an der Clemens-Hastrich-Straße – An-
trag der Ökumenischen Begegnungsstätte Café 
Bickolo e.V.  
 
1.000,00 
Projekt „bunt und grün in Vogelsang“ – Antrag des 
F.I.N.K. e.V.  
 
1.000,00 
3. Aktionstag: Verschenken von Obstbäumen an 
Bürgerinnen und Bürger – Antrag des Ehrenfelder 
Vereins für Arbeit und Qualifizierung e.V. 
 
5.000,00 
Verschönerungsmaßnahmen im Leo-Amann-Park 
in Ehrenfeld 
 
50.000,00 
Krokuspflanzungen im Stadtbezirk 5.000,00 
 
Unterpflasterung von älteren Bankstandorten 12.500,00 
 
Summe: 75.500,00

2 
 Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur 
Verfügung.  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 75.500,00 Euro für die 
von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Auf-
wendungen stehen im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, 
Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzelle 13 – Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, zur Verfügung.  
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  75.500,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2019 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro 
für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
 
Die Mittelfreigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. 
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 27.05.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses  vom 20.05.2019  
öffentlich 
10.9 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Ehren-
feld 
1333/2019 
RM Breite fragt nach der rechtlichen Beurteilung des Verschenkens von Obstbäu-
men. Seine Fraktion werde sich bei einer Abstimmung enthalten. 
 
Frau Stadtkämmerin Professor Dr. Diemert weist darauf hin, dass die Förderung der 
Daseinsvorsorge auch durch Sachmittel erfolgen könne. 
 
RM Frank sieht keinen Grund, nicht über die Vorlage zu beschließen. Es handele 
sich um einen Aktionstag des Ehrenfelder Vereins für Arbeit und Qualifizierung e.V. 
 
Herr Stadtdirektor Dr. Keller sagt zu, dem Ausschuss für Umwelt und Grün ergän-
zende Informationen zur Verfügung zu stellen. 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 75.500,00 Euro 
für die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die ent-
sprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 
1301 – Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzel-
le 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP