Umsetzung der Radachsen nach Beschluss zur Ost-West-Achse

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2025 
 
AN/0525/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 13.05.2025 
 
Umsetzung der Radachsen nach Beschluss zur Ost-West-Achse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
am 03.04.2025 beschloss der Rat der Stadt Köln die Anmeldung der Tunnelvariante 
im ÖPNV-Bedarfsplan sowie die weitergehende Planung verschiedener Erweiterun-
gen, wie der oberirdischen Führung der Linie 9 (AN/1743/2024 und AN/0330/2025) 
für die Ost-West-Achse im Innenstadtbereich. Der Verkehrsausschuss beschloss be-
reits am 23.11.2021 ein Konzept für durchgehende Achsen des Radverkehrs 
(AN/2374/2021), indem es in Bezug auf die Ost-West-Achse heißt: 
 
„Die Ost-West-Achse für den Radverkehr w ird gemäß Radverkehrskonzept Innen-
stadt (RVKI) zw ischen Deutzer Bahnhof und Aachener Weiher geschaffen. Im ge-
samten Verlauf der Strecke w erden die folgenden Kriterien umgesetzt: 
1. Der Radverkehr w ird auf einer eigenen Spur mit Mindestbreite von 2,5m auf 
der Fahrbahn geführt. Diese Vorgabe bezieht sich explizit auch auf die Deut-
zer Brücke. 
2. Wo möglich w ird die Radspur vom motorisierten Verkehr baulich getrennt. 
3. Die mögliche Anbindung der Deutzer Freiheit für den Fahrradverkehr ist in bei-
den Richtungen zu betrachten; insbesondere ist vor dem Hintergrund der ge-
planten Umbauten auf der Siegburger Straße eine Möglichkeit der Radver-
kehrsführung auch auf der Südseite der Deutzer Brücke zu berücksichtigen. 
4. Eine Verlängerung über die Deutz-Kalker-Str. und die Kalker Hauptstraße so-
w ie über die Aachener Straße in die Außenbezirke soll durch die Umsetzung 
perspektivisch möglich sein.

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5. Die Führung soll keine der geplanten Varianten der Ost-West-Achse (ober- o-
der unterirdische Führung der Straßenbahn) bevorzugen sow ie ebenfalls nicht 
die Förderfähigkeit beider Varianten gefährden.“ 
 
 
Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen um die Beantwortung 
der folgenden Fragen: 
 
1. In Beschlusspunkt (8) des Änderungsantrags AN/0332/2025 zur Ost-West-
Achse wurde beschlossen, dass erst „Rechtzeitig vor der endgültigen Herstel-
lung der Oberfläche nach dem Bau der Ost-West-U-Bahn […] für die Oberflä-
chengestaltung und Verkehrsführung dem dann erreichten Stand der Ver-
kehrsw ende und der Förderrichtlinien angepasster Vorschlag vorgelegt“ wird. 
Ist es Annahme der Verwaltung, dass die Oberflächengestaltung damit nicht 
mehr Bestandteil des Förderantrags ist, Beschlusspunkt (5) des Radachsen-
antrags sich somit erledigt hat, und mit dem Bau der Radverkehrsführung auf 
der gesamten Ost-West-Achse begonnen werden kann? 
 
2. Falls die Verwaltung die Oberflächengestaltung dennoch weiterhin als Be-
standteil des Förderantrags sieht, wann wird mit einer Entscheidung gerech-
net, welche baulichen Maßnahmen des Radachsenantrags die Förderfähigkeit 
der Tunnelvariante nicht gefährden und somit unmittelbar umgesetzt werden 
können? 
 
3. Wird die Umsetzung der Radachsen-Maßnahmen zwischen Heumarkt und 
Rudolfplatz vor dem Bau des Tunnels durchgeführt werden, oder plant die 
Verwaltung, diese erst nach Abschluss der Tunnelarbeiten umzusetzen? 
 
4. Wie bewertet die Verwaltung den Beschlusspunkt (1) des Radachsenantrags 
vor dem Hintergrund, dass nun vier Stadtbahngleise (zwei oberirdisch sowie 
zwei in einer Tunnelrampe) am Heumarkt geführt werden könnten? 
 
5. Es droht eine Untätigkeitsklage zur Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht 
zwischen Heumarkt und Rudolfplatz. Wie schätzt die Stadt Köln die Chance 
ein, dass der*die Kläger*in hier obsiegt und damit die Stadt gezwungen wird, 
kurzfristig den Radverkehr auf die Straße zu verlagern? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christiane Martin   gez. Lucas Sickmöller 
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende  Volt-Fraktionsgeschäftsführer