Einleitung des Vergabeverfahrens, Wartung der Emissionsmesseinrichtung der KVA Salierweg
Beschlussvorlage: Einleitung 231406 vom 15.08.2023
beschlossen Stand: Am 13.09.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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15.08.2023
Beschlussvorlage: Einleitung
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13.09.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 231406 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens, Wartung der Emissionsmesseinrichtung der KVA Salierweg Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.09.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Wartung der Emissionsmess - geräte der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) Salierweg wird zugestimmt. Begründung Mit Auslaufen des vorhergehenden Auftrages ist die weiterhin erforderliche re- gelmäßige Wartung für die Emissionsmesseinrichtung der Linien 1 und 2 der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) für den Zeitraum von 3 Jahren neu zu vergeben. Die bei der Klärschlammverbrennung an die Umwelt abgegebenen Emissionen, wie Kohlenmonoxid (CO) und Schwefeldioxid (SO2), unterliegen gesetzlichen Grenzwerten. Die kontinuierliche Überwachung dieser und anderer Werte er- folgt durch Emissionsmessgeräte. Die regelmäßige Wartung und Überprüfung der Messgeräte ist Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Betrieb. Im Falle eines nicht ordnungsgemäßen Betriebes der Emissionsmessgeräte, Fehlmes- sungen oder Ausfall der Emissionsmessungen darf die Klärschlammverbren- nungsanlage aufgrund der Vorschriften der Betriebsgenehmigung nicht weiter betrieben werden und muss abgeschaltet werden. Der weiterhin anfallende Klärschlamm muss dann fremdentsorgt werden mit entsprechend hohen Kos- ten (derzeit ca. 12.000 Euro pro Tag, Tendenz steigend). Die ordnungsgemäße Funktion der Emissionsmessgeräte wird regelmäßig durch ein zugelassenes Messinstitut (TÜV Rheinland) überprüft und gemäß der 17. BlmSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundesemissionsschutzge- setzt) §10 ABS.3 und §13 nachgewiesen. Die 17. BlmSchV ist Bestandteil der Betriebsgenehmigung der Klärschlammverbrennungsanlage. Der aktuelle Vertrag mit der Fa. Enotec GmbH ist ausgelaufen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Fa. Enotec GmbH ist Lieferant der Messeinrichtungen und hat die Wartun- gen in den letzten 10 Jahren für die gesamten Messungen der KVA betreut. Somit ist die Fa. Enotec mit dem System und den Örtlichkeiten bestens vertraut und daher für die kurzfristigen Durchführungen der erforderlichen Wartungsar- beiten geeignet. Der Verwaltung ist keine weitere Firma für den erforderlichen Leistungsumfang bekannt, die diese für die Betriebssicherheit relevanten Emissionsmessgeräte mit vergleichbaren Erfahrungen und vergleichbarer Qualität warten kann. Daher soll abweichend von der Vergabedienstanweisung nur ein Angebot der Fa. Enotec GmbH eingeholt werden. Die Instandhaltung der Kläranlagen ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe Ab- wasserentsorgung. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt. Vergabeart öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb x Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2023-4983 x VOB UVgO VgV 10.2023 – 09.2026 79.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasserbesei- tigung 521120 6630200 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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