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Bewirtschaftung des Parkplatzes am Frankenbad BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220398

Änderungsantrag 220398-02 AA vom 24.03.2022

abgelehnt Stand: Am 02.06.2022 im Sportausschuss abgelehnt.

Verlauf

  1. 03.03.2022

    Beschlussvorlage

    220398, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  2. 24.03.2022

    Änderungsantrag

  3. 24.03.2022

    Sportausschuss

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.3.2, Empfehlung.

  4. 25.05.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    abgelehnt

    TOP 6.7.2, Empfehlung.

  5. 02.06.2022 zuletzt

    Sportausschuss

    abgelehnt

    TOP 7.1.2, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 220398-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann Bewirtschaftung des Parkplatzes am Frankenbad BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220398 Beratungsfolge Sportausschuss 24.03.2022 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Vor einer Beschlussfassung wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, 1. eine Stellungnahme der Stadtwerke Bonn zur Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung durch die Stadtwerke Bonn oder die BCP sowohl für den Parkplatz am Frankenbad als auch alle weiteren bislang nicht bewirtschafteten Parkflächen an Bonner Schwimmbädern einzuholen, 2. den zuständigen Ratsgremien die von ihr bezüglich einer Bewirtschaftung durch die Stadtwerke Bonn oder die BCP als Tochtergesellschaft angeführten „erheblichen steuerlichen Risiken“ näher zu erläutern und in diesem Zusammenhang darzulegen, wie die Stadtverwaltung mit diesen „erheblichen steuerlichen Risiken“ in Bezug auf die an private Betreiber vermieteten Parkplätze „Melbbad“ und „Viktoriabad“ umzugehen gedenkt. Begründung Nach dem Ratsbeschluss vom 10.02.2022 zur Parkraumstrategie sollte "in Abstimmung mit der SWB GmbH bei allen oberirdischen, nicht gewidmeten und idealerweise beschrankbaren Parkplätzen (zukünftig ggf. auch Hochgaragen)" geprüft werden, "ob sich diese für eine Bewirtschaftung durch die SWB bzw. deren Konzernunternehmen wirtschaftlich darstellen lassen, ohne die Gebührenhoheit der Stadt aufzugeben". Dem Antragsteller ist aus sicherer Quelle bekannt, dass diese Abstimmung mit der SWB GmbH zur Vorlage „Parkplatz Frankenbad“nicht stattgefunden hat und von dort auch aufgrund des ab dem 01.01.2023 für die Stadt geltenden § 2b UStG keine steuerlichen Risiken gesehen werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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