Chancenaufenthaltsrecht: Wie können das Jobcenter und andere Behörden Geflüchtete unter-stützen?

An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales, Seniorinnen und Senioren  
Daniel Bauer-Dahm  
 
An Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2023 
 
AN/1054/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 
 
Chancenaufenthaltsrecht: Wie können das Jobcenter und andere Behörden 
Geflüchtete unter-stützen? 
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Ausschussvorsitzender,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 25.05.2023 auf-
zunehmen:  
Am 31.12.2022 ist das Gesetz zum Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in Kraft getreten. Damit 
wird Geflüchteten eine Bleibeperspektive ermöglicht, die am 31.10.2022 seit mindestens fünf Jahren 
ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltser-
laubnis gelebt haben und aktuell im Besitz einer Duldung sind. Gemäß § 104c des Aufenthaltsgesetzes 
kann eine Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen für einen Zeitraum von 18 Mona-
ten erteilt werden. Diese Erlaubnis bietet den Inhaber*innen die Möglichkeit, während dieses Zeit-
raums die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel gemäß § 25a oder § 25b des Aufenthaltsgeset-
zes zu erfüllen.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
1. Wie viele geflüchtete Menschen erhalten in Köln die Möglichkeit, vom Chancenaufenthaltsrecht 
zu profitieren?  
2. Wie unterstützt die Stadt die betreffenden Personen, damit diese einen Aufenthaltstitel erhalten 
können?  
3. Welche Maßnahmen des Jobcenters sind geplant?  
4. Wurden schon Maßnahmen bei den Beschäftigungsträgern aufgelegt (bitte beschreibe n), und 
wenn nein, warum nicht?  
5. Welche Angebote zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt sind geplant?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten      
SPD-Fraktionsvorsitzender