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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW - Liste I/2020

Beschlussvorlage 200012 vom 17.01.2020

beschlossen Stand: Am 06.02.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.01.2020

    Beschlussvorlage

  2. 04.02.2020

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.4, Empfehlung.

  3. 06.02.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.18, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 200012 —— Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW - Liste I/2020 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.02.2020 Empfehlung Rat 06.02.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste I/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste I/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste I/2020 (öffentlich) Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. I/2020 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.14 113000114 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1320000 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 425.947,53 10.500,00 1.10.05 150001005 Wohnraumsicherung- und versorgung, Hilfe bei Wohnungslosigkeit 5005204 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 10.500,00 Für das Projekt "Bewerbung geförderter Wohnungsbau" soll in Zusammenarbeit mit Dezernat V eine Werbekampagne für den geförderten Wohnungsbau im ersten Quartal 2020 durchgeführt werden, zu deren Durchführung üpl. Mittel bereitzustellen sind. 2. 1.06.04 5680606044601 Spielplatz Am Kümpel BN 78.5200 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 117.417,70 60.000,00 1.06.04 5680906044601 Bolzplatz Medinghoven HA 78.5200 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen MA 60.000,00 Zusätzliche Mittelbereitstellung gemäß DS-Nr. 190984. In der Vorlage wurde bereits auf den zusätzlichen Mittelbedarf hingewiesen. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2

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