N-Vorlage zum Bürgerantrag Wärmenetzversorgung in Bonn
Beschlussvorlage 241950-02 vom 15.05.2025
beschlossen Stand: Am 04.06.2025 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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29.10.2024
241950, „Bürgerantrag: Wärmenetzversorgung in Bonn“, federführend: 01-1 OB-Büro.
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15.05.2025
Beschlussvorlage
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04.06.2025 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.4, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 241950-02 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB N-Vorlage zum Bürgerantrag Wärmenetzversorgung in Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 04.06.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Nahwärmenetz a. zu klären, welches Quartier, Teilgebiet oder welcher Ortsteil geeignet ist - ein Kriterium sollte dabei nach Möglichkeit sein, ob bürgerschaftliches Engagement für eine gemeinschaftliche Nahwärmelösung vorliegt und bereits ein potenzieller Wärmeversorger Interesse angemeldet hat, dort zu investieren. b. die notwendigen Sachkosten und Personalkosten sowie mögliche Förderungen aufzustellen und das Vorhaben als Beschlussvorlage einzubringen. Begründung Der Beschlussvorschlag geht zurück auf einen Bürgerantrag (DS 241950), der in der Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 10.12.2024 in geänderter Fassung angenommen wurde. Der Bürgerantrag (DS 241950) hatte ursprünglich folgenden Inhalt: Hiermit beantrage ich, der Rat der Stadt Bonn fasst folgenden Beschluss: Die Stadt Bonn beauftragt ein externes Institut oder ein dafür geeignetes Ingenieurbüro für alle Ortsteile Bonns sowohl eine Machbarkeitsstudie als auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für Nahwärmenetze durchzuführen. Die Verwaltung nahm hierzu wie folgt Stellung: Nach Beschluss des Wärmeplans – voraussichtlich im Juli 2025 – kann geprüft werden, ob und ggf. wo Wärmenetze aus Gründen der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit so erstrebenswert sind, dass die Stadt zwecks Gewinnung von Investoren für Nahwärmelösungen in Einzelfällen solche Seite 1 von 2 Seite 2 — — Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen proaktiv (ggf. gefördert) durchführen lässt (siehe DS 241950-01 ST) Der Bürgerantrag wurde am 10.12.2024 einstimmig bei Enthaltung CDU wie folgt geändert beschlossen: Die Stadt Bonn beauftragt ein externes Institut oder ein dafür geeignetes Ingenieurbüro im Rahmen eines Pilotprojektes für einen wahrscheinlich in Frage kommenden Ortsteil sowohl eine Machbarkeitsstudie als auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Nahwärmenetz durchzuführen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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