Eingabe nach § 24 GO NRW - Antrag auf Änderung der Satzung für Kinderspielplätze - Az: 229/19 B

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/32/0 
229/19 B 
Vorlagen-Nummer 
 2920/2020 
Freigabedatum 
 19.10.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe nach § 24 GO NRW - Antrag auf Änderung der Satzung für Kinderspielplätze - Az: 
229/19 B 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. Er spricht sich dagegen aus, die Kölner 
Stadtordnung zu ändern, befürwortet es jedoch, die Nutzung von einzelnen, besonders beanspruch-
ten Spielplätzen gem. § 30 Abs. 1 Kölner Stadtordnung nachts zu untersagen. 
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 15.03.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petenten schlagen vor die Kölner Stadtordnung (KSO) zu ändern, damit der Aufenthalt auf städti-
schen Spielplätzen ab 22.00 Uhr untersagt wird. So sollen Lärmbelästigungen und Verunreinigungen 
vermieden werden. 
 
Das Anliegen der Petenten ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings ist es nicht erforderlich die 
Kölner Stadtordnung zu ändern und den Zugang zu über 700 Kölner Spielplätzen einzuschränken. 
Denn Paragraf 30 KSO gibt der Stadt Köln die Möglichkeit, für „…öffentliche Spiel- und Bolzplätze 
Beschränkungen auf bestimmte Nutzungsregeln, Nutzungszeiten und Nutzergruppen festzulegen und 
die Benutzung durch Gebote oder Verbote zu regeln.“ 
 
Die Verwaltung wird von dieser Regelung Gebrauch machen und an so genannten „Hot-Spots“ Ein-
schränkungen festlegen.

<BR, 50759 Köin Wortingen
im Sinne der betroffenen Bürger im Umfeld l

BEZ;
Ron

Eingang 05 S h ee
L u sang 03. Sep. 2uig YA
|

Antrag auf Änderung | De Obeirgeminen 57

der Satzung Kinderspielplätze
hier: nachträglich angebauter Ortsmittelpußkt saarsıa N]
für Jugendliche und Kinder in Köln Worringen

St. Tönnisstr. 84 / Krebelspfad 7 “ NM 2019

34 - Bülkerciansie |

Festsetzungen werden von Menschen gemacht, die in der Sache nicht betroffen sind
und gedankenlos und leidenschaftlich diese verteidigen.

Ein Geist sieht die Dinge immer wieder aus einem anderen Blickwinkel.

Bei einem Spielplatz, abgelegen von Grenzbebauung Wohnhäusern ist 0.8.
Festsetzung sicherlich machbar.

Aber nachträglich bei älteren, schwerbehinderten Bürgern auf deren Grenze einen
Spielplatz (jetzt Ortsmittelpunkt neben dem Vereinshaus) anzulegen ist vom
Grundsatz her für diese eine Qual. Lärm rund um die Uhr tötet den Menschen!

Wir wollen aber den Kindern ihr Recht auf diesen Spielplatz nicht nehmen. Es
soll aber auch für den älteren Bürger etwas getan werden.

Anlage:

Antrag, Beschreibung

Foto, Skizze

Festsetzungen der Stadt Dormagen „Spielplätze“
Protokoll Störungen von Juni-Aug. 2019
Unterschriftenliste Bürger im Umfeld

‚Köln, den 3.Sept. 2019

f

, Köln Worringen
in Unterstützung der Nachbarschaft.

Antrag auf Änderung der Satzungen der Stadt Köln im Bereich
„Spielplätze“ die nachträglich als Hauptattraktion des Ortes
unmittelbar an Wohngebäude gelegt worden sind.

Die Satzung der Stadt Köln besagt:

Spielbetrieb für Kinder und Jugendliche von 7 Uhr bis 22 Uhr. Nachts dürfen Jugendliche dort
verweilen. Bei Störungen ist das Ordnungsamt oder die Polizei zu informieren. Dann heisst es wach
bleiben, bis jemand die Zeit findet im Haus der Betroffenen eine Lärmmessung durchzuführen.
Dies bedeutet:

24 Stunden müssen die auf.der Grenze wohnenden Bewohner sich um Ruhe selbst bemühen. Tags,
wenn das Gekreische und Geschreie Überhand nimmt, bei Eltern oder Jugendlichen um ein wenig
mehr Ruhe bitten. Gerade in den Sommerferien, oder an Wochenenden, wenn gegen 22 Uhr die
vermeintliche Ruhe einkehren soll, verweilen nachts Jugendliche auf dem Spielplatz. Mal ruhig,
dann wieder laut, wir werden geweckt, dann kann es wieder ruhiger werden.

Also, tags wenig Ruhe, nachts findet man keinen durchgehenden Schlaf.

Auf der westl. Grenze wohnen ide 70 Jahre,

% schwerbehindert und Krebspatientin.

‚ beide über 80 Jahre, schwerbehindert und pflegebedürftig.
Herr jun.. und Frau

Besonders diesen Menschen keine ruhige Zeit mehr zuzustehen ist
verantwortungslos.

Wir möchten, dass hier eine Lösung für Kinder und ältere Menschen gefunden
wird.

Andere Städte, z.B. Dormagen haben Satzungen allgemein auf Kinder und älter Bürger abgestimmt.
Dort ist Spielbetrieb bis 20 Uhr. Jugendliche ab 14 Jahre haben keinen Aufenthalt auf den
Spielplätzen.

Um unsere Gesundheit noch ein wenig zu erhalten, fordern wir eine
Satzungsänderung der Stadt Köln im o.g. Bereich.

Spielbetrieb für Kinder und Jugendliche bis 20 Uhr.

Dann sollte Ruhe einkehren.

Ab 22 Uhr absolute Ruhe. Bei Störungen im Schlaf, ohne
Überprüfung in den Wohnungen, ist bei einem Anruf der Spielplatz zu
räumen.

Bitte schreiben Sie nicht, man müsste die Lautstärke messen, um eventl. Jugendlichen Platzverbot
zu geben. Da lachen diese doch nur drüber. Wir sprechen auch hier über Momentlärm.

Alle Jugendheime in Worringen-wurden geschlossen, weil um Ruhe zu gewähren zu viel Aufwand
nötig war.

Vor dem Vereinshaus wurde eine Bank für Jugendliche errichtet. Die Bewohner der St. Tönnisstr.
beschwerten sich beim Bürgerverein und die Bank wurde wieder abgebaut.

Und Sie meinen, hier können sich ältere Menschen nicht mehr wehren.

In der Hoffnung auf respektvolle Bearbeitung für Kinder und nicht gegen ältere Bürger Kölns

erwarten wir eine Antwort.

Mit figundlichen Grüßen

Durchschrift an die Parteien im Kölner Stadtrat.

Situation im Umfeld

Wir möchten Sie gerne für unserer Situation um Ihre Meinung bitten. Manchmal muss man doch
den Verstand auch über Gesetze stellen. Stellen Sie sich hier auch einmal vor, wenn Sie
diesbezüglich betroffen wären.

Wir wohnten in einer ruhigen Gegend, dann kauft die Stadt Köln die östlichen Grundstücke auf,
Gebäude wurden abgerissen und ein großer Spielplatz direkt auf unserer Grenze errichtet. Dieser
wurde vor ca. 5 Jahren vorbildlich erneuert, sodass die Frequentierung sich ausgeweitet hat. Nur
wer in ähnlicher Situation nachträglich leben muss, kann uns verstehen. In Richtlinien zu solchen
Spielplätzen steht, dass man die Standorte möglichst nicht an unmittelbare Wohnbebauung
platzieren sollte.

Wir akzeptieren dies. Wenn es zu laut ist, gehen wir spazieren, fahren mit dem Rad oder schließen
die Fenster.

Um 22 Uhr wird der Spielbetrieb für Kinder geschlossen.

Bei der Stadt Dormagen ist schon um 20 Uhr Schluss. Jugendliche ab 14 Jahre haben hier keinen
Zutritt. Das ist in Köln anders. Jetzt können Jugendliche weiter verweilen und auch die Spielgeräte
benutzen, die ganze Nacht, wenn es nicht zu laut ist.

Der Verstand sagt nun....mal ist es laut, mal weniger laut. In der Nacht, man möchte im Sommer

gerne bei offenem Fenster schlafen, stören die Geräusche absolut beim Einschlafen. Wir sind beide
70 Jahre und meine Tr EEE orbchin.iert
Auch weiteres Verweilen auf dem Spielplatz müssen wir ja akzeptieren.

Wenn es zu laut ist kann man ja das Ordnungsamt anrufen.

Versuchen Sie dies doch einmal am Wochenende. Bis man dort eine Verbindung bekommt muss
man schon durch einige Warteschleifen.

Wir müssen das auch akzeptieren.

Was dann kommt ist eine Zumutung und Frechheit gegen ältere Bürger der Stadt Köln !!!

Wenn man das Glück hat hier jemanden zu erreichen wird angeboten...wir schicken 1-2 Mitarbeiter
zu ihnen, die im Haus (also Schlafzimmer) die Lautstärke messen.

Das heisst jetzt für uns....wir warten auf das Ordnungsamt. Von Nachtruhe keine Rede. Jetzt haben
wir Glück, wenn diese vor Ort sind, dass die Lautstärke gerade hoch ist auf dem Spielplatz, dann
haben wir so gegen 1-2 Uhr endlich Nachtruhe. Sollte es im Moment ruhiger sein, passiert nichts.
Die Mitarbeiter fahren fort, die Lautstärke nimmt irgendwann wieder zu.

Wie würden Sie sich fühlen, wenn das Leben Ihnen solche Schikanen der Stadt im Alter zumutet.
Bitte nennen Sie uns die Parteien, die im Rat der Stadt Köln diese Gesetzesvorlagen geschaffen
haben.

Wir lassen in der Nacht keine Mitarbeiter von Ihnen durch unser Haus laufen um im Schlafzimmer
des Dachgeschosses Messungen vorzunehmen !!!

Le dam 7.9.9
\

Stadt Dormagen F32/32.01
Ordnungsbehördliche Verordnung

der Stadt Dormagen über die Aufrechterhaltung

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

im Gebiet der Stadt Dormagen

& 8 Wohnwagen, Zelte und Verkaufswagen

(1) Das Ab- und Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und Verkaufswagen in Anlagen
ist verboten.

& 9 Kinderspielplätze und Schulhöfe

(1) Kinderspielplätzee und Schulhöfe (außerhalb der Schulzeiten) und deren
Gerätschaften dienen ausschließlich der Benutzung durch Kinder bis zu 14
Jahren. Außer ihnen dürfen dort nur Erziehungsberechtigte und
Aufsichtspersonen anwesender Kinder verweilen.

(2) Auf allen Kinderspielplätzen und Schulhöfen (außerhalb der Schulzeiten) muss
besondere Rücksicht auf Kinder und deren Spiel genommen werden. Die
Aktivitäten älterer Kinder dürfen das Spiel von jüngeren Kindern nicht gefährden.
Ballspiele jeglicher Art sind nur auf den hierfür ausgezeichneten Flächen gestattet
und auf Kinderspielplätzen verboten.

(3) Die Benutzung von Kinderspielplätzen und Schulhöfen (außerhalb der
Schulzeiten) ist bis zum Einbruch der Dunkelheit, längstens jedoch bis 20.00 Uhr,
erlaubt.

(4) Auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen dürfen Tiere nur auf Wegen und an kurzer
Leine mitgeführt werden.

(5) Das Rauchen sowie der Konsum von Alkohol oder sonstigen berauschenden
Mitteln ist auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen verboten.

& 10 Hausnummern

(1) Jedes Haus ist vom Eigentümer bzw. der Eigentümerin oder den
Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück zu geteilten
Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße deutlich
erkennbar sein und lesbar erhalten bleiben.

(2) Die Hausnummer ist unmittelbar neben dem Haupteingang deutlich sichtbar
anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist sie an der
zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstücks, und zwar an
der dem Haupteingang zunächst liegenden Hauswand, anzubringen. Ist ein
Vorgarten vorhanden, der das Wohngebäude zur Straße hin verdeckt oder die
Hausnummer nicht erkennen lässt, so ist sie an der Einfriedung neben dem
Eingangstor, bzw. der Eingangstür zu befestigen oder ggf. separat anzubringen.

(3) Bei Umnummerierungen darf das bisherige Hausnummernschild erst nach einer
Übergangszeit von einem Jahr entfernt werden. Es ist mit roter Farbe so
durchzustreichen, dass die alte Nummer noch deutlich lesbar bleibt.

Stand 31.05.2019 Seite 7 von 12

Störungen durch den Spielplatz in letzter Zeit

1.6.19 nachmittags laute Hipp Hopp Musik Spielplatz ...habe mich selbst
durchgesetzt......3.6.19 und 4.6.19 gegen 22.00 Uhr Horde Jugendliche
mit lauter Hipp Hopp Musik....20.6.19 gegen 23.50 Uhr Horde
Jugendliche laut mit anschließendem zumüllen des Spielplatzes,
Essensreste u.s.w....21.6.19 Wiederholung vom 20.6.19, die AWB hatte
Aufnahmen von der Vermüllung gemacht. 22.6.19 gegen 21.30 Uhr
Jugendliche ruhigOK, dann nachts gegen 3 Uhr sehr laut, aus Schlaf
gerissen, vom Balkon gerufen „Ruhe erbeten“ Antwort nein. Polizei
gerufen. 27.6.19 Jugendlich nachts laut, Scherben auf Spielplatz am
nächsten Tag eingesammelt. 28.6. ab ca. 22.20 Uhr ging die Party los,
Musik, kiffen, schreien....Polizei irgendwann eingeschritten....1.7. 19
gegen 23.45 Uhr Ordnungsamt wegen lauter Jugendliche
angerufen...wollten in unser Schlafzimmer...abgelehnt, später Polizei
gerufen, Alkohol, Zigaretten u.s.w. 15.7. laute Jugendliche Zigaretten,
Scherben, Flaschen, Müll, gegen 24 Uhr Ruhe. 18.7.19...abends Fussball
intensiv bis 22 Uhr.

In den Ferien fast jede Nacht Jugendliche, da aber auch teilweise nicht laut. So OK
14.8. von ca. 18 Uhr bis 21.30 Uhr 2 Väter mit nur schreienden Kindern,

eins nachher auf dem Arm....die Dame von der St. Tönnisstr. und meine
Frau beschwerten sich über die nicht verstummende Schreierei. Die Männer
waren pampig, einer machte den Eindruck betrunken zu sein. Sie verließen
dann aber den Spielplatz. Um 21.45 Uhr kam jetzt ein älterer Mann mit 7
Kindern und Fussball auf den Spielplatz. Wir sind eingeschritten. Wenn das
alles normal ist, dann muss man die Welt nicht verstehen. 18.8. und 19.8.
gegen 1 Uhr Jugendliche laut auf Spielplatz. 21.8. gegen 2 Uhr morgens
ging der Krach los, schreien, Spielgeräte benutzt und der Müll am Morgen
sagt alles aus. Schlaf mal wieder dahin...23.8. Tags...Spielplatz verdreckt
mit Pampers, Binden, Müll....Junge Frau mit 2 Kindern, eins schreit nur im
Kinderwagen, das andere lässt sie im Wendehammer große Notdurft
verrichten, putzt ab und schmeisst die Tücher in die Grünanlage. Ich bekam
in der Küche stehend den Vorfall mit und habe mich bei ihr beschwert.
Gegen 18.30 Uhr längeres schreien eines Kindes. Meine Frau ging zum
Spielplatz....ein Mann (der vom 14.8.) drückte sein Kind (ca. 2 Jahre) in den
Sand...das Kind zappelte und schrieh...was machen sie da...der soll sich bei
mir entschuldigen....meine Frau, das Kind versteht nicht was sie
wollen...doch, versteht es...das ist doch keine Erziehung, sie quälen das
Kind...ist meine Sache, sie kriegen gleich eine aufs Maul....meine Frau
blieb, bis er das Kind losliess. Kurz drauf war er mit 2 Kindern
verschwunden. 24.8. gegen 3 Uhr durch Jugendliche auf Spielplatz
geweckt....Fenster geschlossen und bei drückender Luft im OG versucht
wieder zu schlafen.

Hiermit beantragen wir eine Änderung in der Satzung der Stadt Köln.

Für Grundstücke, wo seitens der Stadt nachträglich Kinderspielplätze in einer Größe
von über 2000gm. gebaut wurden sollte folgende Satzungsänderungen, zugunsten
älterer, teils pflegebedürftiger und schwerbehinderte Bürger neu festgelegt werden.
Nutzung des Kinderspielplatzes durch Kinder bis 20 Uhr.
Ab 22 Uhr sollte absolute Ruhe herrschen. Bei Ruhestörung sollte das Ordnungsamt,
oder die Polizei diese ohne Lärmpegelmessungen beseitigen.
nn
Es folgen 29 Unterschriften, die aufgrund des Datenschutzes entfernt wurden.

Bis aufzwei Unterschriften enthalten alle die Anschrift Krebelspfad bzw. St.-Tönnisstraße.