Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom

Dezernat, Dienststelle  
III/66/665 
 
Vorlagen-Nummer 
 0789/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.04.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 08.03.2026 (AN/0465/2026) betreffend 
"Überblick über Anträge auf verkehrslärmreduzierende Maßnahmen" 
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
„1. Werden entsprechende Anträge systematisch erfasst und durch spezialisierte Mitarbei-
ter:innen bearbeitet?“ 
 
„2. Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf Jahren im Stadtbezirk gestellt?“ 
 
„3. Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf Jahren genehmigt, abgelehnt oder bislang 
nicht bearbeitet? Falls einschlägig: Was sind die Gründe für etwaige lange Bearbeitungsdau-
ern?“ 
 
„4. Gibt es räumliche Schwerpunkte?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.) Die Anträge werden systematisch erfasst. Mitarbeiter:innen stehen aufgrund der aktuel-
len Haushalts- und Personalsituation zur weitergehenden Bearbeitung leider nicht ausrei-
chend zur Verfügung.  
 
Zu 2.) Im Stadtbezirk Mülheim wurden in den letzten 5 Jahren 77 Anträge gestellt. 
 
Zu 3.) Von den 77 im Bezirk Mülheim gestellten Anträgen, wurden alle erfasst, jedoch nicht 
weiter bearbeitet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Stadt Köln erreicht eine sehr große Zahl 
derartiger Anträge, die zunächst systematisch erfasst werden. Verkehrsberuhigende Maßnah-
men bedürfen umfassender Prüfungen und Abstimmungen mit verschiedenen Fachabteilun-
gen und externen Dienstleistern, weil ihre Umsetzung an gesetzliche Vorgaben und Planungs-
prozesse gebunden ist. Aufgrund des aufwendigen und langwierigen Bearbeitungsprozesses 
und der angespannten Personalsituation kommt es leider zu erheblichen Verzögerungen bei 
der Bearbeitung und Beantwortung. Ein konkreter Zeitrahmen kann daher nicht angegeben 
werden. Die Situation ist für alle Beteiligten keineswegs zufriedenstellend. 
 
Zu 4.) In verschiedenen Bereichen bilden sich Schwerpunkte. Anträge auf lärmreduzierende 
Maßnahmen erstrecken sich über das gesamte Stadtgebiet.