Milieuschutzsatzung für das Hansa- und Hafenviertel einführen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0081/2019  
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
03.12.2019 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Grundlage der bisher hierzu erworbenen Daten dem Rat zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst zu der Sitzung am 11.02.2020, einen Aufstellungsbeschluss für 
eine Milieuschutzsatzung für das Hansa- und Hafenviertel zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
 
Begründung:  
 
In vielen anderen Städten gehört eine Milieuschutzsatzung schon jetzt zum Instrumentarium, mit dem 
Aufwertungs- und Gentrifizierungstendenzen in einzelnen Wohnquartieren gestoppt werden sollen. 
Auch in Münster besteht seit langem ein Bedarf für eine Satzung, mit der die Verwaltung die 
notwendige Handhabe bekommen soll, um Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum und 
Luxussanierungen verhindern zu können. Auch wenn eine solche Milieuschutzsatzung schon lange 
wünschenswert gewesen wäre, bieten spätestens die von der Verwaltung im Fachausschuss 
vorgestellten Zahlen die Grundlage, um nunmehr tatsächlich zu einer entsprechenden Satzung zu 
kommen. Die Aufstellung neuer Bebauungspläne für das Hafenareal bietet zugleich den Rahmen, auch 
politisch einen verstärkten Schutz bestehender Mietverhältnisse und Milieus in diesem Stadtviertel auf 
den Weg zu bringen. Die Verwaltung soll daher möglichst bis zur nächsten Ratssitzung einen 
entsprechenden Aufstellungsbeschluss für eine Milieuschutzsatzung dem Rat zur Beschlussfassung 
vorlegen.  
 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feld mann 
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jä ger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Mustafa Schat     Anne Schulze W intzler 
Petra Seyfferth    Ludger Steinmann   Beate Vilhjal msson  
     Maria Winkel  
Milieuschutzsatzung für das Hansa- und  
Hafenviertel einführen  
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung