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V/0078/2023

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 01.02.2023

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 15.02.2023, TOP 5.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

4850 Zeichen

V/0078/2023 
V/0078/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   15.02.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2022-00158 Es wird angeregt, die Richtlinien für die Vergabe 
von städtischen Einfamilienhausgrundstücken zur 
Förderung von Eigentumsbildung anzupassen, 
sodass Alleinerziehende und pflegende 
Angehörige angemessen berücksichtigt werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2022-00159 Es wird angeregt, die Bushaltestelle 
"Meyerbeerstraße" in "Mecklenbeck Bahnhof" 
umzubenennen. 
Verwaltung   
2022-00160 Es wird angeregt, die Route der Radwegeführung 
vom Enschedeweg 4 nach "Am Breilbusch" 
folgendermaßen zu ändern: Enschedeweg 4 - 
Enschedeweg - Kreuzung Gescherweg/  
Hensenweg - Gescherweg - Am Breilbusch. 
Verwaltung   
2022-00161 Es wird angeregt, dass bei der Mobilitätsplanung 
auch die Wünsche der Berufspendler 
berücksichtigt werden. 
Verwaltung   
2022-00162 Es wird angeregt, dass sich die Stadt Münster für 
den Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen an 
der B51 einsetzt und den Flächenfraß durch den 
geplanten Ausbau verhindert. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
03.02.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0078/2023 
2022-00163 Es wird angeregt, den Fahrradweg am Hohen 
Heckenweg zwischen den Einmündungen 
Piusallee und Thomas -Morus-Weg (Fahrrad -
/Fußgängerweg von der Thomas -Morus-Kirche 
kommend) für beide Fahrtrichtungen freizugeben. 
Verwaltung   
2023-00001 Es wird angeregt, im Berei ch Rehagen/ 
Langestraße zur Vermeidung von Parkchaos die 
Parkflächen auf der Straße zu markieren. 
Verwaltung   
2023-00002 Es wird angeregt, den Verschlag vor dem 
Aschendorff Verlag an der Hamburger Straße 8 
entfernen oder versetzen zu lassen. 
Verwaltung   
2023-00004 Es wird angeregt, die Ampel an der 
Friedrichstraße (Höhe Erlöserkirche) durch einen 
gut beleuchteten Zebrastreifen zu ersetzen oder 
alternativ die Ampelschaltung zu ändern. 
Verwaltung   
2023-00005 Es wird angeregt, den Grünpfeil (Verkehrszeichen 
720) an der Lichtsignalanlage Fritz-Stricker-Straße 
in die Weseler Straße zu entfernen. 
Verwaltung   
2023-00007 Es wird angeregt, den Ballspielplatz Am 
Loddenbach umzugestalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00008 Es wird angeregt, di e für die Dauer der Baustelle 
an der Bergstraße eingerichtete Verkehrsführung - 
insbesondere für den Individualverkehr - 
konsequent umzusetzen. 
Verwaltung   
2023-00010 Es wird angeregt, den östlich gelegenen 
Kanalseitenweg zwischen Pleistermühlenweg und 
Warendorfer Straße zu sanieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00011 Es wird angeregt, die Lücke im geteerten Rad - 
und Fußweg am Kanal in Höhe des Klosterdükers 
(zwischen der Brücke am Laerer Landweg und 
Pleistermühlenweg) zu schließen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00012 Es wird angeregt, beim Neubau einer Über - oder 
Unterführung nach Schließung der 
Bahnübergänge in Sudmühle und Mariendorf 
neben der Radfahrerunterführung in Mariendorf 
zusätzlich eine Radfahrerunterführung an der 
Sudmühlenstraße zu errichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregungen Nr. 2022 -00159 und Nr. 2023-00005 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 26.01.2023 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2022-00161 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 24.01.2023 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 202 2-00163 und Nr. 2023-00004 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mitglieder der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 24.01.2023 bekannt gegeben.

- 3 - 
V/0078/2023 
Die Anregung Nr. 2023-00001 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 26.01.2023 be-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2023-00008 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 28.02.2023 bekannt 
gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2023-00010, Nr. 2023-00011 und Nr. 2023-00012 wurden sowohl an den Rat 
als auch an die Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksver-
tretung in der Sitzung am 02.03.2023 bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

15.02.2023 Rat
TOP 5.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (17)

  • Meyerbeerstraße
  • Piusallee
  • Langestraße
  • Hamburger Straße 8
  • Friedrichstraße
  • Weseler Straße
  • Warendorfer Straße
  • Sudmühlenstraße
  • Enschedeweg 4
  • Gescherweg
  • Heckenweg
  • Pleistermühlenweg
  • Laerer Landweg
  • Am Breilbusch
  • Thomas-Morus-Weg
  • Fritz-Stricker-Straße
  • Bergstraße

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Details

Aktenzeichen
V/0078/2023
Typ
Vorlagen
Datum
01.02.2023
Erstellt
01.02.2023 09:48