AN/0446/2026
Baustellenumsetzungsmanagement stärken! Effizienz, Koordination und Transparenz – mit KI verbessern
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Gem. Antrag nach § 3 (Rat)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Köln Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: AN/0446/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.03.2026 Baustellenumsetzungsmanagement stärken! Effizienz, Koordination und Transparenz – mit KI verbessern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.03.2026 zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 1. inwieweit die Nutzung von KI neue Einsatzmöglichkeiten und Optimierungen im Be- reich Baustellenmanagement ergeben kann. 2. wie eine V erbesserung der Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unter- nehmen über anstehende forcierte Baumaßnahmen der Stadt, städtischer T ochterge- sellschaften und Dritter erfolgen kann. Dies betrifft sowohl aktuell laufende als auch mittel- und langfristig geplante Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den Straßen- und Schienenverkehr. 3. ob der Antragsprozess für Genehmigungsverfahren zur Inanspruchnahme öffentlicher V erkehrsflächen und V orprüfung auf V erträglichkeit durch eine lernende KI verbessert und weiterentwickelt werden kann. Dabei sollen mögliche Problematiken frühzeitig er- kennbar, das Antragsverfahren effizienter und mit geringerem internem Aufwand öf- fentlich wirksam sein. - 2 - 4. ob die vielen Baustellen der städtischen Gesellschaften gescreent und stärker in eine verbesserte und verträgliche Abwicklung eingebunden werden können. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung sowie dem Mobilitätsausschuss zur Kenntnis vorgelegt werden. Begründung: Jährlich werden rund 25.000 Anträge auf verkehrsrechtliche Genehmigungen und Son- dernutzungen für Baumaßnahmen im Kölner Straßen- und Wegenetz gestellt. Diese Maß- nahmen sind regelmäßig mit Einschränkungen für die Bevölkerung sowie für Unternehmen verbunden. Kennwerte von Navigationsdienstleistern deuten auf eine zunehmende Ver- schlechterung der Erreichbarkeit und der Verkehrsqualität hin, der entgegenzuwirken ist. Mit zu forcierenden Investitionen stehen umfassende Bauaktivitäten in der Infrastruktur und deren Modernisierung an, die eine weitere Zunahme der Eingriffe erwarten lassen. Daher müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, diese Eingriffe möglichst verträglich abzuwickeln und Beeinträchtigungen durch eine bessere Koordination zu minimieren. Durch KI-gestützte Szenarien ergeben sich insbesondere neue Möglichkeiten der frühzeitigen Erkennung von Konfliktsituationen und Auswirkungen von Baumaßnahmen auf andere Aspekte des Stadtle- bens. Die Durchführung der Baumaßnahmen sollten zudem durch umfassende Informationen zu Art, Dauer und Auswirkungen begleitet werden. Den Bürgerinnen und Bürgern als auch Un- ternehmen soll ein einfacher Zugang zu relevanten Informationen zu erwarteten Geschehen in ihrem Lebensumfeld ermöglicht werden. Hierbei sind Verfahren der KI und des lokalen nutzerbezogenen Geofencings zu überlegen als auch ein KI gestützter Chat-bot-assistent als neues Kommunikationsinstrument in der Einführung zu überlegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Ulrich Breite CDU-Fraktionsgeschäftsführer FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer
Auszug Mobilitätsausschuss 16.06.2026
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Geschäftsführung Mobilitätsausschuss Angela Krause Telefon: (0221) 221-25909 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 18.06.2026 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 5. Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 16.06.2026 öffentlich 1.1 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/KSG vom 09.03.2026 Baustellenumsetzungsmanagement stärken! Effizienz, Koordination und Transparenz – mit KI verbessern AN/0446/2026 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Volt und FDP/KSG vom 28.04.2026 AN/0718/2026 Stellungnahme der Verwaltung 1682/2026 1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion): Ergänzend ist zu prüfen, ob die über diese Schnittstellen zugänglichen Daten hinsicht- lich Vollständigkeit, Aktualität und Maschinenlesbarkeit als Trainings- und Betriebsda- ten für KI-Modelle geeignet sind. Zudem ist zu klären, unter welchen rechtlichen und vertraglichen Bedingungen Daten externer Vorhabenträger genutzt werden können, ohne dass neue Medienbrüche entstehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. und der AfD-Fraktion 2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Volt und FDP/KSG, AN/0718/2026): Der Beschluss wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 1. wie KI-gestützte Verfahren zur Analyse, Prognose und Koordination von Baumaß- nahmen eingesetzt werden können, und wie diese Verfahren in das im Masterplan 2 2 zur Dateninfrastruktur beschlossene zentrale städtische Datennetz integriert wer- den können. Dabei ist sicherzustellen, dass keine zusätzlichen Register aufgebaut werden, sondern die KI-Anwendungen über standardisierte Schnittstellen auf die bestehenden Datenräume der beteiligten Ämter, städtischen Gesellschaften und externen Vorhabenträger und das Geoinformationssystem (GIS) zugreifen. 2. wie eine Verbesserung der Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unter- nehmen über anstehende forcierte Baumaßnahmen der Stadt, städtischer Tochter- gesellschaften und Dritter erfolgen kann. Dies betrifft sowohl aktuell laufende als auch mittel- und langfristig geplante Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den Straßen- und Schienenverkehr. 3. wie Simulationsnetzwerke genutzt werden können, um die Auswirkungen von Bau- maßnahmen auf den gesamten Verkehrsfluss zu bewerten. Die Systeme sollen so ausgelegt werden, dass spätere politische Gewichtungen einzelner Verkehrsträger – etwa zugunsten vom ÖPNV – im Rahmen des KI-Tunings technisch möglich sind. 4. Wie der Antragsprozess zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen durch KI-gestützte Vorprüfungen effizienter gestaltet werden kann, um mögliche Problem- lagen frühzeitig zu erkennen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. 3. Beschluss (Gesamtabstimmung): Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 1. wie KI-gestützte Verfahren zur Analyse, Prognose und Koordination von Baumaß- nahmen eingesetzt werden können, und wie diese Verfahren in das im Masterplan 2 zur Dateninfrastruktur beschlossene zentrale städtische Datennetz integriert wer- den können. Dabei ist sicherzustellen, dass keine zusätzlichen Register aufgebaut werden, sondern die KI-Anwendungen über standardisierte Schnittstellen auf die bestehenden Datenräume der beteiligten Ämter, städtischen Gesellschaften und externen Vorhabenträger und das Geoinformationssystem (GIS) zugreifen. 2. wie eine Verbesserung der Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unter- nehmen über anstehende forcierte Baumaßnahmen der Stadt, städtischer Tochter- gesellschaften und Dritter erfolgen kann. Dies betrifft sowohl aktuell laufende als auch mittel- und langfristig geplante Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den Straßen- und Schienenverkehr. 3. wie Simulationsnetzwerke genutzt werden können, um die Auswirkungen von Bau- maßnahmen auf den gesamten Verkehrsfluss zu bewerten. Die Systeme sollen so ausgelegt werden, dass spätere politische Gewichtungen einzelner Verkehrsträger – etwa zugunsten vom ÖPNV – im Rahmen des KI-Tunings technisch möglich sind. 4. Wie der Antragsprozess zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen durch KI-gestützte Vorprüfungen effizienter gestaltet werden kann, um mögliche Problem- lagen frühzeitig zu erkennen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Ergänzend ist zu prüfen, ob die über diese Schnittstellen zugänglichen Daten hinsicht- 3 lich Vollständigkeit, Aktualität und Maschinenlesbarkeit als Trainings- und Betriebsda- ten für KI-Modelle geeignet sind. Zudem ist zu klären, unter welchen rechtlichen und vertraglichen Bedingungen Daten externer Vorhabenträger genutzt werden können, ohne dass neue Medienbrüche entstehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Vorabauszug Rat 19.03.2026 TOP 3.3
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Geschäftsführung Rat Jan Oster Telefon: (0221) 221 22058 E-Mail: jan.oster@stadt-koeln.de Datum: 24.03.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 7. Sitzung des Rates vom 19.03.2026 öffentlich 3.3 Antrag der Fraktionen CDU und FDP/KSG betreffend "Baustellenumset- zungsmanagement stärken! Effizienz, Koordination und Transparenz – mit KI verbessern" AN/0446/2026 Änderungsantrag der Volt-Fraktion AN/0530/2026 Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag und den Änderungsantrag zur Entschei- dung in den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung mit Vorberatung im Mobilitätsausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. _________ Anmerkungen: Verweisungsantrag von RM De-Bellis Olinger. RM Sterck (FDP), RM Ertin (Bündnis 90/Die Grünen), RM Verse (SPD) und RM Froh (Volt) beantragen ebenfalls die Verweisung. Geschäftsführung Rat Jan Oster Telefon: (0221) 22058 E-Mail: jan.oster@stadt-koeln.de Datum: 24.03.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 7. Sitzung des Rates vom 19.03.2026 öffentlich
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: Alternative beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0446/2026
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (Rat)
- Datum
- 09.03.2026
- Erstellt
- 09.03.2026 10:02