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Status Trinkwasserbrunnen
Anfrage nach § 4 BV8 (Linke) AN/2096/2022 vom 17.11.2022
Stand: Am 24.11.2022 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Die Linke BV8)
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Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.11.2022 AN/2096/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.11.2022 TOP 9.2.8 Status Trinkwasserbrunnen Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der 15. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 24.11.2022. Die Geschichte der modernen Trinkwasserbrunnen in Köln ist lang. Eine erste Anfrage dazu gab es durch die Fraktion DIE LINKE im damaligen Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün vom 10.06.2011 unter AN/1191/2011 mit dem Titel: "Dat Wasser vun Kölle" - Installation von Trinkwasserspendern. Die mehr oder weniger ablehnende Beantwortung durch Verwaltung und Rheinenergie zog sich über mehrere Ausschüsse und ist unseres Wissens bis heute nicht vollständig. Am 15.12.2014 machte dann die Klasse 10.3.2 der Gesamtschule Holweide eine Eingabe gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen, welche am 16.06.2015 (Vorlage: 1059/2015) mit leichten Änderungen einstimmig beschlossen wurde. Am Mittwoch, 15. Juli 2020, gingen schließlich in allen Kölner Stadtbezirken öffentliche Zapfstellen für Trinkwasser in Betrieb. In Köln stehen im Sommer 12 Trinkwasserbrunnen, die so gut angenommen werden, dass die Menschen teilweise Schlange standen, um sich Wasser zu holen. Vorschläge der Bezirksvertretungen, wo weitere eingerichtet werden können, stapeln sich mittlerweile und immer weitere Standortwünsche werden an die Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Bezirksvertreterinnen und die Rheinenergie von vielen verschiedenen Seiten herangetragen. Im März des Jahres 2022 war wohl noch geplant, dass lediglich 18 weitere Trinkwasserbrunnen errichtet und die investiven Mittel im Haushalt vorgesehen werden sollten. Dazu allerdings sollte die Evaluation abgewartet werden. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Kalk soll die erwartete Evaluation inzwischen vorliegen und darstellen, dass sich der Kölner Brunnentyp bewährt habe, die Wasserqualität so ausgezeichnet war, dass es keine Außerbetriebssetzung geben musste, die Nutzungsbereitschaft und das Vertrauen der Öffentlichkeit hoch ist. Kurzum, außer dem politischen Willen und der Finanzierung scheint der weiteren Errichtung nichts mehr im Weg zu stehen. Auch im kürzlich vorgelegten Hitzeaktionsplan spielen Trinkwasserstellen eine wichtige Rolle. Daraus darf gefolgert werden, dass 18 weitere Trinkwasserbrunnen zu wenig sind. Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann wird die erfolgte Evaluation veröffentlicht und auch der Bezirksvertretung Kalk zur Verfügung gestellt werden? 2. Wie sieht der weitere Installationsplan für den Bezirk Kalk aus und ist dieser durch die Haushalte 2023 und 2024 gedeckt? (bitte Standort und Realisierungsdatum) 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Installationszahlen noch zu erhöhen? 4. Welche alternativen Modelle neben dem Kölner Brunnentyp sind denkbar und realisierbar, wenn es sich nicht um eine Stichleitung handelt, wie zum Beispiel in Kombination mit einer Toilettenanlage oder als Außenentnahmestelle an einem öffentlichen Gebäude? - 3 - 5. Wie lange dauert die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens vom Zeitpunkt des Beschlusses (inklusive Finanzierung) bis das Wasser läuft? Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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