2687/2024
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 24.11.2022 (AN/2096/2022) betreffend "Status Trinkwasserbrunnen"
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer 2687/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 04.09.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 24.11.2022 (AN/2096/2022) betreffend "Status Trinkwasserbrunnen" Die Fraktion DIE LINKE stellt folgende Anfrage: 1. Wann wird die erfolgte Evaluation veröffentlicht und auch der Bezirksvertre- tung Kalk zur Verfügung gestellt werden? 2. Wie sieht der weitere Installationsplan für den Bezirk Kalk aus und ist dieser durch die Haushalte 2023 und 2024 gedeckt? (bitte Standort und Realisie- rungsdatum) 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Installationszahlen noch zu erhöhen? 4. Welche alternativen Modelle neben dem Kölner Brunnentyp sind denkbar und realisierbar, wenn es sich nicht um eine Stichleitung handelt, wie zum Beispiel in Kombination mit einer Toilettenanlage oder als Außenentnahme- stelle an einem öffentlichen Gebäude? Antwort der Verwaltung: Zu 1.: Der Evaluationsbericht der RheinEnergie AG aus August 2022 bestätigt den Erfolg der bisher zwölf errichteten Trinkwasserbrunnen in Köln. Der Evaluationsbericht wurde nach Errichtung und Betrieb der ersten zwölf Trinkwas- serbrunnen in Auftrag gegeben, um einen künftigen Ausbau von Trinkwasserbrunnen besser bewerten zu können und dementsprechend tätig zu werden. Eine Veröffentli- chung des gesamten Berichtes ist nicht vorgesehen. Es wurden Aspekte wie Funktionalität, Akzeptanz in der Bevölkerung und Instandhal- tungsaufwand bewertet und die Bilanz ist positiv. Der Nutzen weiterer Trinkwasser- 2 brunnen ist demnach klar erkennbar, was die Verwaltung bereits zum Anlass genom- men hat, weitere Trinkwasserbrunnen umsetzen zu wollen. Zu 2. und 3.: Zunächst war geplant, 18 weitere Trinkwasserbrunnen des bestehenden Modells mit der RheinEnergie zu installieren. Mögliche Standorte für je zwei Trinkwasserbrunnen in den neun Stadtbezirken wurden zwischenzeitlich identifiziert und auf ihre techni- sche Umsetzbarkeit hin geprüft, so auch für den Bezirk Kalk. Die möglichen Standorte sind den Bezirksvertretungen im Rahmen einer Beschluss- vorlage zur finalen Entscheidung der Standorte vorzulegen. Erst nach Vorliegen der maßgeblichen Beschlüsse kann die RheinEnergie mit der Umsetzung der Maßnah- men sowie der Sicherstellung des Betriebes für einen Zeitraum von zehn Jahren ana- log der vertraglichen Situation der zwölf bereits installierten Trinkwasserbrunnen be- auftragt werden. Die Finanzierung der jährlichen Folgekosten der zusätzlichen 18 Trinkwasserbrunnen in Höhe von rund 283.000 EUR p.a. ist jedoch aktuell nicht gesichert. Die weiterhin angespannte Haushaltslage – der Haushalt 2025/2026 wurde unter Auflagen geneh- migt – macht es erforderlich, geplante Maßnahmen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu prüfen und zu priorisieren. Vor diesem Hintergrund und trotz der Mittel, die der Verwaltung über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzt wurden, ist eine Umsetzung der 18 zusätzlichen Trinkwasserbrunnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Verwaltung sucht da- her derzeit nach Möglichkeiten, die geplanten Standorte zumindest teilweise umzuset- zen, so dass jeder Stadtbezirk mit einem zusätzlichen Trinkwasserbrunnen berück- sichtigt werden kann. Diese Prüfung wird voraussichtlich nach der Sommerpause ab- geschlossen sein. Zu 4: Aus dem Evaluationsbericht der RheinEnergie geht auch hervor, dass es sich bei dem sogenannten Durchlaufmodell um eine hygienisch sehr sichere Variante handelt, die vom Installationsaufwand her vorteilhaft und im Vergleich zu anderen Möglichkeiten weniger kostenintensiv ist. Eine Kombination von festen Toiletten und Trinkwasserspender ist technisch möglich, allerdings in der Instandhaltung deutlich aufwändiger. Sollten, beispielsweise durch Vandalismus, Reparaturen notwendig sein, müsste das ganze Panel ausgebaut wer- den. Außerdem werden solche Spender im Gegensatz zu den vorhandenen mobilen Trinkwasserbrunnen im Winter nicht abgebaut, sodass weitere Monate Wartung und auch ggf. Maßnahmen bei Frost vorgenommen werden müssen. Dies würde eine zu- sätzlich belastende Kostenposition darstellen. Toiletten werden aktuell in einem Geschäftsmodell mit der AWB betrieben. Dieses sieht vor, dass die AWB Eigentümer der Toilette ist und die Stadt Köln Monatsmieten inklusive Abschreibung, Reinigung und Wartung zahlt. Bei einer zusätzlichen Ausstat- tung mit Trinkwasserspenden, würden diese Kosten also entsprechend höher ausfal- len.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2687/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 04.08.2025
- Erstellt
- 02.09.2024 13:44