Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.12, betr.: Pandemietaugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0571/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.12, betr.: Pandemietaugliche 
Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
  
die SPD-Fraktion stellt den folgenden Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 
am 11.5.2020.   
  
 
01. wird ersatzlos gestrichen 
 
02. Die phasengesteuerte Ampel „Bettelampel“ vor dem Franziskus Hospital wird auf die 
technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert oder alternativ während der 
Pandemiezeit schnellstmöglich außer Betrieb genommen und durch einen 
Fußgängerüberweg ersetzt ggf. - wie an Baustellen üblich - zunächst orange 
abgeklebt.  
 
Bei den Ampeln Venloer Straße auf Höhe Neptunplatz und der Ampelanlage am 
Ehrenfeldgürtel auf Höhe der Subbelrather Straße, wird auf eine Anforderung durch 
Fußgänger verzichtet oder diese werden auf die technisch kürzeste Wartezeit 
umprogrammiert. 
 
03. Radverkehr:  Auf der Liebigstraße wird zwischen Subbelrather Straße bis zur 
Herkulesstraße ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn markiert.

Auf dem Ehrenfeldgürtel werden zusätzlich - ggf. übergangsweise auch mobile -
Fahrradabstellanlagen installiert. Ziel ist es den Bürgersteig von abgestellten 
Fahrrädern freizuhalten.  
 
Auf dem im Stadtbezirk Ehrenfeld liegenden Teil der Vitalisstraße wird zum Schutz 
der Radfahrenden und zur Schulwegsicherung durchgängig Tempo 30 km/h 
angeordnet. 
 
04. wird ersetzt durch: Die Ergebnisse bzw. kurzfristig umsetzbare Teilergebnisse des 
Radverkehrskonzepts Ehrenfeld sind der BV Ehrenfeld noch vor der Sommerpause 
vorzustellen.  
  
Begründung:  
 
Zu 01. Hierzu gibt es eine bestehende Beschlusslage der BV Ehrenfeld, die sich aktuell in 
der Umsetzung befindet.  
 
Zu 02. Gerade auf dem Ehrenfeldgürtel gibt es phasengesteuerte Fußgängerampeln, die 
den Fußgängern auf Anforderung ein schnelleres Überqueren der Straße 
ermöglichen. Dies unterstützt insbesondere den schnelleren Abfluss von 
Fahrgästen in den Haltestellenbereichen der KVB. Insofern ist es zielführend 
Ampeln zu benennen und differenziert zu betrachten, wo und ob eine Änderung 
sinnvoll erscheint. 
 
Zu 03. Zum Ehrenfeldgürtel gibt es eine Beschlusslage der BV Ehrenfeld. Auch für eine 
temporäre Lösung auf der Fahrbahn müssten alle Verkehrsampeln zum Schutz 
der Radfahrenden neu geplant werden, um gefahrlos die Kreuzungsbereiche 
queren zu können.  
 
Zur Liebigstraße bestehen in Teilstücken bereits gut ausgebaute Radwege. Das 
oben bezeichnete Teilstück bietet Radfahrenden und Füßgänger*innen deutlich 
zu wenig Raum. Ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn ist schnell markiert und 
ohne große vorangehende Planung umsetzbar. 
 
Wenn für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen etwas getan werden soll, dann 
ist die Vitalis Straße als Schulweg dringend sicherer zu machen. Heute gilt dort, 
wo keine Fahrradschutzstreifen markiert sind, immer noch Tempo 50 km/h. 
 
Zu 04. Soweit wir die bisherige Diskussion in den Facharbeitskreisen um das 
Radverkehrskonzept Ehrenfeld mitbekommen haben, liegt es im Interesse der 
Radfahrenden die Nebenstrecken und bereits bestehenden Velorouten besser für 
den Radverkehr auszubauen, um attraktive  Alternativen gerade zur Venloer 
Straße zu bieten. 
 
Freundliche Grüße 
  
 
Petra Bossinger Walter Leitzen  
Fraktionsvorsitzende      Bezirksvertreter