Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.12, betr.: Pandemietaugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0571/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.12, betr.: Pandemietaugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion stellt den folgenden Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 11.5.2020. 01. wird ersatzlos gestrichen 02. Die phasengesteuerte Ampel „Bettelampel“ vor dem Franziskus Hospital wird auf die technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert oder alternativ während der Pandemiezeit schnellstmöglich außer Betrieb genommen und durch einen Fußgängerüberweg ersetzt ggf. - wie an Baustellen üblich - zunächst orange abgeklebt. Bei den Ampeln Venloer Straße auf Höhe Neptunplatz und der Ampelanlage am Ehrenfeldgürtel auf Höhe der Subbelrather Straße, wird auf eine Anforderung durch Fußgänger verzichtet oder diese werden auf die technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert. 03. Radverkehr: Auf der Liebigstraße wird zwischen Subbelrather Straße bis zur Herkulesstraße ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn markiert. Auf dem Ehrenfeldgürtel werden zusätzlich - ggf. übergangsweise auch mobile - Fahrradabstellanlagen installiert. Ziel ist es den Bürgersteig von abgestellten Fahrrädern freizuhalten. Auf dem im Stadtbezirk Ehrenfeld liegenden Teil der Vitalisstraße wird zum Schutz der Radfahrenden und zur Schulwegsicherung durchgängig Tempo 30 km/h angeordnet. 04. wird ersetzt durch: Die Ergebnisse bzw. kurzfristig umsetzbare Teilergebnisse des Radverkehrskonzepts Ehrenfeld sind der BV Ehrenfeld noch vor der Sommerpause vorzustellen. Begründung: Zu 01. Hierzu gibt es eine bestehende Beschlusslage der BV Ehrenfeld, die sich aktuell in der Umsetzung befindet. Zu 02. Gerade auf dem Ehrenfeldgürtel gibt es phasengesteuerte Fußgängerampeln, die den Fußgängern auf Anforderung ein schnelleres Überqueren der Straße ermöglichen. Dies unterstützt insbesondere den schnelleren Abfluss von Fahrgästen in den Haltestellenbereichen der KVB. Insofern ist es zielführend Ampeln zu benennen und differenziert zu betrachten, wo und ob eine Änderung sinnvoll erscheint. Zu 03. Zum Ehrenfeldgürtel gibt es eine Beschlusslage der BV Ehrenfeld. Auch für eine temporäre Lösung auf der Fahrbahn müssten alle Verkehrsampeln zum Schutz der Radfahrenden neu geplant werden, um gefahrlos die Kreuzungsbereiche queren zu können. Zur Liebigstraße bestehen in Teilstücken bereits gut ausgebaute Radwege. Das oben bezeichnete Teilstück bietet Radfahrenden und Füßgänger*innen deutlich zu wenig Raum. Ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn ist schnell markiert und ohne große vorangehende Planung umsetzbar. Wenn für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen etwas getan werden soll, dann ist die Vitalis Straße als Schulweg dringend sicherer zu machen. Heute gilt dort, wo keine Fahrradschutzstreifen markiert sind, immer noch Tempo 50 km/h. Zu 04. Soweit wir die bisherige Diskussion in den Facharbeitskreisen um das Radverkehrskonzept Ehrenfeld mitbekommen haben, liegt es im Interesse der Radfahrenden die Nebenstrecken und bereits bestehenden Velorouten besser für den Radverkehr auszubauen, um attraktive Alternativen gerade zur Venloer Straße zu bieten. Freundliche Grüße Petra Bossinger Walter Leitzen Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter