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Protest-Camps auf Kölner Grünflächen
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1226/2025 vom 29.08.2025
Stand: Am 04.09.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2025 AN/1226/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Protest-Camps auf Kölner Grünflächen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04. September 2025 zu setzen. In der letzten Augustwoche 2025 fand im inneren Grüngürtel zwischen Subbelrather und Venloer Straße ein Protest-Camp statt. Für eine Woche war der Bereich bei sommerlichen Temperaturen nahezu komplett abgesperrt, also für die Kölnerinnen und Kölner nicht zu be- nutzen. Stattdessen standen dort Zelte, Bühnen, Fliegende Bauten und LKW. Vor diesem Hintergrund bitte die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie kam es zur Auswahl ausgerechnet dieser Fläche und wurden Alternativen be- nannt (durch Stadt und/oder Veranstalter)? 2. Inwieweit war die Fläche mit der Polizei abgestimmt? 3. Welche Auflagen wurden den Demonstranten zur Nutzung der Grünflächen gemacht, um diese möglichst zu schonen? 4. Welche Schäden erwartet das Grünflächenamt und wer kommt dafür finanziell auf? 5. Inwieweit hat die Stadt die Möglichkeit, derartige Veranstaltungen in Grün- und Nah- erholungszonen zukünftig zu untersagen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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