Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 252740
Änderungsantrag eingebracht von interfraktionell 252740-001 AA vom 20.03.2025
beschlossen Stand: Am 20.03.2025 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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13.03.2025
252740, „Koalitionsdringlichkeitsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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20.03.2025
Änderungsantrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 252740-001 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin 20.03.2025 Interfraktioneller Änderungsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 252740 Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Durch den Beschluss wird der Ursprungsantrag ersetzt: 1. Die Verwaltung berichtet über die Hintergründe der kurzfristigen Kündigung des Deutschlandtickets für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2. Außerdem bitten die Antragssteller*innen darzulegen, welche rechtssicheren Handlungsoptionen die Verwaltung sieht, wieder ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle städtischen Mitarbeitenden einzuführen. 3. Wenn die Option Deutschlandticket definitiv nicht mehr möglich ist, wird die Verwaltung beauftragt, Optionen aufzuzeigen, die ein verbilligtes Ticket für die Beschäftigten der Bonner Verwaltung ermöglichen. Sollte es eine für alle Seiten tragfähige Option geben, werden dafür überplanmäßige Mittel bereitgestellt und das neue Ticket per Dringlichkeitsentscheidung den Ratsgremien vorgelegt, um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen. 4. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung weiterhin mit dem Städtetag und der Landesregierung gemeinsam eine rechtssichere Lösung für alle kommunalen Beschäftigten zu finden. Bei der gemeinsamen Suche nach Möglichkeiten wird um eine enge Abstimmung mit der Mobilitätskommission und dem Personalrat gebeten. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Sehr viele Arbeitgeber*innen in der freien Wirtschaft in der Region bieten ihren Beschäftigten verschiedene zusätzliche Leistungen zum Gehalt an, um am Markt als attraktive Arbeitgeber*innen Mitarbeitende zu rekrutieren und zu halten. Fitnessangebote, zusätzliche Urlaubstage, Betriebsfeste uvm. ist hier im Angebot. Bei Mobilitätsangeboten reicht die Palette von Vollzahlung des Jobtickets, Deutschlandtickets, oder Subventionierung eines solchen, über E- Bike und weiteren attraktiven Angeboten. Öffentlichen Arbeitgeber*innen stehen hier weniger Möglichkeiten zu Verfügung. Den Antragsteller*innen ist es wichtig, dass hier schnellstmöglich Lösungen für z.B. ein vergünstigten ÖPNV- Angebot gefunden werden. Dabei wird gebeten, eng mit der Personalvertretung nach Lösungen zu suchen und diese zu entwickeln. Unter Punkt 2 bitten wir vor allem auch die Varianten zu prüfen, die der Personalrat in den letzten Tagen in die Diskussion eingebracht hat: 1. Die Möglichkeit einen Haushaltsbeschluss zur Finanzierung des Deutschland-Tickets – vergleichbar wie bei der Stadtverwaltung Neuss – zu treffen. Dieser Ratsbeschluss stellt die Ermächtigung für ein rabattiertes Modell für die Arbeitnehmer*innen als auch für die Beamt*innen dar. Dieses Modell hat aus Sicht des Personalrates eine deutlich höhere Chance auf eine Bestandskraft. 2. Den Arbeitnehmer*innen soll das rabattierte Modell im Rahmen einer außertariflichen Leistung angeboten werden. Da dies wegen der bekannten Thematik ohne weiteres für alle Beamt*innen nicht möglich ist, wird als Kompensation ein Budget für die allgemeine leistungsorientierte Bezahlung für die Beamt*innen zur Verfügung gestellt in Höhe von 20,00 EUR je Monat. Dazu besteht bereits eine Dienstvereinbarung. Es muss lediglich ein Budget seitens des Rates bereitgestellt werden. Das entspricht etwa dem rabattierten Betrag beim Deutschland-Ticket. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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