Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Ehrenfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3005/2019 
Freigabedatum 
04.09.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 2019 
bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschönerung 
nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs 
wie folgt zu verwenden: 
 
  
Maßnahme Betrag in Euro 
Ehrenfeld erblühen lassen – Verteilaktion 
von Pflanzen und Saatgutmischungen für 
Bienen, Wildbienen und Insekten 
 
5.000,00 
Summe: 5.000,00 
 
 
 Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur 
Verfügung. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro für die von 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossene Maßnahme. Die entsprechenden Aufwendun-
gen stehen im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- u. 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzelle 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen, zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung, die Maßnahme umzusetzen. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2019 
Finanzausschuss 23.09.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 10.10.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme     5.000,00  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2019 für den Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
 
Die Mittelfreigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. 
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt. 
 
Die Bezirksvertretung hat in ihren Sitzungen am 13.05.2019 und 08.07.2019 bereits über die Vergabe 
eines Teils der Mittel in Höhe von 106.300 Euro beschlossen.

Anlage 0 zur Beschlussvorlage 3005/2019, Begründung der Dringlichkeit 
Um die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2019 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung 
in den Gremien im Monat September 2019 notwendig.