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0599/2025

Fällung von geschützten Bäumen in der Rochusstr. 201, Köln-Ossendorf

Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 26.02.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 24.03.2025, TOP 9.3

Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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Anlage 1 Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Ehrenfeld

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Anlage 1 Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Ehrenfeld

3516 Zeichen

Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
VI11/57/570
Vorlagen-Nummer
0599/2025
Freigabedatunr)
2.602
Dringiichkeitsentscheidung und Genehmigung
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit­
glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch 
die Bezirksvertretung
Betreff
Fällung von geschützten Bäumen in der Rochusstr. 201, Köln-Ossendorf
Gremium Datum
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 2h- oji^^
Begründung für die Dringlichkeit:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat am 18.12.2024 Einwendungen gegen die Erteilung der 
Fällgenehmigung erhoben. Die Einwendungen konnten auch in einen Ortstermin am 
17.02.2025 unter Teilnahme der Bezirksvertretung, der Vorhabenträgerin und der Verwaltung 
nicht ausgeräumt werden.
Die Verwaltung strebt eine Genehmigung im Entscheidungsgremium Umwelt, Klima und Grün 
an, da zum 01.03 2025 die 7-monatige Brutschutzzeit nach § 39 Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG) beginnt. Mit den Verbotszeiten wird das Ziel verfolgt, die Natur und Landschaft 
"aufgrund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen" 
zu schützen.
Die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld findet am 24.03.2025 statt und 
somit wird der reguläre Gremienlauf nicht eingehalten.
Eine weitere Verzögerung bei der Erteilung der Fällgenehmigung könnte Schadensersatzfor­
derungen des Vorhabenträgers nach sich ziehen.
Zur Herstellung von Planungssicherheit für den Vorhabenträger soll eine Dringlichkeitsent­
scheidung der Bezirksvertretung Ehrenfeld eingeholt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt per Dringiichkeitsentscheidung, der Erteilung der 
beantragten Fällgenehmigung zuzustimmen.

2
□ ungeändert □ geändert zugestimmt ^ abgelehnt 
zugestimmt (siehe z. B. „Anlage Voder
„Anlage 1 und 2')
□ ohne Votum. Eine Stellungnahme der Bezirksvertretung in der Sache erfolgt nicht.
(ggf. siehe z. B. „Anlage 1“ oder „Anlage 1 und 2‘)
Datum Unterschrift Unterschrift

3
Haushaltsmäßige Auswirkungen
^ Nein
Begründung:
Dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt liegt ein Antrag zur Fällung von insgesamt 
vierzehn durch die Baumschutzsatzung geschützten Bäumen in der Rochusstraße 
201 in Köln-Ossendorf vor. Der Antrag ist begründet mit einem Vorhaben zur Errich­
tung einer Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten, 12 Garagen, 4 Besucherstellplätzen 
und einer Technikzentrale.
Es liegt ein rechtskräftiger vorhabenbezogener Bebauungsplan und Vorhaben- und 
Erschließungsplan „Rochusstraße in Köln-Ossendorf“ (63482/02) vor. Das Thema der 
Baumfällungen wurde bereits im Bauleitplanverfahren berücksichtigt. Die Bezirksver­
tretung wurde an diesem Verfahren beteiligt.
Der Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Köln und der Vorhabenträgerin wurde 
von beiden Seiten unterzeichnet. Der Vertrag verpflichtet den Vorhabenträger zur 
Durchführung des beschlossenen Vorhabens.
Bei bestehendem Baurecht ist die Fällgenehmigung zu erteilen. Hierbei ist der ent­
scheidenden Stelle kein Ermessen eingeräumt, innerhalb dem eine Interessenabwä­
gung erfolgen würde. Die Versagung der Erlaubnis steht somit der nach § 7 Abs. 2 lit. 
b Baumschutzsatzung baurechtlich vorrangigen Realisierung des Vorhabens entge­
gen.
Am 13.12.2024 hat die Verwaltung die Bezirksvertretung Ehrenfeld über ihre Absicht 
informiert, die Fällerlaubnis für die betroffenen Bäume unter der Auflage einer Aus­
gleichszahlung in Höhe von 53.568 € zu erteilen.

Beratungsverlauf (1)

24.03.2025 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 9.3 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0599/2025
Typ
Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung
Datum
26.02.2025
Erstellt
24.02.2025 12:10