Investitionsprogramm realistischer gestalten!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0091/2021 
 
             
 
     Münster, 07.12.2021 
 
Investitionsprogramm realistischer gestalten! 
Ratsantrag 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Ab dem Jahr 2023 werden in das Investitionsprogramm der Stadt Münster nur noch 
die vollständigen Realisierungskosten für solche Baumaßnahmen mit 
voraussichtlichen Kosten von über 5 Mio. € aufgenommen, die sich in einem 
Planungsstand befinden, der eine qualifizierte Kostenschätzung ermöglicht, zum 
Beispiel nach dem abgeschlossenen Architektenwettbewerb. Bis sich Projekte in 
diesem Planungsstand befinden können in den Investitionshaushalt nur 
Planungskosten eingestellt werden. Das investive Dezernatsbudget wird 
entsprechend angepasst. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt die jeweiligen Fachausschüsse regelmäßig darüber 
zu informieren, wie der Umsetzungsstand und der weitere Zeitplan der bereits 
veranschlagten Maßnahmen ist. Vor der Sommerpause soll darüber informiert 
werden, welche Maßnahmen mit  Planungs- und Investitionskosten in das 
Investitionsprogramm für das kommende Jahr aufgenommen werden sollen. 
3. Das Verfahren wird nach der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2023 im 
Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft evaluiert. 
 
Begründung: 
 
Die städtischen Haushalte der letzten Jahre sind gerade im investiven Bereich in den letzten 
Jahren davon geprägt, dass die für zahlreiche Investitionsmaßnahmen eingestellten 
Investitionskosten kaum abfließen. Ein weiteres Problem ist, dass die Realisierungskosten für 
investive Baumaßnahmen, die in Errichtungsbeschlüssen ausgewiesen werden und als 
Grundlage für die Erstellung des Investitionsprogramms dienen, regelmäßig im Rahmen der 
Baubeschlüsse und des weiteren Verfahrens erheblich überschritten werden.

Das Bündnis aus Bündnis 90/ Die Grünen/GAL, SPD und Volt hat sich das Ziel gesetzt, den 
Haushalt transparenter zu gestalten. Dazu gehört auch, dass das städtische 
Investitionsprogramm ein realistischeres Bild der tatsächlich realisierbaren Investitionen 
aufzeigt und Bürger*innen sich ein besseres Bild davon machen können, welche 
Baumaßnahmen wann erfolgen. 
 
 
gez. 
Christoph Kattentidt  Marius Herwig    Helene Goldbeck 
Sylvia Rietenberg  und Fraktion    Tim Pasch 
Albert Wenzel 
und Fraktion